Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Gegen Speicherung

NEUMARKT. Gegen die Ober-Genossen: der SPD-Kreisverband Neumarkt unterstützt das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung,

Nachdem der SPD- Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet.

Das Begehren wird nach Vorstandsbeschluss des Kreisvorstandes nun auch aktiv vom SPD Kreisverband Neumarkt unterstützt erklärte stellvertretender Kreisvorsitzender Martin Beiderbeck, zugleich Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Parsberg.

19.08.15

"Lebensqualität sichern"

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Neumarkt

NEUMARKT. Ziel und Arbeitsauftrag der Regionalpolitik müsse die Sicherung von Lebensqualität, wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Sicherheit für die Menschen jedweden Alters sein. Das war unisono die Auffassung des neuen Kreisvorstandes der SPD bei der Festlegung der politischen Themen für die kommenden Jahre.

Die Sozialdemokraten trafen in Neumarkt unter Leitung der alten und neuen Kreisvorsitzenden Carolin Braun zur konstituierenden Sitzung zusammen, um die interne Aufgabenverteilung und die wichtigen inhaltlichen Themen festzulegen.

Dabei wollen die Sozialdemokraten Wert auf "den unaufhebbaren inneren Zusammenhang einer stabilen Regionalgesellschaft" legen, hieß es. Dieser bestehe auf der Grundlage wirtschaftlicher Stärke, aber auch der Sicherheit und sozialen Absicherung einschließlich solider Renten für die Bürger aller Altersstufen.

Eine Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent in den Sommermonaten sei sehr erfreulich und auch die Tatsache, dass junge Menschen bei entsprechenden Voraussetzungen eine Ausbildungsstelle erhalten. Es müßten allerdings auch die Negativentwicklungen benannt und öffentlich thematisiert werden. Der Mindestlohn sei wichtig, zentral aber seien nach Aussage von DGB-Kreisvorsitzendem Michael Meier gute Löhne für in aller Regel harte und beanspruchende Arbeit in den verschiedenen Branchen der Wirtschaft im Landkreis.

Die Lohnentwicklung in Deutschland sei in den letzten 20 Jahren als Kaufkraftfaktor vernachlässigt worden und damit auch ihre Bedeutung für die Höhe der Altersrenten. Auch junge Menschen bekämen nach ihrer Ausbildung oftmals nur befristete Beschäftigungsverhältnisse angeboten und damit keine Sicherheit für ihre weitere Lebensplanung. Das sei keine Basis für eine Lebens- und Familienplanung und über zu geringe Geburtenzahlen müsse man sich dann auch nicht wundern.

Als weitere Themenfelder der SPD im Landkreis wurden festgelegt: Mobilität, Situation und Lebensqualität der Senioren in den Gemeinden, Schulstruktur im Landkreis, der "Neumarkter Weg" bei der Flüchtlingsfrage, Freihandelsabkommen und Region, Hochschule und Energie im Landkreis Neumarkt.

Bürgermeister und stellvertretender Landrat Helmut Himmler sprach allen Nenschen im Landkreis, die sich um eine "gute, menschliche und anständige Behandlung" der rund 700 Flüchtlinge bemühen, seinen und den Dank der SPD für deren respektable Arbeit aus. In Neumarkt habe man einen guten politischen Konsens ohne populistische verbale Ausfälle aus der Politik bei dieser wahrlich nicht einfachen Aufgabenstellung.

Es sei Aufgabe der Politik, die Menschen auf die bleibende Zuwanderung aufzuklären und die Unterbringung, Integration, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und gegebenfalls auch die Abschiebung von Asylbewerbern nach Abschluss der Anerkennungsverfahren angemessen zu organisieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen in Deutschland geschehe das im Landkreis Neumarkt sehr gut und rational. Das sollte so bleiben und darauf dürfe man auch ein wenig stolz sein. Menschlichkeit sei durchaus auch ein Qualitätsmerkmal einer Region.

16.08.15

"Neumarkter Weg" gelobt

NEUMARKT. Der "sehr gute" und humane "Neumarkter Weg" mit weitgehend dezentraler Unterbringung der Asylbewerber wurde von der SPD gelobt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen gebe es im Landkreis einen politischen Konsens, die nicht einfache Thematik anständig und ohne populistische Ausfälle gegen die ankommenden Menschen aus den Elendsgebieten abzuarbeiten, hieß es von der SPD-Kreisfraktion.

