Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Unaufgeregte Flüchtlingsarbeit"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagfraktion würdigte die "menschliche, professionelle und unaufgeregte Flüchtlingsarbeit im Landkreis Neumarkt".

Die Stadt Parsberg habe seit 30 Jahren Erfahrung im Umgang mit Zuwanderung aus verschiedenen Ländern und Kulturen und das sei immer gut und weitgehend konfliktfrei gewesen, berichtete Bürgermeister Josef Bauer im Parsberger Rathaus den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Parsberger Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten unter Führung von Martin Beiderbeck.

In Neumarkt habe man einen guten und professionellen Umgang mit der Flüchtlingen organisiert – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – und die Mitarbeiter am Landratsamt, den Ehrenamtlichen, der Berufsschule, der VHS und die Bürgermeister mit den Gemeindeverwaltungen würden hervorragende Arbeit leisten. Der „Neumarkter Weg“ der Asylpolitik mit sehr weitgehend dezentraler Unterbringung der Asylbewerber sei menschlich und zugleich modellhaft für andere ländliche Regionen. In den Großstädten sei die Situation allerdings viel schwieriger zu organisieren.

Die Bürger im Landkreis Neumarkt könnten sich nach Aussagen Himmlers darauf verlassen, dass man die Aufgabe rational bewältige und bereits intensiv an der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft gearbeitet werde. Es bestehe keineswegs ein Grund zu Sorge oder gar Panik für die Lage im Landkreis.

Aktuell leben 917 Asylsuchende in den Landkreiskommunen und weitere 84 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Delphi-Halle in Neumarkt sei eine vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern und die dort ankommenden Menschen würden innerhalb von Wochen weitgehend in andere Regionen verteilt.

Die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer personellen Verstärkung und Betreuung sei mit einer dritten Stelle in der Asylsozialberatung erfüllt und angesichts der zu betreuenden Menschen sei eine weitere Stelle unumgänglich. Auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion werde die gesamte Thematik im Mittelpunkt der nächsten Kreistagssitzung stehen.

Massive Kritik wurde an der „verbalen Zündelei und grotesken Kraftmeierei“ der CSU und des Ministerpräsidenten geübt, der seinen "in den letzten Jahren eingetretene Bedeutungsverlust in der Bundespolitik" kaschieren wolle. Dieses "unwürdige Gerede" helfe letztlich niemandem, stärke mithin aber die rechten, menschenverachtenden Kräfte im Land.

In Neumarkt habe man einen guten Konsens unter den Parteien und Wählergruppen. Es gebe keine verbalen Ausfälle und das sorgsame Reden der Verantwortlichen sei angesichts der medialen Übertreibungen von großer Wichtigkeit.

Unterschiedliche Auffassungen herrschen auch bei den Sozialdemokraten bei der Frage, wie viel Zuwanderung in kurzer Zeit die Gesellschaft vertragen kann. Aus Sicht der Regionalpolitiker ist – so die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger – völlig unverständlich, warum die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer gewaltiger eigener Hilfsbereitschaft in Brüssel nicht vehement auf eine wesentliche Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder dränge.

Eine Fortführung der Situation des Jahres 2015 in den kommenden Jahren werde nach Einschätzung von Dirk Lippmann die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft überfordern - mit erheblichen politischen Risiken. Die Wahlen in Oberösterreich vor zwei Wochen mit erdrutschartigen Veränderungen zugunsten der rechtslastigen FPÖ sollten zu denken geben.

Gebühren anheben

Die SPD-Fraktion wird im Kreisausschuss und im Kreistag die Anhebung der Eintrittspreise und die Nutzung der landkreiseigenen Hallenbäder in Parsberg und Neumarkt durch Grund- und Mittelschulen der Gemeinden befürworten. Seit 1993 wurden die Preise nicht mehr angepasst. Zuletzt lagen die Defizite der beiden Hallenbäder in Neumarkt und Parsberg bei rund 430.000 Euro pro Jahr. Durch die überfällige Preisanpassung an das Niveau umliegender Hallenbäder kann das Jahresdefizit um rund 80.000 Euro reduziert werden.

Kloster soll Planung vorlegen

Am Kloster Plankstetten steht der nächste Bauabschnitt mit einem mitgeteilten Kostenvolumen von rund 18,5 Millionen Euro an. Wegen der überregionalen Bedeutung des Klosters sei die SPD grundsätzlich zur finanziellen Unterstützung im Rahmen freiwilliger Leistungen der Denkmalförderung aus dem Kreishaushalt bereit – mit dem gleichen Fördersatz wie bei anderen Projekten im Landkreis. Vorstellbar sei eine Größenordnung wie durch den Bezirk Oberpfalz, der 500.000 Euro leisten will.

Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer verdeutlichte aber, dass lediglich Denkmalmaßnahmen förderfähig seien – nicht aber Neu- bzw. Erweiterungsbauten. Daher müsse die Bauplanung mitsamt den Kostenberechnungen vorgelegt werden, um präzise den förderfähigen Anteil und somit das konkrete Fördervolumen festlegen zu können.

11.10.15

"Gerechtere Belastung"

NEUMARKT. Ein erneute Vorstoß der Stadtverwaltung, die Hundesteuer für „Kampfhunde“ mit positivem Wesenstest auf 600 Euro anzuheben, stößt in der SPD-Fraktion auf Ablehnung.

Von einem Hund, der den Wesenstest bestanden hat, gehe keine größere Gefahr aus als von andere großen Hunderassen wie zum Beispiel Schäferhunden, die das Glück hatten, nicht auf der "zweifelhaften Kampfhund-Liste" zu landen, sagte Ursula Plankermann. Es sei "statistisch erwiesen", dass die meisten Bissverletzungen von Schäferhunden verübt werden, die von der erhöhten Hundesteuer nicht betroffen sind, glaubt man bei der SPD.

Sehr positiv sehe man den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Pölling. Aus den Sitzungen des Wohnungsausschusses berichtet Bürgermeisterin Heßlinger immer wieder, dass es in Neumarkt zu wenig Wohnraum für Familien und Alleinerziehende gibt. Der Wohnungsmarkt in Neumarkt sei sehr angespannt und die Lage werde sich in naher Zukunft noch verstärken, wenn man anerkannten Asylbewerbern Wohnraum bieten müsse, sagte Gisela Stagat. Deshalb müsse die Stadt Neumarkt alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass mehr Wohnraum entstehen kann.

Man begrüße ausdrücklich den Antrag der CSU-Fraktion, das im Flächennutzungsplan bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Areal im Blomenhof zum Wohngebiet umzuwidmen. Das sei die Voraussetzung, dort stadtnah Wohnbebauung zu verwirklichen. Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen vorhanden ist, für den Wohnungsbau mobilisieren, zitierte Gertrud Heßlinger Nürnbergs OB Maly. Das gelte auch für Neumarkt.

Wenn wie angekündigt die bayerische Staatsregierung Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sollte Neumarkt schon in den Startlöchern stehen. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag formulieren, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum erarbeitet und errichtet. Mit staatlicher Finanzhilfe könne dann in Neumarkt dringend benötigter kommunaler sozialer Wohnungsbau errichtet werden, sagte Karl Heinz Brandenburger.

Auch das Thema der Straßenausbau-Beitragsatzung beschäftigte wieder die SPD-Stadtratsfraktion. Ursula Plankermann berichtete von der Anhörung im bayerischen Landtag, der die Straßenausbau Beiträge zum Thema hatte. Sie habe aus manchen Redebeiträgen der Ausschuss- und Regierungsmitglieder durchaus den Eindruck gewonnen, dass sich da was bewegt und den Kommunen Möglichkeiten gegeben würden, ihre Satzungen anders und bürgerfreundlicher als bisher zu gestalten.

Der Arbeitskreis Straßenausbausatzung habe "wie von uns nicht anders erwartet", keine Lösungsvorschläge gebracht und der Stadtrat müsse sich mit dem drängenden Thema wieder befassen. Da der SPD-Antrag, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde, stünden zwei weitere Möglichkeiten im Raum, die Belastung der Bürger gerechter zu gestalten.

Zum einen könnte man die prozentuale Bürgerbeteiligung der Bürger auf höchstens 40 Prozent beschränken. Das würde die Belastung der Bürger erkennbar senken. Damit wäre aber noch nicht die Ungerechtigkeit beseitigt, dass ja alle Verkehrsteilnehmer die Straßen abnutzen. Gerechter sei in den Augen der SPD das Modell aus Rheinland Pfalz, einen wiederkehrenden Beitrag für Straßenerneuerung einzuführen, der jährlich in einer erträglichen Höhe erhoben wird, die die Haus- und Grundstücksbesitzer leichter tragen können und vor allem von allen Straßenbenutzern getragen wird.

23.09.15

"Stolpersteine" angeregt

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Verlegung von "Stolpersteinen" zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Neumarkt beantragt.

Mit diesen "Stolpersteinen", kleinen Gedenktafeln, soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Freitod getrieben wurden, heißt es in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thumann.

Stolpersteine sind zehn Zentimeter große Betonwürfel, auf deren Oberseite eine Messingplatte angebracht ist. Auf den Messingplatten werden Namen und Daten der Opfer eingeschlagen. Der Gedenkstein wird vor dem Haus des Opfers niveaugleich in das Pflaster des Gehweges eingelassen.

In Nürnberg und Regensburg seien bereits solche Stolpersteine verlegt worden, hieß es.

22.09.15

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