Christlich Soziale Union

Polizei besucht

NEUMARKT. Direkt nach der Pferdeschau zum Volksfest-Ende besuchte Innen-Staatssekretär Gerhard Eck am Montag die Neumarkter Polizei.

MdL Albert Füracker hatte den Politiker dazu eingeladen. Neben Polizei-Chef Helmut Lukas und den diensthabenden Beamten nahmen auch der ständige Vertreter des Polizeipräsidenten, Michael Liegl aus Regensburg, und der Inspektion Parsberg sowie der Autobahnpolizei Parsberg an dem Gespräch teil.

Neben den internen Informationen wurde auch die Dienststellenbesetzung und das "knappe Personal" angesprochen. Eck sagte die Überprüfung der an ihn herangetragenen Anliegen zu und will den Dialog auch künftig fortsetzen.

16.08.10

"Stark profitiert"

NEUMARKT. Neumarkt zähle zu den Landkreisen, die sehr stark von den Konjunkturprogrammen profitieren, sagte MdL Albert Füracker.

Der Abgeordnete sprach bei einem politischen Frühschoppen der Neumarkter CSU. Die Generalsanierung der Neumarkter Gymnasien werde zum Beispiel durch Fördermittel aus Bund und Land massiv unterstützt.

Die Arbeitslosenquote in Bayern liege derzeit bei 4,1 Prozent gegenüber 4,7 Prozent vor einem Jahr. Füracker folgerte daraus, dass "Bayern mit viel Schwung aus der Wirtschaftskrise" komme. "Die Konjunkturprogramme des Staates zeigen ihre Wirkung. Es war richtig, dass die Politik mit Investitionen die Konjunktur angeschoben und so die Auswirkungen der Krise abgemildert hat", sagte er.

Im Landkreis Neumarkt könne man sogar nach Meinung der CSU von "Vollbeschäftigung auf Vorkrisenniveau" sprechen: mit einer Quote von aktuell 2,5 Prozent (wir berichteten) habe sich die Arbeitslosigkeit im Landkreis weiter verringert.

Deneben war die massive Überschuldung öffentlicher Haushalte Stoff für kontroverse Diskussionen beim politischen Frühschoppen der CSU-Ortsverbände Altenhof-Kohlenbrunnermühle, Holzheim, Höhenberg und Stadtnorden. Der ausgeglichene Haushalt in Bayern als einzigem Bundesland bleibe nach Aussagen der CSU "oberstes Ziel".

Gerrit Ehrensberger und Oliver Schlereth von der örtlichen CSU forderten jedoch eindringlich, dass weitere Schritte zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nötig sind: Es sei eine gute und richtige Entscheidung gewesen, in der Krise zu investieren und sich antizyklisch zu verhalten. Jetzt aber, in Zeiten des Aufschwungs, müßten die Ausgaben des Staates wieder zurückgefahren werden. Werner Sperber und Karl-Heinz Bauer bedankten sich im Anschluss an den politischen Frühschoppen bei MdL Albert Füracker.

29.08.10

"Plötzlich Provisorium"

NEUMARKT. Die Stadt Neumarkt unterlaufe Beschlüsse des Kreistages und des Stadtrates, heißt es von der CSU-Kreistagsfraktion.

Der Vorstand der CSU-Kreistagsfraktion sieht in drei wichtigen Projekten in der Stadt Neumarkt "weiterhin Abstimmungsprobleme": Beim Biomasseheizkraftwerk würden die zeitlichen Vorgaben nicht eingehalten, der Parkplatz bei den Gymnasien werde "plötzlich als Provisorium" angelegt und beim Parkplatz am Klinikum reibe man sich an Kleinigkeiten.

"So haben wir uns eine verbesserte Zusammenarbeit eigentlich nicht vorgestellt", stellte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler fest.

Die Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung für eine abgespeckte Version eines vormals "viel zu groß" ausgelegten Heizkraftwerkes, erinnert aber an die damit verbundene zeitliche Verzögerung. "Hier wurde unnötig viel Zeit vergeudet. Das hätte man schon eher hinkriegen können", meinte Stadt- und Kreisrat Helmut Lahner.

Für die kreiseigenen Gebäude sieht der Fraktionsvorstand alle Optionen offen. Sowohl dezentrale kleinere Anlagen wie auch die Nutzung der Abwärme der Firma Pfleiderer müßen neben dem Angebot der Stadt diskussionsfähig bleiben, hieß es.

Bei der Parkfläche bei den Gymnasien hätte sich die Stadt auf Drängen der CSU-Stadtratsfraktion "endlich durchgerungen", dort etwa 200 Parkplätze anzulegen. Jetzt stelle man fest, dass Beschlüsse des Kreistages und des Stadtrates zu diesem Projekt "einfach unterlaufen" wurden. Statt die gemeinsame Planung umzusetzen, an der sich der Landkreis zu 50 Prozent beteiligen wollte, lasse die Stadt dort plötzlich ein "Provisorium" errichten.

Wenn das nur "aus der Not heraus" entstanden sei - für die Parkfläche am Unteren Tor schnell einen Ersatz zu finden, um später den Planungsentwurf doch noch zu realisieren - dann könne die CSU-Kreistagsfraktion damit leben. Wenn aber die Stadt "hier willkürlich ohne jede Rücksprache" Tatsachen schaffe, "dann fühlen wir uns als Kreistagsfraktion getäuscht", so der Fraktionsvorsitzende.

Auch das "zögerliche Verhalten" der Stadt beim "längst überfälligen" Parkplatz am Klinikum stoße der Fraktion "bitter auf", hieß es. Es habe wenig Sinn, sich "an Kleinigkeiten zu reiben und damit dieses Projekt zu verzögern". Die Fraktion habe die Hoffnung, dass mit dem provisorisch angelegten Parkplatz an der Nürnberger Straße gegenüber dem Klinikum der Weg frei gemacht werde für eine qualifizierte Bebauung in diesem Bereich, für den sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Lahner künftig auch ein Parkdeck als weitergreifende Lösung vorstellen kann.

Alle Verantwortlichen müßten begreifen, dass man nur in enger Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis die Aufgaben der Zukunft lösen könne, hieß es von der CSU. Andernfalls vergeude man "nicht nur unsere Kraft, sondern auch unser Potential für eine optimale Entwicklung unseres Landkreises" sagte Köstler.

26.08.10

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...vor einem Jahr: Neuer Blickpunkt Viel weniger ABC-Schützen Kopfstoß auf die Nase Scheck überreicht Kandidat spricht

ISSN 1614-2853 9. Jahrgang

ISSN 1614-2853 6. Jahrgang