Neumarkter Zeitung

Grüne

"Pläne aktualisieren"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen noch vor den Haushaltsberatungen den Finanz- und Investitionsplan der Stadt aktualisieren.

Die Fraktiongsgemeinschaft stellte am Montag diesen Antrag, weil der aktuelle Finanz- und Investitionsplan für 2005 bis 2009 "in erheblichen Teilen von der Beschlusslage und von formulierten Zielsetzungen abweiche. Eventuell zu erwartende Investitionen in erheblichem Umfang seien zum Teil gar nicht oder nur sehr unzureichend erwähnt, hieß es.

Mit einer außerplanmäßigen Aktualisierung könne man verhindern, daß der Stadtrat mit dem Haushalt 2007 nicht "leichtfertig" beschließt, "was wir uns eigentlich, zumindest auf längere Sicht gesehen, gar nicht leisten können".

FLitZ und Grünen rechnen mit "in den nächsten Jahren anstehenden Kosten in Höhe von mindestens 95 Millionen Euro". Im einzelnen werden hier genannt:

Bau einer Stadthalle (Kosten für die Stadt 15 MillionenEuro)
Bau eines Fischer Skulpturenpfads
Unterhalt der Stadthalle (etwa 2 Millionen Euro jährlich)
Umbau der Dammstraße, auf teilweise sechs Spuren (Kosten etwa 15 Millionen Euro)
Umbau der Mühlstraße/Abstdorfer Gasse inklusive Entschädigungsleistungen (Kosten rund 4 Millionen Euro)
Bau diverser Tiefgaragen: Ärztezentrum, Unter der Schanze, Erweiterung an der Tiefgarage Residenzplatz (Kosten rund 19 Millionen Euro).
Kosten für ein eventuelles PPP-Modell beim Bau eines vielleicht erwünschten Hotels
Abriss des Parkhauses am Unteren Tor
Ersatzbeschaffung für die dann fehlenden öffentlichen Parkplätze
Abriss oder Nutzung des ehemaligen Altenheims am Residenzplatz
Bau einer Ostumgehung in Neumarkt (Kosten etwa 30 Millionen Euro)
Sanierungsbedarf Jurahallen u.a. (Kosten etwa 11 Millionen Euro)
Zuschüsse/Darlehen an Stadtwerke für: Bau eines Blockheizkraftwerkes, einer Bio-gasanlage und Anschluss an Hallerbrunnen
Fortlaufender Zuschussbedarf der Stadtbau GmbH

30.10.06

"Mehr Lehrlinge"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne beantragten eine Verdreifachung der Ausbildungsplätze im Neumarkter Rathaus.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thumann zeigte sich Stadtrat Hans-Walter Kopp im Namen der Fraktion dankbar, daß der Stadt-Chef im August zwei Ausbildungsstellen eingerichtet hat (wir berichteten). FLitZ und Grüne hätten dies bei seinem Vorgänger Alois Karl vergeblich gefordert.

Die Fraktion beantragt jetzt aber, daß die Schaffung von Lehrstellen im Neumarkter Rathaus "konsequent fortgeführt" wird. Der Stadtrat soll beschließen, daß auch im August 2007 und in den folgenden Jahren jeweils zwei Ausbildungsplätze geschaffen werden, so daß immer sechs Lehrlinge ausgebildet werden.

Die Begründung für den Antrag sei unverändert, schreibt Kopp:

Bedarf im Haus vorhanden
Allgemeiner Mangel an Ausbildungsstellen auch im Großraum Neumarkt
Erschreckende Zahlen bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit
Eigene Schulung von Nachwuchskräften
Handeln im Sinne der „Familienfreundlichen Stadt Neumarkt“
Vorbildfunktion für nicht ausbildende, mittelständische Betriebe

26.10.06

"Glatt ein Grüner"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß könnte "glatt ein Grüner sein, heißt es von den Grünen des Landkreises.

Allerdings wird in einer Pressemitteilung gleich eingeschränkt: " seinen Sprüchen nach zu urteilen ".

Wenn es Deß mit seiner Erklärung zum Welttierschutztag (wir berichteten) ernst meine, "dann sind wir Grüne hocherfreut", schreibt Kreissprecherin Gabriele Bayer in einer Pressemitteilung. Allerdings sollte er sich unbedingt mit seinem Parteikollegen Seehofer "auf eine gemeinsame Linie einigen, sonst macht er sich und Seehofer unglaubwürdig".

Bisher hätten die CSU-Politiker den Tier- und Verbraucherschutz "mit Füßen getreten". "Sie fördern Massentierhaltung, verhindern Grenzwertlisten für gesundheitlich bedenkliche Stoffe in Lebensmitteln, Gammelfleischskandale häufen sich insbesondere im CSU-regierten Bayern, sie bevorzugen unwürdigen Haltung von Hühnern in Legebatterien, sie fördern die Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung statt die Biolandwirtschaft zu fördern", heißt es von den Grünen. "Aber vor allem ignorieren sie die Meinung und Wünsche der Bürger".

05.10.06

"Kampf gegen Rechts"

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen fordern dazu auf, erneut ein Verbot der NPD zu prüfen.

Im Vorfeld müssten besonders die V-Leute des Verfassungsschutzes schrittweise abgezogen werden, um eine erneute Ablehnung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, heißt es in einer Pressemitteilung des Neumarkter Kreisverbandes.

Hintergrund der Resolution sei die gestiegene Gefahr durch den Rechtsextremismus, der sich in den letzten Monaten auch verstärkt in der Oberpfalz gezeigt habe. "Die Rechten treiben ihr Unwesen in der Oberpfalz und auch im Landkreis Neumarkt. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden, stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar", so die Grünen.

Kreisvorsitzender Roland Schlusche erklärt: "Durch das Parteiengesetz erhält die NPD Privilegien, die sie nicht verdient". Kein Politiker bezweifle, dass ein Verbotsantrag erfolgreich sei, sobald man die Einflüsse der V-Leute reduziere und die Verfassungsschutzbehörden stärker kooperieren würden. Der Verbotsantrag 2003 sei ja nur deshalb gescheitert, weil das Verfassungsgericht nicht mehr habe unterscheiden können, welche Aussage von Leuten des Verfassungsschutzes getätigt wurde und welche wirklich der NPD zuzurechnen ist.

"Die Bundesregierung hat da aber nicht aus ihren Fehlern gelernt und lässt die Verfassungsschützer weiter wursteln wie bisher", erklärte Schatzmeister Stefan Schmidt, der die Resolution maßgeblich entworfen hatte, die Stoßrichtung. In den Mittelpunkt des Kampfes gegen Rechts dürfe aber der Verbotsantrag nicht gerückt werden. Vielmehr müsse man sich viel breiter mit dem Phänomen auseinandersetzen und vielerlei Maßnahmen ergreifen, um das Problem einzudämmen.

"Rechtsextremismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Problem der Demokratie, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss", soo Kreissprecherin Gabi Bayer. Alle Demokraten müssten mit allen demokratischen Mittel deutlich dagegen vorgehen, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern, "sondern auch in Velburg, Postbauer und anderen Orten im Landkreis".

20.09.06

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