Neumarkter Zeitung

Grüne

"Teufelskreis durchbrechen"

NEUMARKT. Eine gemeinsame Wertediskussion um alte Menschen war eine der großen Forderungen von Vertretern der Grünen mit ihrer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Caritasvertretern aus dem Landkreis bei einem gemeinsamen Gespräch.

Die Diskussion um Gesundheit und Altersvorsorge werde zu defensiv geführt, auf Skandale im Pflegebereich werde mit teilweise falschen Maßnahmen reagiert, so der Tenor.

Eingeladen zum Treffen hatte Stephan Spies, Heimleiter des Caritas-Altenheims St. Johannes in Neumarkt, der auch als Sprecher der Heimleitungen des Landkreises agiert. Er stellte zunächst grobe Entwicklungslinien in der stationären Altenpflege dar. Er plädierte für eine Beibehaltung der Fachkraftquote bei 50 Prozent des Pflegepersonals. Die Grünen teilten diese Auffassung. Nur so könne eine bedarfsgerechte und qualifizierte Pflege gewährleistet werden.

Als weiteres Problem wurde die Finanzierung erkannt. Pflegesätze durch die Pflegeversicherung wurden nicht erhöht und Investitionszuschüsse durch den Freistaat gekürzt, so dass durch Kostensteigerungen im Bereich Einkauf und Löhne Erhöhungen der Beiträge für die alten Menschen unumgänglich seien. Weiter habe das zum Abbau qualifizierter Kräfte beigetragen und damit auch zum Abbau der Pflegequalität.

Grünen-Kreisvorsitzende Gabi Bayer: "Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn wir zu einer bedarfsgerechten, und an die Kostensteigerungen angepasste Finanzierung finden."

Langfristig müsse hier ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden, so dass private Vorsorge für das Alter eine viel größere Rolle spiele, so Gerhard Binder, Leiter des Berchinger Caritas-Heims. Grünen-Bezirksrätin Ingeborg Hubert betonte, dass die Diskussion um den Wert der Pflege alter Menschen nicht gegeneinander geführt werden dürfe. Vielmehr müssten Bürger und Politik, Einrichtungsträger und Pflegekräfte an einem Strang ziehen.

Als weiterer Kritikpunkt an der derzeitigen Situation erkannten beide Gesprächsseiten den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege. Immer neue Papiere müssten erstellt werden und würden als Qualitätsmerkmale der Heime gelten. Dies betreffe, so Richard Theil von der Sozialstation, besonders auch die ambulanten Dienste. In Wirklichkeit sei Papier aber geduldig und führe im Zweifelsfall zu Einbußen in der Pflege, für die kontinuierlich weniger Zeit bestünde.

Schopper erklärte hierzu, dass die Pflege viel stärker prozessorientiert sein müsse. Vermeintliche Sicherheiten, wie sie der Medizinische Dienst oder die Heimaufsicht forderten, würden Skandale nicht vermeiden. Mit gesundem Menschenverstand und Fachkenntnis der Prüfer sei häufig leichter erkennbar, welches Klima in einem Heim herrsche, so Spies.

10.11.06

"Klartext reden"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen von der Stadt prüfen lassen, ob man Pfleiderer für "massive Umweltschäden zur Kasse bitten" kann.

"Nicht dass Pfleiderer eines Tages geht und uns bleibt der Dreck", erklärte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky in der Presse-Mitteilung. In einem Antrag werden "unverzüglich notwendige Gutachten" gefordert, um "bei Werk-Schließungen dann entsprechende rechtliche Schritte" einleiten zu können.

Gleichzeitig glaubt man aber nicht so recht an einen Erfolg dieses Planes: Siggi Harres und Johann Georg Glossner meinten, daß "durch von der CSU-Fraktion und Alois Karl zu verantwortende Versäumnisse in der Vergangenheit bereits jede Chance auf Schadensersatz verspielt wurde".

