Grüne
"Private Bauvorhaben" ?
NEUMARKT. Hat die Stadtgärtnerei auch bei "privaten Bauvorhaben" gearbeitet ? Eine Anfrage von FLitZ und Grünen erweckt den Eindruck.Die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne will zum Schluß eines umfangreichen Katalogs mit Fragen vor allem zum Ärztezentrum von Oberbürgermeister Thomas Thumann wissen, ob "in jüngster Zeit bei privaten Bauvorhaben Pflanzarbeiten durch die Stadtgärtnerei durchgeführt" wurden und ob "ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einzelnen Personen der Bauhof GmbH und den Auftraggebern aus der privaten Wirtschaft" bestehe.
Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, welchen Umfang "diese Arbeiten" hatten und wie sie vergütet wurden.
Im Rathaus zeigt sich Stadtbaumeister und Stadtbauhof-Geschäftsführer Rudolf Müller-Tribbensee verärgert über die Anfrage. Die Fraktionsgemeinschaft solle "doch Roß und Reiter nennen", dann könne man alle Spekulationen und auch die "Stimmungsmache gegen den Bauhof" beenden, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber neumarktonline.
Der Stadtbauhof sei zwar eine GmbH aber natürlich in erster Linie für die Stadt Neumarkt zuständig. Von privaten Bauvorhaben sei im Bauhof nichts bekannt. Einzig bei den Bauarbeiten zur Errichtung der BRK-Pflegestation in Woffenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhof wurden für das Rote Kreuz geringfügige Überschneidungs-Arbeiten durchgeführt.
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Außerdem will die Fraktionsgemeinschaft wissen, wo die "Investoren für das Ärztezentrum die nicht nachgewiesenen Stellplätze errichten wollen".
Gemäß einer Vereinbarung des bayerischen Städtetages mit der Bayerischen Staatsregierung sei eine Ablösevereinbarungen nämlich nicht zulässig.
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Vor allem liegt FLitZ und Grünen aber noch der Verkaufspreis für das Grundstück an die Ärztezentrum-Investoren im Magen: Sie wollen, daß die Stadt von einen beeidigten Sachverständigen den Preis für das Grundstück am Unteren Tor ermitteln läßt.
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In weiteren Anfragen will die Fraktionsgemeinschaft darüber Auskunft, warum der Verputz des Unteren Tores derzeit vom Bauhof und nicht einer Firma der Privatwirtschaft saniert wird, warum die Estrich in der Jugendzentrums-Baustelle derzeit maschinell getrocknet wird und ob dadurch "Bauschäden vorprogrammiert" sind.24.07.06
Besitzer noch nicht gefragt ?
NEUMARKT. Die Verwirklichung einer Autobahnausfahrt Frickenhofen ist nach Informationen der Grünen "noch völlig offen".Ob das notwendige Planfeststellungsverfahren wie von den Behörden vorgesehen (wir berichteten) bis zum Jahresbeginn 2007 abgeschlossen werden kann, sei nämlich noch längst nicht sicher. In einer Mitteilung des Grünen-Kreisverbandes hieß es am Sonntagabend, daß der Grunderwerb für eine Autobahnausfahrt Frickenhofen noch nicht abgeschlossen sei.
Nach Informationen der Grünen sind Grundstücke, die als ökologisch hochwertig eingestuft sind, noch nicht im Besitz oder Eigentum der öffentlichen Hand, erklärte Grünen-Sprecherin Gabriele Bayer. Sie zitierte einen namentlich nicht genannten Besitzer von knapp 1000 Quadratmeter Grund, die in die Ausfahrt eingeplant sind, mit den Worten: "Mit mir hat noch niemand Kontakt aufgenommen!"
23.07.06
Diskussion in Mühlhausen
NEUMARKT. Die Parlamentarische Grünen-Geschäftsführerin Maria Scharfenberg hat zu einem Diskussionsabend zum Kindertagesstättengesetz eingeladen.Das umstrittene Kindertagesstättengesetz BayKiBiG, das die CSU im vergangenen Jahr trotz des geballten Protests von Eltern, Erzieherinnen und Kindergartenträgern durchgedrückt hat, sorgt nach Meinung von MdL Maria Scharfenberg landauf, landab für Ärger.
Aus diesem Anlass hat sie am Freitag um 20 Uhr die Träger, die Erzieherinnen sowie die Elternbeiräte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Neumarkt zu einer Diskussionsveranstaltung nach Mühlhausen in den Gasthof Brunner-Wirt eingeladen.
10.07.06
"Kein Bedarf"
NEUMARKT. Der Kreisverband der Grünen hat sich in einer Resolution klar gegen eine Autobahnausfahrt Frickenhofen ausgesprochen.Wir veröffentlichen die Resolution im Wortlaut:
Keine Autobahnausfahrt Frickenhofen
Hohe Kosten, unnötige Eingriffe in die Natur, Gefährdung der schützenswerten Pflanzengruppen, mangelnder Bedarf, hohe Lärmbelästigung und eine unklare Führung durch das Lengenbachtal zeichnen das Vorhaben Autobahnausfahrt Frickenhofen aus.
Die Grünen im Landkreis Neumarkt fordern deshalb das "Aus" für die Autobahnausfahrt Frickenhofen.
Hohe Kosten
Derartige Bauvorhaben sind immer mit immens hohen Kosten verbunden. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das Geld sollte für sinnvolle Projekte verwendet werden. Z.B. in die Förderung der Erneuerbaren Energien im Landkreis Neumarkt. Es würden wieder einmal viele Steuergelder für die Versiegelung der Natur verschwendet werden. Auf der einen Seite werden mit Steuergeldern gefährdete Pflanzengruppen geschützt, auf der anderen werden sie dann mit Steuergeldern gefährdet. Das würde insbesondere im Lengenbachtal der Fall sein. Die unklare Trassenführung führt hier zu besonders großer Unsicherheit, die bereits eine Bürgerinitiative auf den Plan rief.Fehlender Bedarf
Das derzeitige Verkehrsaufkommen rechtfertigt derartige Eingriffe in die Natur nicht. Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens ist derzeit nicht exakt vorhersehbar. Die demographische Entwicklung, ein entscheidender Parameter für die Entwicklung des Verkehrs im Landkreis Neumarkt, ist ebenfalls noch nicht absehbar. Auch die Entwicklung der Mobilitätskosten insgesamt können derzeit nicht abgeschätzt werden. Auch diese beeinflussen die Verkehrsentwicklung. Aber auch die Verfügbarkeit von Energie, die für die Mobilität nötig ist, kann langfristig aufgrund einer zu wenig nachhaltigen Energiepolitik nicht gewährleistet werden.Gesundheitliche Gefahren
Durch die hohe Lärmbelästigung aber auch die Erhöhung des Feinstaub- und anderer Schadstoffaufkommen, die eine Ausfahrt Frickenhofen für die Anwohner bedeuten würde, ist ein Grund das Aus für die Autobahnausfahrt Frickenhofen zu fordern.Die Autobahnausfahrt ist Bundesangelegenheit und wird von dieser bezahlt. Bedauerlich ist, dass die kommunalen Spitzenpolitiker sie aus diesem Grund fordern, ohne die finanziellen Auswirkungen auf andere politischen Ebenen zu bedenken. Wie bei anderen Projekten, handeln manche Politiker nach dem Prizip: Ich will alles, solange es nix kostet.
03.07.06
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