Der Berchinger Stadtrat Josef Mayer sagte, dass es "gegenüber Rassisten und Rechtspopulisten keine falsch verstandene Toleranz" geben könne, sondern dass sich die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure immer "gegen menschenverachtendes Handels oder auch solches Reden wenden" müsse. Dafür stehe die SPD im Landkreis Neumarkt in aller Klarheit.

Kreisrätin Erna Späth aus Berg meinte, die Fremdenfeindlichkeit sickere "wie Gift" in die Gesellschaft und werde verstärkt durch "unverantwortliche populistische Parolen des bayerischen Ministerpräsidenten".

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler berichtete von lokalen Bemühungen im Landkreis, Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst rasch in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Der Arbeitsmarkt im Landkreis brauche diese jungen Leute in den kommenden Jahren dringend und dafür müßten Politik, Arbeitsverwaltung, Schulen und Bildungsträger die Voraussetzungen schaffen.

Kommunen und Arbeitgeber würden inzwischen im Land weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt fordern. Einen ersten Schritt in diese Richtung habe inzwischen die Bundesregierung beschlossen. Sie erleichtere mit einer Änderung der Beschäftigungsordnung Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu Praktika.

DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer unterstützt diesen Weg als grundsätzlich richtig und sinnvoll. Man müsse aber sehr darauf achten, dass keine Lohndrückerei in den verschiedenen Branchen stattfinde.

Weiter Eingangsklasse in Möning

Große Anerkennung sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion ihrem Kollegen Stefan Großhauser, Kreis- und Stadtrat aus dem Freystädter Gemeindeteil Mönig, für dessen Arbeit zum Erhalt der Grundschule in Möning aus. Das Engagement der Bürger für die Schule in ihrem Dorf weise weit über Möning hinaus. Es gehe - so Großhauser - um die grundsätzliche Frage, ob man an kleinteiligen Strukturen und aktiven Dörfern mit sozialer Infrastruktur und lokalem Zusammenhalt festhalte. Das seien die großen Stärken in Bayern und speziell in ländlichen Räumen.

Der Einsatz der Menschen für ihr Dorf mit Schule sei beispielhaft für demokratisches Engagement, an dem auch die Lokalpolitik nicht mehr vorbeikomme. Es gebe im September nun doch wieder eine Eingangsklasse in Möning und dann habe man Zeit, in Abstimmung mit allen Beteiligten eine gute Lösung zu finden.

"Zukunftsfähige Kliniken"

Dirk Lippmann informierte über die Veränderungen in der Krankenhausstruktur im Landkreis mit den aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen in Neumarkt und Parsberg. Parsberg werde als Standort gehalten und die Gesundheitsdienstleistungen sollen trotz weniger Betten am Kreiskrankenhaus ausgeweitet werden. Man müsse in Neumarkt auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Klinikums mit bald 500 Betten achten, um im Wettbewerb mit Häusern der Maximalversorgung in Nürnberg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt und Regensburg bestehen zu können.

Der Parsberger Kreisrat Erwin Jung drückte seine Befürchtung aus, dass mit der Verlagerung von 20 Betten von Parsberg nach Neumarkt das Ende des Kreiskrankenhauses Parsberg eingeläutet worden sei - verbunden mit einer deutlichen regionalpolitischen Schwächung des südlichen Landkreises.

Auch Bürgermeisterin Carolin Braun meinte, dass neben Parsberg auch die Nachbargemeinden einen spürbaren Verlust an Gesundheitsleistungen zu beklagen hätten. Für Dietfurter Patienten sei Ingolstadt und Regensburg eine Zukunftsoption. Für die Menschen in Dietfurt werde es immer schwieriger, mit dem Landkreiszentrum Neumarkt verbunden zu bleiben, da der Weg über die Bundesstraße ein Abenteuer sei und es keine vernünftige ÖPNV-Verbindung gebe. Man trage über die Kreisumlage erheblich zur Finanzierung des Kreishaushalts bei und könne daher auch entsprechende Leistungen für die Menschen im Süden des Landkreises erwarten.

07.08.15

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