Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Gründerzentrum" für Neumarkt ?

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion will, daß ein geplantes "Digitalisierungszentrum für die Oberpfalz" in Neumarkt angesiedelt wird.

Man wolle eine Bewerbung der Stadt für diese Zukunftsaufgabe auf den Weg bringenm, hieß es. Mit 500 Millionen Euro für Innovation und digitales Know-how plant die Staatsregierung, in den nächsten vier Jahren in ganz Bayern deutliche Akzente zu setzen.

Das "Werk1 Bayern" in München soll zu einem Gründerzentrum für Internet und digitale Medien von internationalem Rang ausgebaut werden. Darüber hinaus seien jetzt in jedem Regierungsbezirk Zentren für digitale Gründer von vergleichbarem Format geplant. Interessierte Standorte können sich bewerben und werden mit dem "Werk1 Bayern" eng kooperieren.

Bayerische Betriebe sollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und von ihr profitieren können. Daher ist vorgesehen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erfahren sollen, um die Potentiale der Digitalisierung zu erkennen und darüber hinaus neue Geschäftsmodelle zu identifizieren oder zu entwickeln. Mit einem Digitalbonus sollen gemäß den Ankündigungen Unternehmen auf allen Bereichen der Digitalisierung gefördert werden.

Fraktionssprecherin Ursula Planckermann wird eine entsprechende Antrags-Vorlage für den Stadtrat erarbeiten, hieß es.

Wenig Hoffnungen machte Bürgermeister Helmut Himmler den Neumarkter SPD-Stadträten mit 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger hinsichtlich einer anstehenden Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich. Der Finanzierungsausgleich sei bis 2019 neu zu regeln, weil dann der sogenannte Solidarpakt ausläuft. Im Jahr 2014 hat der Ausgleich einen neuen Höchststand erreicht, so dass mehr als neun Milliarden Euro von den Geber- an die Nehmerländer transferiert worden seien. Allein Bayern als größter Einzahler habe 2014 insgesamt 4,85 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.

Diese Gelder – so Himmler – stünden Jahr für Jahr für in Bayern dringend erforderliche Zukunftsaufgaben nicht zur Verfügung, so dass die Forderung nach Reduzierung der Ausgleichsleistungen nur logisch erscheine. Diese Forderung könne sich aber durchaus ins Gegenteil verkehren, denn verschiedene Empfängerländer fordern sogar noch höhere Geldleistungen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, also von den derzeitigen Zahllländern.

28.05.15

Zu wenig Rücklagen ?

NEUMARKT. Als geradezu kurios bezeichnet Bürgermeister Helmut Himmler den neuesten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Aigner, den sogenannten Südlink von Norddeutschland nach Süddeutschland zu akzeptieren, allerdings solle der Trassenverlauf statt nach Grafenrheinfeld weitgehend über Hessen und Baden Württemberg und von dort einige Kilometer in das bayerische Gundremmingen geführt werden.

Offensichtlich - so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag - wolle die Staatsregierung maximale Konflikte um die Stromtrassen erzeugen, um die gewünschten Gaskraftwerke in Bayern zu bekommen mit der Folge, dass zumindest eine "Monstertrasse" überflüssig wäre.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werde die Bundesnetzagentur in einigen Wochen den Bedarf an neuen Stromleitungen festlegen und die Regierungskoalition müsse über den Umfang des Bundesbedarfsplangesetzes entscheiden. Anschließend werden Bundestag und Bundestag das Gesetz mit den darin als bedarfsnotwendig festgeschriebenen neuen Stromleitungen verabschieden, meint Himmler.

Himmler weist auf einen "weiteren, unglaublichen Vorgang der Energiewirtschaft" hin. Anscheinend seien bei manchen AKW-Betreibern keine oder völlig unzureichende Rücklagen für die Atommüllentsorgung vorhanden und diese müßten erst noch durch intensive Braunkohleverstromung und europaweiten Handel mit billigem Braunkohlestrom erwirtschaftet werden.

RWE-Boss Peter Terium habe in einem Zeitungsbericht eingeräumt, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Allerdings hätten die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert, daß das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle da sei da. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.

Doch das stimme gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview eingeräumt habe.

