Neumarkter Zeitung

Grüne

"Sache für die Justiz"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne drohen vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch unverhohlen mit dem Kadi.

"Mit aller Deutlichkeit" kündigen die vier Stadträte "weitere Schritte" an und wollen "im Falle von befürchteter Übervorteilung und möglicherweise unerlaubter Subventionierung in Sachen Ärztezentrum und Tiefgarage alle zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln ausschöpfen".

Man wolle "juristisch prüfen" lassen, ob es in Ordnung gehe, wenn die zweistöckige Tiefgarage und die Kellerräume unter dem privaten Ärztezentrum vollständig mit städtischen Mitteln gebaut würden. In der jüngsten UPW-Versammlung sei "ganz offen über dieses Thema geplaudert worden", hieß es.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, erst auf Kosten der Allgemeinheit das "sicherlich sanierungsbedürftige, aber durchaus erhaltenswerte" Aldi-Parkhaus abzureißen, um dann "in unmittelbarer Nachbarschaft, auf Kosten der Stadt eine zweistöckige, sehr teure Tiefgarage und Kellerräume für eine bestimmte Gruppe von Ärzten und deren Geschäftsbetrieb zu bauen".

Keinesfalls sei zu erwarten, dass über Mieteinnahmen auch nur annähernd Kostendeckung erreicht werden könne. Zu Lasten der Stadt seien deswegen auf Jahrzehnte hinaus erhebliche Zuschüsse zu befürchten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass es sich dann "hierbei um eine unerlaubte versteckte Subventionierung" handle.

Diese Angelegenheit wolle man "rechtlich auf den Prüfstand stellen", erklärt die Fraktion.

07.11.06

"Stadtwerke nicht verkaufen"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne warnen vor einer "Forderung aus Reihen der UPW", die Wasserversorgung Neumarkts zu privatisieren.

Bei einer Privatisierung der Stadtwerke handele es sich um einen Versuch, die Grundversorgung der Bürger zu gefährden und "auch hier eine Klassengesellschaft einzuführen", bei der sich nich mehr alle sauberes Wasser lesiten könnten, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Flitz und Grünen, Hans Walter Kopp. Bei solch "hochbrisanten Forderungen" müßten bei verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern "alle Alarmglocken läuten", so Dieter Ries.

Die Stadtwerke haben nach Meinung der FLitZ-Stadträte in der Vergangenheit gut gearbeitet und im Vergleich zu anderen Anbietern für relativ günstige Preise und Gebühren gesorgt, Versorgungssicherheit gewährleistet und sich auch um den Wasserschutz bemüht, sagte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. "Die Heuschrecken, die sich in anderen Bereichen derzeit massiv mit Unterstützung von UPW und CSU in Neumarkt breitmachten, müssen von den Stadtwerken fern gehalten werden", fordern die Stadträte der Feien Liste Zukunft.

"Enttäuschend und auch alarmierend" sei es, daß Oberbürgermeister Thumann nicht sofort dem "Ansinnen der UPW Einhalt" geboten habe, so Stadtrat Hans Walter Kopp abschließend: "dies wäre unter OB Karl nicht passiert."

03.11.06

"Pläne aktualisieren"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne wollen noch vor den Haushaltsberatungen den Finanz- und Investitionsplan der Stadt aktualisieren.

Die Fraktiongsgemeinschaft stellte am Montag diesen Antrag, weil der aktuelle Finanz- und Investitionsplan für 2005 bis 2009 "in erheblichen Teilen von der Beschlusslage und von formulierten Zielsetzungen abweiche. Eventuell zu erwartende Investitionen in erheblichem Umfang seien zum Teil gar nicht oder nur sehr unzureichend erwähnt, hieß es.

Mit einer außerplanmäßigen Aktualisierung könne man verhindern, daß der Stadtrat mit dem Haushalt 2007 nicht "leichtfertig" beschließt, "was wir uns eigentlich, zumindest auf längere Sicht gesehen, gar nicht leisten können".

FLitZ und Grünen rechnen mit "in den nächsten Jahren anstehenden Kosten in Höhe von mindestens 95 Millionen Euro". Im einzelnen werden hier genannt:

Bau einer Stadthalle (Kosten für die Stadt 15 MillionenEuro)
Bau eines Fischer Skulpturenpfads
Unterhalt der Stadthalle (etwa 2 Millionen Euro jährlich)
Umbau der Dammstraße, auf teilweise sechs Spuren (Kosten etwa 15 Millionen Euro)
Umbau der Mühlstraße/Abstdorfer Gasse inklusive Entschädigungsleistungen (Kosten rund 4 Millionen Euro)
Bau diverser Tiefgaragen: Ärztezentrum, Unter der Schanze, Erweiterung an der Tiefgarage Residenzplatz (Kosten rund 19 Millionen Euro).
Kosten für ein eventuelles PPP-Modell beim Bau eines vielleicht erwünschten Hotels
Abriss des Parkhauses am Unteren Tor
Ersatzbeschaffung für die dann fehlenden öffentlichen Parkplätze
Abriss oder Nutzung des ehemaligen Altenheims am Residenzplatz
Bau einer Ostumgehung in Neumarkt (Kosten etwa 30 Millionen Euro)
Sanierungsbedarf Jurahallen u.a. (Kosten etwa 11 Millionen Euro)
Zuschüsse/Darlehen an Stadtwerke für: Bau eines Blockheizkraftwerkes, einer Bio-gasanlage und Anschluss an Hallerbrunnen
Fortlaufender Zuschussbedarf der Stadtbau GmbH

30.10.06

"Mehr Lehrlinge"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne beantragten eine Verdreifachung der Ausbildungsplätze im Neumarkter Rathaus.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thumann zeigte sich Stadtrat Hans-Walter Kopp im Namen der Fraktion dankbar, daß der Stadt-Chef im August zwei Ausbildungsstellen eingerichtet hat (wir berichteten). FLitZ und Grüne hätten dies bei seinem Vorgänger Alois Karl vergeblich gefordert.

Die Fraktion beantragt jetzt aber, daß die Schaffung von Lehrstellen im Neumarkter Rathaus "konsequent fortgeführt" wird. Der Stadtrat soll beschließen, daß auch im August 2007 und in den folgenden Jahren jeweils zwei Ausbildungsplätze geschaffen werden, so daß immer sechs Lehrlinge ausgebildet werden.

Die Begründung für den Antrag sei unverändert, schreibt Kopp: