Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Keine Zuschuß-Anträge

NEUMARKT. Weder aus dem Landkreis Neumarkt noch aus der gesamten Oberpfalz wurde heuer ein Zuschußantrag beim "Kulturfonds Bildung" gestellt.

Und damit wurden die zur Verfügung gestellten 500.000 Euro natürlich im restlichen Bayern verteilt. Daß die Oberpfalz komplett leer ausging, bedauerte vor allem MdL Reinhold Strobl als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages.

Neben dem Kulturfonds Kunst (hier wurden die Zuschüsse vor kurzem vergeben) gibt es in Bayern auch noch den Kulturfonds Bildung mit dem Ziel, Projekte flächendeckend in ganz Bayern zu fördern, um so außerschulische Bildung und kulturelles Leben in allen Regionen Bayerns zu verankern. Die Förderbereiche umfassen die Erwachsenenbildung, kirchliche Bildungsarbeit, den internationalen Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte.

Leider, so Strobl, habe es in diesem Jahr keinen einzigen Antrag aus der Oberpfalz gegeben. Strobl: „Das ist außerordentlich bedauerlich“. Gerade in der Oberpfalz gebe es viele Ideen. Man solle sich deshalb nicht schämen und bei Vorhaben im nächsten Jahr auch einen Antrag stellen. In diesem Jahr habe es übrigens keine einzige Ablehnung gegeben.

09.07.15

"Nichts für Geldvermehrer"

Das Neumarkter Klinikum

NEUMARKT. Das Neumarkter Klinikum soll nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion ein "Gesundheitshaus" bleiben und kein "Renditehaus" werden.

Es sei ein "dauerhaftes Ärgernis" für Kreisräte, "vor dem Hintergrund eines völlig unterfinanzierten Gesundheitssystems verantwortungsbewusste Krankenhauspolitik zu betreiben" sagte der Berchinger Kreisrat Josef Mayer in der Siotzung über die Gesundheitspolitik der letzten und derzeitigen Bundesregierung.

Dirk Lippmann und Erwin Jung – beide sind Verwaltungsräte des Klinikums Neumarkt - informierten ihre Fraktionskollegen über die künftige Krankenhausfinanzierung, die ab 1. Januar 2016 zwei Ziele verfolge: mehr Qualität und weniger Betten in den Krankenhäusern.

Gemäß dem Krankenhaus-Strukturgesetz – so Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Helmut Himmler - werde es für gute Leistungen Zu- und für schlechte Leistungen Abschläge geben. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, sollen künftig nicht nur weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Zudem sollen Kliniken bestimmte Leistungen - etwa spezielle Operationen - nur dann anbieten dürfen, wenn sie eine bestimmte Menge davon pro Jahr behandeln. Erreichen sie die Mindestmenge nicht, werden die Behandlungen nicht vergütet.

Von den 2000 Krankenhäusern in Deutschland schrieben nach Angaben Himmlers zuletzt mehr als 40 Prozent rote Zahlen. Schätzungen zufolge stünden von den mehr als 500.000 Betten im Jahresmittel rund 110.000 leer. Mit der Reform sollen diese Überkapazitäten abgebaut werden. Dazu werde ein Strukturfonds eingerichtet, in den eine Milliarde Euro fließen soll. Mit dem Geld sollen Versorgungsangebote konzentriert und Kliniken oder einzelne Abteilungen etwa in Gesundheitszentren für alte Menschen, Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden.

Auch rund 6000 zusätzliche und dringend nötige Pflegekräfte sollen angestellt werden. Sie sollen insbesondere dabei helfen, Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf zu versorgen, etwa Demenzkranke, Pflegebedürftige oder behinderte Patienten. Ab 2019 sollen 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Carolin Braun soll über das Gesetz insbesondere den kleinen Krankenhäusern die finanzielle Basis entzogen werden und dadurch der Bettenabbau forciert werden, was eine Schwächung gerade der ländlichen Regionen bedeute.

Erna Späth und Stefan Großhauser meinten, der finanzielle Druck gerade auf kommunale Krankenhäuser werde noch härter und damit die Entwicklung in die Privatisierung der Kliniken forciert.

Die „Kriegs- und Beutekasse“ des börsennotierten Gesundheitskonzerns Frisenius sei gefüllt und die Aktionäre erwarten von ihren Krankenhäusern eine jährliche Kapitalrendite von mindestens 15 Prozent für ihre übernommenen Häuser, sagte Dirk Lippmann. Für die SPD-Kreistagsfraktion sei klar, dass das Klinikum Neumarkt und – das betonte vor allem der Parsberger Kreisrat Erwin Jung - das Kreiskrankenhaus Parsberg bestehen bleiben und in Verantwortung der lokalen Politik bleiben soll.