Nach Einschätzung des stellvertretenden Landrats Helmut Himmler werde jetzt und in den kommenden Wochen mit harten Bandagen um die konflikthaltigen Stromtrassen gekämpft und es seien sehr unterschiedliche Interessen in der politischen Gemengelage vorhanden - mit gigantischen finanziellen Dimensionen. Er sei auch keineswegs über den Sachverhalt verwundert, da insbesondere Prof. Christian von Hirschhausen immer wieder auf die "Braunkohleleitung Korridor D" - die sogenannte Süd-Ost-Passage - hingewiesen hat und entsprechende Berechnungen zum Beleg seiner These vorgelegt habe.

In Franken, der Oberpfalz und in Schwaben sei man allerdings nicht bereit, klima- und damit zukunftschädlichen Braunkohlestrom über neue Stromleitungen in einem eoropäischen Stromverbund über einen sicher langen Zeitraum zu akzeptieren. Daher würden die von der Süd-Ost-Passage bedrohten Bürger und Gemeinden von der Bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Horst Seehofer entschiedenen Widerstand gegen den Korridor D fordern, der auch nach den neuen Planungen durch den Landkreis Neumarkt führen könnte.

Die Bürgerinitiativen wollen eine tatsächliche Energiewende mit einer verantwortbaren, dezentralen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur, sagte Himmler. In dieser Hinsicht sei der Landkreis Neumarkt vorbildlich.

18.05.15

Gründer-Zentrum für Neumarkt ?

NEUMARKT. Nachdem Neumarkt bei Behörderverlagerungen leer ausging, will die SPD ein "Zentrum für digitale Gründer" nach Neumarkt bringen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der letzten Woche im Rahmen ihrer Regierungserklärung die zweite Stufe der bayerischen Digitalisierungsoffensive vorgestellt, hieß es von den Sozialdemokraten.

Darauf wollen nun Getrud Heßlingen, die 2. Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt, und Helmut Himmler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Berg, reagieren. Die beiden Kommunalpolitiker der SPD haben sich darauf verständigt, dass Neumarkt sich um den Sitz eines "Zentrums für digitale Gründer-Oberpfalz" bewerben sollte. Es dürfe nicht wieder so kommen wie bei Fachhochschul-Gründungen in ganz Bayern oder zuletzt bei der Frage der Behördenverlagerungen, "dass Neumarkt keine Ansprüche stellt und nicht im Spiel ist!"

Nachdem in einem ersten Schritt unter anderem mit dem Zentrum Digitalisierung Forschungsthemen sowie die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im Zentrum standen, gehe es jetzt vor allem darum, „die Digitalisierung in die Fläche und in die Betriebe zu tragen“, habe die Ministerin erklärt. Die Digitalisierung sei eine Schlüsselaufgabe für Bayerns Zukunft.

Mit 500 Millionen Euro für Innovation und digitales Know-how plane die Staatsregierung, in den nächsten vier Jahren in ganz Bayern deutliche Akzente zu setzen. Das "Werk 1" in München soll nun zu einem Gründerzentrum für Internet und digitale Medien von internationalem Rang ausgebaut. Darüber hinaus seien jetzt in jedem Regierungsbezirk Zentren für digitale Gründer von vergleichbarem Format geplant. Interessierte Standorte könnten sich bewerben.

Bayerische Betriebe sollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und von ihr profitieren können. Daher sei vorgesehen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erfahren sollen, um die Potentiale der Digitalisierung zu erkennen und darüber hinaus neue Geschäftsmodelle zu identifizieren und zu entwickeln.

Heßlinger und Himmler wollen die Thematik im Detail mit der Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion erörtern.

Zugleich kritisierten die SPD-Bürgermeisterin und der Berger Rathauschef die Praxis der letzten Behördenverlagerung in Bayern. Die Staatsregierung habe im März 2015 eines ihrer derzeit wichtigsten Projekte beschlossen: die Verlagerung von 3155 Behördenstellen aufs Land. In den kommenden Jahren werden insgesamt 3155 Stellen von 50 Behörden verlagert, davon 2225 von Beamten und Beschäftigten und 930 Plätze von Studierenden an verschiedenen Hochschulen. Die Oberpfalz bekommt über 370 neue Stellen - der Landkreis Neumarkt im Gegensatz zu den anderen oberpfälzer Landkreisen keinen einzigen.

Man wolle "im Konsens mit den politischen Akteuren in der Region" in der Zukunft eine "bessere und entschiedenere Vertretung Neumarkter Interessen" voranbringen, hieß es.

12.05.15

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