Die Aussagen des Pfleiderer-Konzernchefs zielen nach Meinung von FLitZ und Grünen in Richtung Stellenabbau oder gar Verlegung des Unternehmungssitzes. Damit wären dann Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Die Stadt müsse deshalb vorsorglich reagieren.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag erneute Gespräche mit den Verantwortlichen bei Pfleiderer. Inhaltlich müsse jedoch dabei im Interesse der Stadt und vor allem der betroffenen Arbeitnehmer "Klartext geredet" werden.

"Übertriebenen Danksagungen und Liebdienerei" an die Pfleiderer-Werksleitung würden "regelrecht zu weiterem und rigorosem Stellenabbau" ermuntern, hieß es an die Adresse der Neumarkter CSU.

09.11.06

"Sache für die Justiz"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne drohen vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch unverhohlen mit dem Kadi.

"Mit aller Deutlichkeit" kündigen die vier Stadträte "weitere Schritte" an und wollen "im Falle von befürchteter Übervorteilung und möglicherweise unerlaubter Subventionierung in Sachen Ärztezentrum und Tiefgarage alle zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ausschöpfen".

Man wolle "juristisch prüfen" lassen, ob es in Ordnung gehe, wenn die zweistöckige Tiefgarage und die Kellerräume unter dem privaten Ärztezentrum vollständig mit städtischen Mitteln gebaut würden. In der jüngsten UPW-Versammlung sei "ganz offen über dieses Thema geplaudert worden", hieß es.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, erst auf Kosten der Allgemeinheit das "sicherlich sanierungsbedürftige, aber durchaus erhaltenswerte" Aldi-Parkhaus abzureißen, um dann "in unmittelbarer Nachbarschaft, auf Kosten der Stadt eine zweistöckige, sehr teure Tiefgarage und Kellerräume für eine bestimmte Gruppe von Ärzten und deren Geschäftsbetrieb zu bauen".

Keinesfalls sei zu erwarten, dass über Mieteinnahmen auch nur annähernd Kostendeckung erreicht werden könne. Zu Lasten der Stadt seien deswegen auf Jahrzehnte hinaus erhebliche Zuschüsse zu befürchten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass es sich dann "hierbei um eine unerlaubte versteckte Subventionierung" handle.

Diese Angelegenheit wolle man "rechtlich auf den Prüfstand stellen", erklärt die Fraktion.

07.11.06

"Stadtwerke nicht verkaufen"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne warnen vor einer "Forderung aus Reihen der UPW", die Wasserversorgung Neumarkts zu privatisieren.

Bei einer Privatisierung der Stadtwerke handele es sich um einen Versuch, die Grundversorgung der Bürger zu gefährden und "auch hier eine Klassengesellschaft einzuführen", bei der sich nich mehr alle sauberes Wasser lesiten könnten, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Flitz und Grünen, Hans Walter Kopp. Bei solch "hochbrisanten Forderungen" müßten bei verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern "alle Alarmglocken läuten", so Dieter Ries.

Die Stadtwerke haben nach Meinung der FLitZ-Stadträte in der Vergangenheit gut gearbeitet und im Vergleich zu anderen Anbietern für relativ günstige Preise und Gebühren gesorgt, Versorgungssicherheit gewährleistet und sich auch um den Wasserschutz bemüht, sagte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. "Die Heuschrecken, die sich in anderen Bereichen derzeit massiv mit Unterstützung von UPW und CSU in Neumarkt breitmachten, müssen von den Stadtwerken fern gehalten werden", fordern die Stadträte der Feien Liste Zukunft.

"Enttäuschend und auch alarmierend" sei es, daß Oberbürgermeister Thumann nicht sofort dem "Ansinnen der UPW Einhalt" geboten habe, so Stadtrat Hans Walter Kopp abschließend: "dies wäre unter OB Karl nicht passiert."

03.11.06

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