Grüne
Immer mehr Alte
NEUMARKT. Die Ergebnisse der von Landrat Albert Löhner vorgestellten "kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung" (
wir berichteten) sind für die Grünen besorgniserregend.
Es werde vor allem die Zahl der Menschen in den Altersgruppen der 60- bis unter 75jährigen unter über 75jährigen Personen um 51,6 Prozent und 46,7 Prozent deutlich zunehmen. Dagegen werde die Zahl der unter 60jährigen Menschen zwischen 2,4 Prozent und 29,4 Prozent abnehmen.
Das habe natürlich Konsequenzen für den Landkreis, so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen. Diese massive Verschiebung wird laut Bayer zwangsläufig dazu führen, dass die Einkommensteuer-Einnahmen dramatisch sinken werden. Rentner zahlen eben nicht so viel Einkommensteuer, wie Menschen, die im Erwerbsleben stehen.
Das heißt im Klartext, dass weniger Geld für Gebäudesanierung und Straßensanierung, aber auch für Klinikum und andere Einrichtungen des Kreises zur Verfügung stehen werden. Den Gemeinden wird es genauso gehen, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche.
Im Gegenzug werden aber höhere Kosten für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen hinzukommen.
Natürlich sei heute noch nicht abzusehen, wie viele Menschen dieser Populationen pflegebedürftig sein werden, aber einen groben Trend könne man heute schon ablesen.
Wenn für die Finanzierung in der Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehe, müßten nach Meinung von Grünen-Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler schon jetzt die politischen Weichen für die Bewältigung dieser Problematik gestellt und die Leistungen, die bisher vom Kreis und von den Kommunen erbracht werden, einer genauen Prüfung der finanziellen Machbarkeit für die nächsten 20 Jahre und auch darüber hinaus unterzogen werden.
12.03.09
"Situation verbessern"
NEUMARKT. Zum Weltfrauentages forderten die Grünen die drei CSU-Abgeordneten im Landkreis auf, die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern.
Viele Frauen im Landkreis würden einmal in der Altersarmut landen, hieß es von den Grünen. Viele von ihnen arbeiten in Sozialen Berufen, häufig in Teilzeit mit miserablen Löhnen. Gabriele Bayer, Kreissprecherin der Grünen, meint dazu: "Diese Löhne sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit häufig 30 Prozent weniger Lohn. Das ist Betrug an den Frauen, so Grünen-Kreisrat Dr. Roland Schlusche.
07.03.09
"Verkehrsgipfel" gefordert
NEUMARKT. Die Grünen fordern ein Verkehrskonzept für den Landkreis. Es soll alle Mobilitätsformen beinhalten. Straßen und Schienen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, hieß es.
Kreissprecherin Gabriele Bayer spricht von "Schildbürgerstreichen" wenn sie an die Aktivitäten bei den "neuerdings so gepriesenen Umgehungen" denkt.
"Wilder Aktionismus" werde abgelöst von "grenzenloser Dummheit", hieß es. Es könne nicht sein, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche, dass überall Umgehungen geplant werden, aber sich niemand Gedanken über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt macht.
Bayer fordert einen "Verkehrsgipfel" für den Landkreis. Es müsse geklärt werden, wie der Verkehr im Landkreis langfristig reduziert werden kann, anstatt immer neue Straßen zu bauen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer Umgehungsstraßen baut, erntet Umgehungsverkehr. Mit Umgehungsstraßen wird das Problem des hohen Verkehrsaufkommens nur verlagert, nicht gelöst. Bayer fordert außerdem, dass die Planungen in ein Raumordnungsverfahren münden müssen.
Was den Grünen noch Bauchschmerzen bereite, seien die Unterhaltungskosten für die vielen Straßen im Landkreis. Angesichts des Schuldenberges, der sich in Deutschland auftut, sollte man versuchen, so wenig neue Straßen wie möglich zu bauen. Neue Straßen sind laut Bayer "klassische Euro-Gräber". Es würden hohe Summen an Steuergelder verbraten, damit die "unverbesserlichen" Autofahrer und die Firmen, "die die Autobahnmaut umgehen wollen und ihre Lager auf die Straße verlagern", ihr Verhalten nicht ändern müßten. Diese neuen Straßen müßten aber ebenso wie die Unmenge alter Straßen von Steuergeldern unterhalten werden, die zur Schuldentilgung benötigt werden.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter habe schon mehrmals den Investitionsstau bei der Sanierung bundesdeutscher Straßen angemahnt. Hier fehlten bereits Milliarden für die Sanierung der alten Straßen. "Aber weil es schon egal ist", würden gleich noch ein paar neue Straßen zum Unterhalten gebaut. Da seien Umgehungen dabei, bei denen im Vorfeld nicht einmal eine ordentliche Datenerhebung bezüglich des Verkehrsaufkommens, des Ziel- und Quellverkehrs gemacht worden sei, hieß es.
Das Geld des Investitionspaketes könnte laut Kreisrat Erwin Ehmann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel bei der Altbausanierung. Hier könnte man Passivhausstandard mit den Geldern anstreben und so echten Fortschritt schaffen.
17.02.09
Ein Jahr Frist
NEUMARKT. Betreiber von mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerken haben auch im Landkreis Neumarkt noch ein Jahr Übergangsfrist.
Nach einem Einlenken der SPD bei der Verwendung von Palm- und Sojaöl in Blockheizkraftwerken erhalten die Betreiber vorerst noch bis 31.Dezember 2009 den
Nawaro-Bonus für nachwachsende Rohstoffe, erklärte MdB Alois Karl. Dies gilt allerdings nur für Anlagen, die vor dem 5. Dezember 2007 erstmals in Betrieb gegangen sind oder bei denen der Kaufvertrag für die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.
MdB Alois Karl hatte sich dafür stark gemacht (
wir berichteten) und freute sich am Freitag über den "Durchbruch". "Allein in unserer Heimat wären rund 50 Betreiber von einem wirtschaftlichen Ruin bedroht gewesen und es wäre ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden", erklärte Karl.
Von den Grünen im Landkreis wird die "Geschäftemacherei mit Palmöl aufs heftigste verurteilt", erklärte Kreissprecherin Gabriele Bayer. Sie rief die Besitzer von mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerken dazu auf, auf eine andere Energieform umzustellen. Ebenso müsse auf Palmöl als Treibstoff verzichtet werden.
In Kolumbien würden Bauern von ihren Feldern vertrieben, damit dort statt Nahrungsmitteln Ölpalmen angebaut werden. Deshalb würden sogar Säuglinge an Unterernährung sterben, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.
Durch die aktuelle Einigung könnten die Betreiber auch im Raum Neumarkt "möglichst umgehend weiteres Palmöl ordern", heißt es von Alois Karl. Das Palmöl "sollte natürlich schon heute möglichst nachhaltig erzeugt sein", erklärte Karl. Aber die Betreiber müßten nicht mehr befürchten, "dass sie den
Nawaro-Bonus für immer verlieren, wenn ihr Lieferant einen noch unbekannten Nachweis nicht vorliegen kann".
05.12.08