„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.

Er verdeutlichte aber auch, dass im unaufhebbaren Wettbewerb mit benachbarten Kliniken der höchsten Versorgungsqualität in Nürnberg, Erlangen, Ingolstadt und Regensburg dauernde Weiterentwicklungen und Veränderungen erforderlich seien. Auch Strukturreformen müssten rechtzeitig angegangen werden, um den Betrieb der Häuser in Neumarkt einschließlich der erforderlichen Investitionen finanzieren zu können.

Krankenhäuser mit jährlichem Defizitausgleich aus dem Haushalt des Landkreises seien nicht möglich und würden zwangsläufig die Privatisierungsfrage aufwerfen. Beispiele hierfür gebe es in Bayern genug. Diese Situation dürfe in Neumarkt keinesfalls eintreten. Die 2,9-Millionen-Euro-Investition des Landkreises in das Kinderhaus und die Apotheke am Klinikum müssten die Ausnahme sein.

Ein großes Lob sprachen die SPD-Kreisrätinnen und –räte allen Beschäftigten am Klinikum Neumarkt sowie beim Kreiskrankenhaus in Parsberg aus. Man wisse sehr wohl die dort erbrachten Leistungen mit 1.500 Mitarbeitern im Gesamtunternehmen und gleichwohl sehr knapp bemessener Personaldecke zu schätzen.

26.06.15

"Kontraproduktiver Vorschlag"

NEUMARKT. In ihrer Fraktionssitzung befasste sich die SPD Fraktion mit der vom Rechtsamt vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde mit Wesensprüfung von 25 Euro auf künftig 600 Euro.

Man habe für diese Erhöhung keinerlei Verständnis, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Mit dieser Strafmaßnahme treffe man "genau die Falschen". Ein Hundehalter, der eine Wesensprüfung seines Hundes vornimmt, zeige doch, dass er seine Verantwortung kennt und damit auch verantwortungsbewusst umgeht. Ausgerechnet diese Menschen sollen nun mit dieser "unverhältnismäßigen Steuererhöhung" bestraft werden. Bereits im Kultur und Verwaltungssenat hätten Gertrud Heßlinger und Ursula Plankermann gegen diese Steuererhöhung gestimmt.

In Neumarkt gibt es nur zehn betroffene Hunde, alle mit Wesensprüfung ausgestattet und es sei kein Fall bekannt, dass einer dieser Hunde je auffällig geworden sei. Auch von Seiten des Neumarkter Tierheims habe man große Bedenken, dass mit dieser Steuererhöhung irgend etwas Positives erreicht werde. Es sei im Gegenteil zu befürchten, dass einige dieser als ungefährlich eingestuften Hunde im Tierheim landen werden, weil sich ihre Halter die Hundesteuer nicht leisten können.

"Den erhofften Effekt, dass man Einfluss auf die in Neumarkt lebenden Hunderassen habe, sehen wir keineswegs", meinte Karl Heinz Brandenburger. Es werde eher so sein, dass ein Hundehalter einfach einen Mischling anmeldet, der nicht in die "Kategorie Kampfhund 2" fällt und so den einfachen Hundesteuersatz bezahlt, denn eine Kontrolle gibt es nicht. Wenn man meint, dass von Hunden eine Gefahr für die Neumarkter Bürger ausgeht, müsste man alle großen Hunde mit einer Strafsteuer belegen.

Die SPD Fraktion ist überzeugt, dass sich der Vorschlag des Rechtsamts kontraproduktiv auswirkt.

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD Fraktion ist nach wie vor die Straßenausbausatzung, deren Abschaffung man "immer noch für die beste Lösung" halte. Man bedauere, daß der Antrag, die Straßenausbausatzung ersatzlos zu streichen, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde.

Daher habe man sich überlegt, wie man die Belastung für die Bürger erträglicher und einfacher machen können, sagte Gertrud Heßlinger. In der Sendung „jetzt red i“ vom 17.6.15 wurde eine Idee vorgestellt, die sie überzeugt habe. Bereits in sechs Bundesländern würde anstelle der Straßenausbaubeiträge ein jährlich wiederkehrender Beitrag für alle Haus und Grundstückseigentümer erhoben. Das seien zum Beispiel in Pirmasens 80 Euro pro Jahr. Diese Gelder werden dann hergenommen, wenn eine Straße erneuert werden muss. In einer Fernseh-Sendung habe Innenminister Hermann bestätigt, dass dieses Thema in großen Teilen Bayerns kontrovers diskutiert würde und es deshalb im bayerische Landtag im Juli dazu ein Anhörung gebe.

24.06.15

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