Neumarkter Zeitung

Grüne

"Denkmal schleifen"

NEUMARKT. SPD, FLitZ und Grüne fordern die Umbenennung der "Albert-Reich-Straße" und die Beseitigung des "Dietrich Eckart"-Denkmals.

Es sei nach Meinung der Stadträte von SPD, Grünen und des Vereins FLitZ eine "schlimme Schande, leider für ganz Neumarkt", daß "weiter zwei maßgebliche Nazis in Ehren gehalten werden", heißt es in einer Pressemitteilung zu dem interfraktionellen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung - die zwei Tage vor der geplanten Einweihung des nach einer von den Nazis ermordeten Neumarker Jüdin benannten Ilse-Haas-Weges stattfindet.

Während die einem Nazi-Maler gewidmete Albert Reich Straße schlicht umbenannt werden soll, müsse das "Eckart"-Denkmal geschleift werden - das Denkmal auf der Schanze im Stadtpark sei zwar offiziell längst zu Ehren eines ehemaligen schwedischen König umbenannt, werde aber immer noch von "jedermann" mit dem "geistigen Nazi-Urtäter" Eckart in Verbindung gebracht. Er war zum Beispiel Chefredakteur des unsäglichen "Völkischen Beobachters". Neumarkt trug in der Nazi-Zeit sogar den Beinamen "Dietrich Eckart Stadt".

SPD, FLitZ und Grüne hoffen, daß der Stadtrat in seiner Sitzung die Schandflecken in Neumarkt per Beschluß tilgt. Als Demokraten werde man aber auch in dieser Angelegenheit selbstverständlich weiter "das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und der Bürgerpflicht auf Widerstand nachkommen", heißt es in der Pressemitteilung.

13.07.07

"Mittelstand ruinieren"

NEUMARKT. Im Neumarkter Rathaus wird nach Meinung von FLitZ und Grünen versucht, "den Mittelstand und das Handwerk zu ruinieren."

In der Sitzung der Fraktionsgemeinschaft wurde die Frage gestellt, ob die Bauverwaltung "auch unter OB Thumann weiter daran arbeite".

Die Bauverwaltung plane die Vergabe eines Bauprojektes an die Stadtbau GmbH mit der Zielsetzung, die beteiligten Handwerker "auszupressen und rechtliche Hürden zu umgehen", heißt es in einer Pressemeldung der Fraktiosngemeinschaft. Man werde die Rolle der hierfür Verantwortlichen einer "strikten Prüfung" unterziehen.

Stadträtin Sieglinde Harres wies darauf hin, dass man in Neumarkt schon bald mit der Genehmigung des ersten Windkraftwerkes rechnen könne. Dies sei der "konsequenten Arbeit" der Fraktion "gegen die Widerstände der UPW, SPD und CSU" zu verdanken.

Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky erläuterte noch einmal, dass die Verabschiedung des Bebauungsplanes am Unteren Tor für die Bürger eine "teure Angelegenheit" werde. Stadtrat Kopp wies darauf hin, dass die vorgelegten Planunterlagen wegen der notwendig gewordenen europaweiten Ausschreibung "nicht einmal das Papier wert" seien, auf denen sie gedruckt seien.

25.06.07

"Zusammenarbeit ändern"

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen wollen sich im Stadtrat von "FLitZ" absetzen und "Grüne Politik" einbringen.

Ihre Jahreshauptverammlung begannen die Neumarkter Grünen mit einer Schweigeminute für den am Mittwoch verstorbenen Bürgermeister Erich Bärtl. Vorsitzender Horst Wild würdigte die absolute politische, persönliche und berufliche Integrität des über die Parteigrenzen hinweg beliebten Kommunalpolitikers.

Die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg berichtete über den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags, dem sie angehört. Dabei erläuterte sie die allgemeine hohe Bedeutung des Petitionsausschusses für die Beteiligung der Bürger an der Demokratie. Dies zeigen die mehreren Tausend Petition, die jährlich beim Ausschuss eingingen.

