Grüne

Hilfe für Frauen

NEUMARKT. Fünf von 32 im Regensburger Frauenhaus Schutz suchenden Frauen stammen aus dem Landkreis Neumarkt - der jetzt den Geldhahn zudrehen will.

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Fortsetzung der Finanzierung für das autonome Frauenhaus Regensburg: „Schutz vor Gewalt darf nicht am Geld scheitern“

Die Kreisräte der Grünen reagierten „mit großem Unverständnis und scharfer Kritik“ auf die Entscheidung der Neumarkter Landkreisverwaltung, die seit 1994 bestehende finanzielle Unterstützung ab 2027 einzustellen.

Wie dramatisch die Lage im Gewaltschutzsystem ist, belege die Jahresstatistik der Einrichtung: Im Jahr 2025 suchten 153 Frauen Zuflucht im autonomen Frauenhaus Regensburg. Wegen massiver Platzknappheit konnten lediglich 32 aufgenommen werden – 117 Frauen mußten abgewiesen werden. Von den 32 aufgenommenen Schutzsuchenden stammten fünf direkt aus dem Landkreis Neumarkt; zudem wurden 22 ambulante Beratungen für Betroffene aus dem Landkreis erbracht.


Die Neumarkter Verwaltung berufe sich auf das neue bayerische Gewalthilfegesetz und behaupte, es bestehe rechtlich kein Raum mehr für eine freiwillige Defizitübernahme. Dieser Begründung widerspricht die grüne Kreistagsfraktion entschieden – gestützt auf eine Klarstellung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Demnach steht es den Kommunen rechtlich selbstverständlich frei, Frauenhilfesysteme auch künftig über freiwillige Zuschüsse zu unterstützen.

In einem Antrag fordern die Grünen, entsprechende Mittel im Kreis-Haushalt 2027 einzuplanen.

16.10.26

„Neuplanung notwendig“

NEUMARKT. Statt an die Radler zu denken dreht sich nach Meinung der Grünen auch bei neuen Planungen in der Stadt alles um den Autoverkehr.

Die Fraktion stellte jetzt den Antrag, den Verkehr an der Dr.-Grundler-Straße neu zu planen. Fraktionssprecherin Dr. Franziska Hutzler und Verkehrsreferent Olaf Böttcher erinnerten in dem Schreiben, dass bereits im 2013 beschlossenen Integrierten Gesamtverkehrsplan die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten gefordert wurde. Und als „fahrradfreundlich zertifizierte Kommune“ habe sich Neumarkt verpflichtet, die Bedingungen für den Radverkehr in einem ständigen Prozess weiter zu verbessern.

Bei der Verkehrsplanung zur Dr.-Grundler-Straße in Neumarkt greife die geplante „Überprüfung“ zu kurz; nach Meinung der Grünen sei eine Neuplanung notwendig. So seien keinerlei Radverkehrsanlagen in der Dr.-Grundler-Straße vorgesehen, dafür habe man jedoch beidseitig an Auto-Längspark-Bereiche für den Hol-und Bringverkehr zu den Schulen und für das geplante Ärztezentrum gedacht. Dazu kämen eine erhöhte Gefahr sogenannter Dooring-Unfälle für den Radverkehr, sowie Einschränkungen des Radverkehrs durch eine veränderte Anbindung des Weges entlang des Leitgrabens an die Nürnberger Straße, und an den geplanten Kreisverkehren.


Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt deshalb eine neue Planung nach den aktuellen Erkenntnissen der Mobilitätsentwicklung und der Klimafolgenforschung, hieß es.

13.08.26

„Versenkbare Poller“

NEUMARKT. Grüne und UPW wollen in Neumarkt die durch die Fußgängerzone am Rathaus fahrenden Autos mit versenkbaren Pollern stoppen.

Der gemeinsame Antrag soll die Fußgängerzone besser schützen und die Aufenthaltsqualität steigern, hieß es. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, ein Konzept zur Installation versenkbarer Poller an den Zufahrten zur Fußgängerzone zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

So soll die unerlaubte - aber tagtäglich vorkommende - Ein- und Durchfahrt von privaten Fahrzeugen und Lieferverkehr außerhalb der festgelegten Lieferzeiten unterbunden werden. Der Stadtbusverkehr und Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten könnten durch versenkbare Poller weiterhin jederzeit uneingeschränkt passieren.


Der gemeinsame Antrag sieht vor, die Poller außerhalb der Lieferzeiten von 6 bis 10 Uhr automatisch auszufahren. Ergänzend sollen Lieferzonen außerhalb der Fußgängerzone eingerichtet und klar ausgewiesen werden. Der Stadtbusverkehr soll dauerhaft freie Durchfahrt erhalten.

Das nun zu erarbeitende Konzept soll die Interessen von Fußgängern, Gewerbetreibenden, Lieferverkehr, ÖPNV und Sicherheits- und Rettungsdiensten gleichermaßen berücksichtigen.

15.07.26

Aufklärung notwendig

NEUMARKT. Während der Bund Naturschutz ein Nacht-Verbot für Mähroboter im Landkreis will, befürworten die Grünen in der Stadt eine Info-Kampagne.

Das Ziel ist das gleiche: damit sollen Igel vor Mährobotern gerettet werden, die beim Nachtbetrieb oft ein Gemetzel unter den Tieren anrichten.

Während der Bund Naturschutz für den Landkreis ein nächtliches Betriebsverbot für Mähroboter fordert, wie es in etlichen Nachbar-Landkreisen bereits besteht (wir berichteten) reichte jetzt die Neumarkter Stadtratsfraktion der Grünen einen Antrag zu einer umfassenden Aufklärungskampagne ein. Eine Kommune wie die Stadt Neumarkt könne nämlich „nach derzeitiger Rechtsauffassung“ eine entsprechende Allgemeinverfügungen gar nicht erlassen - im Gegensatz zu kreisfreien Städten oder landkreisen.


Deshalb fordert man eine umfassende Aufklärungskampagne, bei der den Gartenbesitzern bewusst gemacht werden soll, was ihre Mähroboter nachts anrichten können. Igel sind nämlich keine Fluchttiere, sondern rollen sich bei drohender Gefahr zusammen. Die Tiere haben dann gegen die Messer der Roboter keine Chance - Werbeversprechen, dass die modernsten Roboter stoppen oder ausweichen würden, sind längst vom Leibniz-Institut widerlegt.

Das Ziel sei es, dass in Neumarkt Mähroboter in der Zeit von Anfang März bis Ende November, eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang nicht genutzt werden.

25.06.26

---

...vor einem Jahr: Schwerer Verkehrsunfall Verspätungen bei Bahn Kooperation angeboten Diebesgut entdeckt An Ampel umgekippt

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

ISSN 1614-2853 20. Jahrgang