Neumarkter Zeitung

Grüne

"Moralische Verpflichtung"

NEUMARKT. Die Grünen wollen die "Affäre" um die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien weiterhin "scharf beobachten".

"Erstaunt" sei man, welche Blüten der ursprünglich eigentlich harmlos scheinende Streit zwischen UPW und CSU über die Nutzung öffentlicher Einrichtungen treibe, heißt es in einer Pressemitteilung vom Sonntag.

Nachdem Ferdinand Ernst (CSU) zunächst die Nutzung des Internetcafes G6 für eine Veranstaltung der UPW angeprangert habe (wir berichteten), sei die CSU von UPW-Stadtrat Franz Düring "nur unzureichend getarnt beschuldigt" worden, den historischen Reitstadl ohne Entrichtung der eigentlich fälligen Miete genutzt zu haben (wir berichteten). Daraufhin habe SPD-Vorsitzender Brandenburger zugegeben, die SPD habe den Reitstadl jahrelang ohne Entgelt genutzt. Ernst dagegen habe erklärt, die CSU habe immer bezahlt.

Wenn dem so sein sollte, sei es nun aber höchste Zeit, dass die SPD den fälligen Obolus nachträglich entrichtet, hieß es von den Grünen. Auch ohne juristische Verpflichtung bleibe "unbestritten eine moralische". Und Franz Düring sollte sich dann bei Ernst entschuldigen, erklärte Grünen-Vorsitzender Horst Wild.

Nur einer könne verhindern, dass hier "immer neue und noch unangenehmere Leichen im Keller" zu Tage treten: Der Oberbürgermeister müsse seine Kämmerei bemühen und "die Fakten auf den Tisch legen, und zwar schnell".

26.11.06

"Verhaltene Freude"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne hoffen, daß die Kosten für Unteres Tor und Stadthalle in der nächsten Stadtratssitzung "auf den Tisch kommen".

Mit "vorerst verhaltener Freude" hat man in der Fraktionsgemeinschaft zur Kenntnis genommen, daß in der Sitzung am 30. November ein Punkt 9 auf der Tagesordnung steht: "Unteres Tor und Stadthalle - Kostenzusammenstellung".

In den zurückliegenden Monaten habe man wiederholt gefordert, Kosten zu ermitteln und sie öffentlich bekannt zu geben. Die vier Stadträte von FLitZ und Grünen erwarten nun "dass reiner Wein auf den Tisch der Öffentlichkeit kommt". So müßten zum Beispiel auch die Kosten für den Abriss des Aldiparkhauses, für den beabsichtigten Durchstich der Abtsdorfer Gasse hin zur Dammstraße und für den Umbau der Mühlstraße genannt werden.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johann Georg Glossner will die Zahlen schriftlich, "schwarz auf weiß also". Man wolle dann nämlich "prüfen, nach- und hochrechnen, was der Luxus uns und nachfolgenden Generationen kosten wird".

24.11.06

Mit Staatsanwalt gedroht

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen es genau wissen: wie oft wurde örtlichen Parteien der Reitstadel überlassen - und zu welchem Preis ?

Nach einer Stellungnahme der Grünen (wir berichteten) zur Frage, wie und zu welchen Bedingungen die Stadt Parteien öffentliche Einrichtungen zu Parteiveranstaltungen überläßt, folgte am Donnerstag eine förmliche Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne an Oberbürgermeister Thomas Thumann. Gleichzeitig drohten FLitZ und Grüne mit Dienstaufsicht und Staatsanwalt.

Wie Frage-Steller Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ) mitteilte, habe man schon mehrmals um Auskunft über die Regelungen bei der Überlassung des Reitstadels an Parteien und Privatpersonen gebeten, zum Beispiel im Januar und August dieses Jahres - "ohne Reaktion bisher".

Jetzt fragte Madeisky im Namen der Fraktionsgemeinschaft formell an, wie oft in den letzten fünf Jahren der Reitstadel der CSU und der SPD zu Parteiveranstaltungen überlassen, und welche Miete dafür erhoben wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft bat den Oberbürgermeister ausdrücklich darum, "die Fragen direkt zu beantworten" - und nicht den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, "ob wir Auskunft erhalten oder nicht". Im "Falle von unentgeltlicher Überlassung der Räumlichkeiten an CSU und SPD" sähe man nämlich deren Mitglieder im Stadtrat als "befangen" an.

Sollte der OB eine Auskunft verweigern, "wäre für uns ein Gang zur Dienstaufsichtsbehörde oder eventuell sogar zur Staatsanwaltschaft unumgänglich", hieß es abschließend.

23.11.06

"Ungeheuerliche Vorwürfe"

NEUMARKT. Die Grünen entdecken in einem UPW-Leserbrief "ungeheuerliche" Vorwürfe gegen die CSU.

CSU und UPW würden nun "offen darüber streiten, wer mehr Anspruch darauf habe, städtische Einrichtungen für parteieigene Zwecke zu benutzen", erklärte Grünen-Ortsvorsitzender Horst Wild in einer Presemitteilung. Als "neuen Höhepunkt" bezeichnet er dabei einen Leserbrief von UPW-Stadtrat Franz Düring in neumarktonline, in dem dieser angeblich den Vorwurf erhebt, die CSU hätte für ihren jährlichen Empfang im Reitstadl keine "Gebühr" bezahlt.

Der Vorwurf sei zwar "rhetorisch verkleidet": Doch "wenn ein altgedienter Stadtrat, der sicherlich einigen Einblick hat, so etwas in den Raum stellt, muss man aufhorchen", heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Würde dieser Vorwurf so stimmen, hätte sich "die CSU also selbst diese Miete geschenkt. Dies wäre nicht nur ungeheuerlich, sondern glatter Rechtsbruch", heißt es weiter. Man gehe davon aus, dass der CSU-Stadtverband "diesen Vorwurf umgehend stichhaltig entkräftet", schreibt Wild.

In der Grünen-Stellungnahme wurde außerdem die Hoffnung geäußert, daß die Meldung, die UPW werde künftig regelmäßig im Internetcafe G6 "Promi-Chats" veranstalten, "nur Spaß war". Die Jugendlichen ("die uns Erwachsene immer gerne als Gäste haben - aber eben nur als Gäste") würden kaum Freude haben, "wenn ihr Refugium für politisches Kasperltheater missbraucht wird", heißt es abschließend.

23.11.06

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