SPD Neumarkt
"Wahlergebnis verfälscht"
NEUMARKT. Bei den Kommunalwahlen in Seubersdorf wurden offenbar gültige Stimmzettel versehentlich aussortiert und für ungültig erklärt.Insgesamt handelte es sich dabei um zwölf Stimmzettel, die in der Wahlnacht nicht mitgezählt wurden. Dadurch gab es jetzt auch eine Änderung bei den gewählten Gemeinderäten und den Nachrückern, hieß es bei einer Versammlung der Seubersdorfer SPD. Der "gravierende Fehler" sei erst bei einer Stichprobe im Landratsamt entdeckt worden.
Bei der Versammlung der Seubersdorfer SPD machte sich "Verwunderung" breit, als die Mitglieder die letzten Neuigkeiten aus dem Gemeinderat erfuhren. Bei der Kommunalwahl seien zwölf gültige Stimmzettel als ungültig aussortiert und nicht von der Verwaltung nachkontrolliert worden.
"Es ist klar, dass dies keine absichtliche Wahlfälschung war", sagte dazu Josef Schlierf, "wohl aber wurde das Wahlergebnis durch diese Schlamperei wesentlich verfälscht". Dass die Verwaltung die aussortierten Stimmzettel nicht nachkontrolliert hatte, sei umso unverständlicher, weil ja bekannt war, dass bei dem knappen Stimmenergebnis auf einzelnen Listen schon wenige Stimmen die Zusammensetzung des Gemeinderates ändern konnten, wie dies ja nun auch geschah.
Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass das korrigierte endgültige Ergebnis daher vollständig öffentlich gemacht werden muss. Geheimniskämmerei dürfe es bei der Wahl nicht geben. "Schließlich sind wir keine Bananenrepublik", so Schlierf. Die SPD fordert deshalb absolute Transparenz und Aufklärung darüber, wie so etwas passieren konnte.
30.07.14
Von Entscheidung überrascht...
NEUMARKT. Von einer Pressemeldung über eine Entscheidung, die er erst noch fällen sollte, wurde der Amberger MdL Reinhold Strobl überrascht.Wie der SPD-Landtagsabgeordnete am Donnerstag entrüstet mitteilte, wurde er als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Bayerischen Landtages am Mittwoch kurzfristig zu seiner Sondersitzung nach München eingeladen. Die Sitzung war "nicht nur nichtöffentlich, sondern geheim". Angekündigt war, dass jeder, der zu spät kommt, nicht mehr in den Raum und vor Ende der Sitzung nicht mehr aus dem Raum darf, verriet der Abgeordnete. Handys mußten ebenfalls ausgeschaltet sein.
Absolutes Stillschweigen war geboten. Umso überraschter waren die SPD-Abgeordneten, als sie um 12.03 Uhr, also eine Stunde vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, eine Pressemitteilung der Landesbank bekamen, aus der hervorging, dass die Landesbank ihr ungarisches Tochterunternehmen MKB an den ungarischen Staat verkauft. Genau dies sollten die Mitglieder des Haushaltsausschusses in der um 13 Uhr beginnenden Sitzung erst genehmigen.
Strobl: "Ich finde diese Vorgehensweise als eine Mißachtung des Parlaments beziehungsweise des zuständigen Ausschusses". Er habe meine Meinung dazu auch in drastischen Worten zum Ausdruck gebracht: "So geht es einfach nicht".
Bei der MKB, so Strobl, handle es sich noch um eine "Stoiber-Altlast". Zu Stoiber-Zeiten seien mehrere Aktivitäten in Richtung Osten oder auch nach Kärnten gestartet worden, "welche alle in einem Fiasko geendet haben".
24.07.14
Ärger und Wut steigen
Der Widerstand gegen die Stromtrassen-Pläne wird nicht geringer - hier eine Protestveranstaltung der "BI Schwarzachtal"
Foto:Archiv
Die SPD im Landkreis wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Süd-Ost-Gleichstrompassage, welche quer durch den Landkreis Neumarkt führen könnte, hieß es bei der letzten Sitzung. Bürgermeister Helmut Himmler informierte die Fraktion und Neumarkts Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger von einer Gesrächsrunde mit Landräten und Bürgermeistern in Ebermannsdorf im Landkreis Amberg-Sulzbach, zu der Landrat Richard Reisinger geladen hatte.
In den ostbayerischen Landkreisen und deren Kommunen sei man besorgt, dass die sogenannte Süd-Ost-Passage wegen des anhaltenden Widerstandes nunmehr geändert werden könnte und die Alternativtrasse in Ostbayern zur Vorzugstrasse werden könnte.
Auch der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab sei in Ebermannsdorf gewesen und habe über den gegründeten Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." informiert. Inzwischen seien 40 Kommunen Mitglieder im Verein und man repräsentiere 220.000 Bürger.
Er habe - so Himmler - auf die "widersprüchlichen Verlautbarungen" der bayerischen Staatsregierung hingewiesen, denn nach der strikten Ablehnung vor der Kommunal- und Europawahl heiße es nunmehr, die Trasse käme "nicht so wie geplant". Die Informationspolitik sei eher eine "wirre Desinformation der Öffentlichkeit", sagte Himmler. Dementsprechend steige auch der Ärger und die Wut in den von der "Monstertrasse" bedrohten Regionen.
Die Position der Gemeinden und Bürgerinitiativen bleibe klar und unmißverständlich. Die Notwendigkeit der HGÜ-Leitung "mit gigantischen Ausmaßen" sei weder belegt noch nachgewiesen und "ein Projekt der Braunkohle- und Finanzwirtschaft mit einer garantierten Rendite von gut neun Prozent auf das investierte Kapital".
Die Regionen müßten jetzt solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen in der Hoffnung, die Trasse könne von diesem in einen anderen Landkreis verschoben werden. Die Region Nordbayern dürfe nicht zum "Verlierer der sogenannten Energiewende" werden und zum "Transitraum für einen gigantischen europäischen Stromhandel zwischen der Ukraine und Portugal". Diese Gefahr bestehe durchaus.
Konsens der Veranstaltung sei nach Aussagen Himmlers gewesen, dass Gemeinden und Landkreise im Gebiet der Vorzugstrasse mitsamt der Alternativtrasse dem Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." beitreten und den Widerstand gegen das "nicht akzeptable Projekt" in ganz Ober- und Mittelfranken, der Oberpfalz und Schwaben verstärken sollen. Nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinitiativen könne der Widerstand erfolgreich sein.
20.07.14
Anzeigen
Anzeigen
Anzeigen
 |
ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
