Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Lob für "Neumarkter Weg"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will den "Neumarkter Weg" in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik konsequent fortsetzen.

Ein großes Lob sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Gerhard Pfohl - dem dienstältesten Sozialreferenten in Bayern - für seine Arbeit im "sogenannten Handling" der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt aus. Josef Mayer forderte weiter die "bewährte und konfliktfreie dezentrale Unterbringung" in den Landkreisgemeinden, mehr Deutsch-Kurse und die rasche Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt.

Dies sei das SPD-Modell im Umgang mit der Frage der in den Landkreis kommenden Menschen, die wegen Verfolgung, Lebensgefahr und nicht vorhandener Perspektiven ihre Heimat verlassen.

Dr. Pfohl hatte die SPD-Kreistagsfraktion über die aktuelle Situation in den 19 Landkreisgemeinden informiert. Aktuell leben 700 Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und er könne auch noch mehr Menschen in dezentralen Einrichtungen unterbringen. Nicht menschenwürdige Sammelunterkünfte sollten auch in Zukunft vermieden werden. In fünf der 19 Landkreisgemeinden gebe es keine Asylbewerber. Das liege aber keineswegs an den Bürgermeistern, sondern an nicht vorhandenem Wohnraum.

Im September werde es nach Aussagen von Dr. Pfohl zwei Flüchtlingsklassen an der Berufsschule geben und eine dritte sei in Aussicht gestellt. Die Kooperation zwischen Landratsamt, Arbeitsamt und Asylsozialberatung funktioniere gut.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte in der Sitzung, Ministerpräsident Seehofer sei mit seinen "aktuellen populistischen Ausfällen gegen bedauernswerte Menschen" sogar "vielen redlichen Mitgliedern seiner Partei peinlich geworden" und er habe die Erfordernisse der Zukunft nicht im Blick - im Gegensatz zur Lokalpolitik im Landkreis Neumarkt. Es sei nämlich durchaus möglich, "menschlich und rechtschaffen" mit den Menschen umzugehen.

Unter den in den Landkreis kommenden Menschen seien sehr viele junge und leistungsbereite Frauen und Männer mit guter Motivation und Qualifikation. Diese gelte es für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Bei einer Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent und einem stetig steigenden Arbeitskräftebedarf könne man diese Menschen sehr gut als Arbeitskräfte brauchen. Im Handwerk oder in der Pflege würden händeringend Ausbildungs- und Arbeitskräfte gesucht, die man auf dem ausgeräumten heimischen Arbeitsmarkt nicht mehr finden könne.

Die Wirtschaft habe diese Chancen und Notwendigkeiten schon längst erkannt und erwarte von der Politik zurecht die nötige Unterstützung. Die Asylbewerber sollen - so Bürgermeisterin Carolin Braun - zu Steuer- und Beitragszahlern in die sozialen Sicherungssysteme werden, also den gesamtgesellschaftlichen Nutzen mehren.

Himmler sagte, dass an diesem Ziel ohnehin kein Weg vorbeiführen werde. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes habe es 2014 bei einer Bevölkerung von 81,1 Millionen Menschen 683.000 Geburten und 894.000 Sterbefälle gegeben. Trotzdem sei die Bevölkerung gewachsen, weil es ein Wanderungssaldo von 428.000 Menschen gegeben habe. Die Bundesrepublik sei seit 50 Jahren ein Einwanderungsland und es sei "eine Art seltsamer Realitätsverweigerung", dies in Abrede zu stellen. Bereits 20,5 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Menschen hätten einen Migrationshintergrund. Zur Zeit sei Deutschland als Einwanderungsland für bestens Qualifizierte sehr attraktiv und davon werde das Land außerordentlich profitieren - wie bereits in der Vergangenheit.

Die Frage der Zuwanderung sei wesentlich für die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik müsse das den Bürgern im Land immer wieder verdeutlichen.

Der "große, aufgeklärte Teil der Bürgerschaft" erwarte professionelles, rationales, zukunftsfähiges Politik-Management - nicht aber "Hetze gegen Flüchtlinge und nach brennenden Unterkünften scheinheilige Betroffenheits-Rhetorik".

Im Landkreis sei man aber auf einem guten und humanen Weg, den man nach Aussagen von Dirk Lippmann konsequent weitergehen werde. Lippmann regte auch wissenschaftliche Begleitung dieses modellhaften Weges in Neumarkt an, um anhand der Biographien von Zuwanderern deren Weg in die Gesellschaft und damit den gesellschaftlichen Vorteil belegen zu können.

23.07.15

"Raschen Zugang"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will, daß Flüchtlingen in Neumarkt möglichst rasch der Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt eröffnet wird.

Mit den wichtigen Themen „Situation und Entwicklung der Situation der Flüchtlinge im Landkreis“ sowie „Gesundheitswirtschaft – Klinikum“ befasst sich die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung im Neumarkter Klinikum. Zu diesen Aufgabenbereichen der Landkreispolitik hat Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler Dr. Gerhard Pfohl vom Landratsamt sowie den Vorstand des Kommunalunternehmens, Peter Weymayr, geladen.

Anliegen und Ziel der Sozialdemokraten im Landkreis ist es, in beiden Bereichen über die Situation des Tages hinaus zukunftsweisende Strukturen und Verfahren vorzubereiten, hieß es schon im Vorfeld der Tagung. So will die SPD im Kreistag, dass Flüchtlingen möglichst rasch der Weg in die Gesellschaft und insbesondere der Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt eröffnet werde.

Das Handwerk und die vielfältigen Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft seien dringend auf dieses Potential an jungen Menschen angewiesen und sofern man das gut mache könnten aus Flüchtlingen zeitnah Bürger sowie Steuer- und Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme werden - und das vor dem Hintergrund eines boomenden Arbeitsmarktes und einer tendenziell überalternden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten.

In der Gesundheitspolitik gehe es um eine sehr gute Versorgungsinfrastruktur der Landkreisbevölkerung, wobei die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg in öffentlicher Verantwortung der Regionalpolitik bleiben sollen. Nach der Thematik „Niedergelassene Ärzte im Landkreis“ wollen die Kreisräte der SPD jetzt mit dem Vorstand des Kommunalunternehmens die aktuelle Situation sowie die strategische Ausrichtung des Klinikums erörtern.

16.07.15

120.000 Euro Zuschuß

NEUMARKT. Die Heilerziehungspflege-Fachschule in Neumarkt und die Stadtpfarrkirche in Berching erhalten zusammen über 120.000 Euro Zuschuß.

Wie der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung mitteilte, bewilligte die Stiftung am Montag 65.000 Euro für die Heilerziehungspflege-Fachschule (HEP) der Regens-Wagner Stiftung und 56.000 Euro für die Stadtpfarrkirche in Berching.

Die Regens-Wagner Stiftung Lauterhofen hatte 68.047 Euro für diese Maßnahme beantragt.

Die Katholische Kirchenstiftung Maria Himmelfahrt Berching hat einen Antrag gestellt auf 111.500 Euro für die Statische Sicherung und Außenrenovierung der Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt in Berching. Die bewilligten 56.000 Euro entsprechen gut zehn Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands.

Wie Strobl weiter informierte, bewillige die Bayerische Landesstiftung seit ihrer Gründung über 500 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen und habe damit rund 8000 Vorhaben finanziell unterstützten können. Der Schwerpunkt der Fördertätigkeit liege vor allem in der Förderung von Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern sowie Baumaßnahmen bei überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen.

Im sozialen Bereich würden bedeutende sozialpolitische Bauprojekte gemeinnütziger oder öffentlicher Träger unterstützt, vor allem in der Alten- und Behindertenhilfe. Wichtig bei der Beantragung sei immer die regionale und überregionale Bedeutung der Maßnahme.

13.07.15

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