Anschließend berichtete sie über das laufende Petitionsverfahren wegen des Verkaufs des Metzenauergrundstücks durch die Stadt Neumarkt. Zumindest ein "Geschmäckle" habe die Angelegenheit schon, sei doch ein Teil des Grundstücks für nur ein Viertel des Preises an eine Privatperson verkauft worden - im Vergleich zu dem Preis, den die Stadtwerke an die Stadt bezahlt hätten. Besonders die Einmischung des Landtagsabgeordneten und CSU-Stadtrats Herbert Fischer sei hier ärgerlich. Da er als Entscheidungsträger am Verkauf beteiligt war, sollte er sich jetzt als befangen nicht in das Petitionsverfahren einmischen, sagte sie.

Beim Bericht der Vorstandschaft ließ der Vorsitzende Horst Wild seine bisherige Amtszeit - es sind jetzt genau zwei Jahre - Revue passieren. In dieser Zeit fand ein "Kurswechsel" der Grünen zu Dialog und Kommunikation statt, der doch "deutliche Erfolge" brachte. So nannte Wild das Dialogverfahren für eine mögliche Osttangente, die weitgehenden Zusagen des Stadtbaumeisters zugunsten von Solarenergie, die Windkraft, "die nun auch Neumarkt erreichen wird" oder auch die Raucherstationen und den "Widerruf des Kopp-Rauswurfs aus der Arbeitsgruppe Stadthalle". Vieles bleibe noch zu tun, "aber wir werden die Anderen weiter vor uns hertreiben", so Wild. Wild bekräftigte, dieser Kurs werde auch beibehalten.

Bei den anstehenden Stadtratswahlen soll Kreisrätin Johanna Stehrenberg die Grünen-Liste anführen. Vorsitzender Wild sei gerne bereit, sie auf Platz 2 zu unterstützen. Eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form mit FlitZ werde es nicht mehr geben. "Das wird man schon an der Liste erkennen können", so Wild. Künftig wollen die Grünen im Stadtrat in der Sache mit allen Parteien und Gruppierungen als zuverlässiger Partner zusammenarbeiten, dabei aber "eigenständig für Grüne Politik" arbeiten.

Als Ziel gab der Vorsitzende "5 Prozent + x" aus - also wenigstens zwei Stadtratsmandate sollen errungen werden. "Freilich kann man jetzt irgendwas Tolles als Ziel ansetzen, wir sollten aber realistisch bleiben. Wenn es mehr wird: um so besser", so Wild.

Das Wahlprogramm stehe bereits im Entwurf. Es ist aber noch genug Zeit, daran zu arbeiten. Schwerpunkte werden die Bereiche Umwelt und Soziales sein.

15.06.07

"Grüne Vorschläge umgesetzt"

NEUMARKT. Die Grünen in Postbauer-Heng freuen sich, daß beim Naturfreibad ihre Vorschläge umgesetzt wurden.

Allerdings wurde gleichzeitig kritisiert, daß "die Einweihungsfeier zu einer Propagandaveranstaltung der CSU entartet ist", heißt es in einer Pressemitteilung.

Das Bürgerbad sei so geworden, wie es die Grünen am Anfang der Planungsphase vorgeschlagen hatten, hieß es - inklusive des Namens. Der Regenerierungsbereich liege in der ehemaligen Wiese, das Problem des unendlichen Trinkwasserbedarfes für das Nachfüllen sei auf das Minimum, nämlich auf die Verdunstung, reduziert, und es sei ein Biotop entstanden, das bei schonender Pflege ein "Paradies für Amphibien und Wassergetier" werden könne.

Vielleicht könnten die Erwachsenen den Kindern noch erklären, dass die Bepflanzungen wichtig für die Funktion der biologischen Klärung seien und dass man das Schilf am Beckenrand in Ruhe lassen sollte, schlugen die Grünen vor.

28.05.07

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