Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Bürger ernst nehmen"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßte, dass die Stadtwerke ihr Trinkwasser vom Technologiezentrum in Karlsruhe untersuchen lassen.

Mit diesem Institut wurde ein Partner gewonnen, der in der Fachwelt als objektiv angesehen ist, hieß es. Durch die Wasserlieferung der Laber Naab Gruppe nach Neumarkt war in der Bevölkerung "eine gewisse Besorgnis" entstanden, dass dieses Wasser nicht nur einen höheren Härtegrad habe, sondern auch mit anderen Schadstoffen belastet sein könne. Die Untersuchung soll sich auf alle möglichen Stoffe beziehen, die im Wasser stecken könnten.

Vor allem Arzneirückstände nehmen in den Wässern immer mehr zu, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Die Besorgnis der Bürger müssen erst genommen werden, was man mit dieser Untersuchung erreiche. Damit gewinne man wieder eine sachliche Basis für die anstehende Entscheidung, ob und wann eine Ultrafiltration des Wassers nötig sein wird, meinte Werksreferent Karl Heinz Brandenburger.

In ihrer Fraktionssitzung befasste sich die SPD Fraktion mit wichtigen Themen, die nach der Sommerpause im Stadtrat anliegen.

Die Jurahallen seien ein Garant für die Qualität des "beliebten Juravolksfestes", hieß es. Nachdem der Stadthallen-Standort schon verplant sei, gehe man davon aus, dass diese beschlossene Halle "gestorben ist", wie Gertrud Hesslinger sagte. Die Entscheidung, was auf dem Areal der kleinen Jurahalle entsteht, werde große Auswirkungen auf die Neumarter Kulturlandschaft haben.

Als Ersatz für die Kleine Jurahalle stelle man sich eine Multifunktionshalle vor, mit der man sowohl das Volksfest bedienen, wie auch große Veranstaltungen nach Neumarkt holen könne. Eine Multifunktionshalle fehle in der Region, meinte Günther Stagat. Diese Lücke könne Neumarkt mit einem solchen Neubau schließen und einen Anziehungspunkt für viele Besucher aus der größeren Umgebung bringen.

Großes Verständnis zeigte die SPD-Fraktion für den Wunsch der Sportvereine nach eine größeren Wasserfläche im geplanten Ganzjahresbad. Allerdings müsse man die Kosten im Auge behalten, damit das neue Bad nach der Fertigstellung für die Bevölkerung bezahlbar bleibe. Ohne Einbeziehung des Landkreishallenbades und einer angemessenen Beteiligung des Landkreises könne sie sich eine Vergrößerung der Wasserflächen nicht vorstellen, sagte Gisela Stagat. Man warte jetzt ab, was die Verhandlungen mit dem Landkreis ergeben werden, davon hänge die Entscheidung über die Wasserflächenerweiterung entscheidend ab.

Man sei sehr froh darüber, dass die Stadt Neumarkt der Bürgerinitiative gegen die Monsterstromtrasse beigetreten ist, sagte Ursula Plankermann. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Unterschrift ihren Willen und ihre Entschlossenheit deutlich zu machen, müssen in der Stadtverwaltung und auch an anderen Stellen Unterschriftenlisten ausgelegt werden. Man werde dazu noch einen Antrag stellen.

Die grassierende Euphorie über einen Uni-Standort in Neumarkt teilt die SPD-Fraktion nicht. Dieser Standort könne nach ihrer Meinung nur mit einer Bestandsgarantie seitens der Bayerischen Staatsregierung von Erfolg gekrönt sein, sagte Gertrud Hesslinger. Diese gibt es aber noch nicht, und solange aus München kein grünes Licht kommt, "werden wir einer Investition in fast zweistelliger Millionenhöhe in neue Gebäude nicht zustimmen können".

Der Reichtum der Stadt Neumarkt sei auch endlich und man dürfe nur Geld ausgeben für wirklich nachhaltige Investitionen, hieß es. Das sollte in einer Stadt, die sich gerne und unermüdlich als nachhaltige Stadt feiern lässt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, hieß es. Man habe "schon einige vielversprechende Unternehmungen zu Grabe getragen, von denen heute keiner mehr sprechen will".

Die Anschaffung von Elektroautos für die Bürger hält die SPD-Fraktion für unnötig. Die Begründung, dass so die Bürger ausprobieren können, wie so ein Auto fährt, sei schlicht populistischer Unfug. Das könne man jetzt schon kostenlos bei allen Autohändlern, die E-Autos im Programm haben.

Um das Radfahren in die Stadt zu unterstützen , wünscht man sich bei der SPD zentral aufgebaute Schließfächer, in denen die Radfahrer ihre Einkäufe und Wertsachen während ihres Aufenthalts in der Stadt unterbringen, sagte Gisela Stagat. Das wäre eine sinnvolle Einrichtung für die Radler.

Die SPD lehnt Fernbuslinien für die Stadt Neumarkt aus mehreren Gründen ab, sagte Karl Heinz Brandenburger. Neumarkt sei bereits bestens an die Verkehrsnetze angebunden. Die Fernbusse würden momentan mit Kampfpreisen arbeiten, die zu Lasten der Busfahrer und der Deutschen Bahn gingen. Ein fairer Wettbewerb finde nicht statt. Die Busfahrer würden zu Dumpinglöhnen beschäftigt und könnten ihre Lenkzeiten oft nicht einhalten, wie von der Gewerkschaft festgestellt wurde.

Die niedrigen Fahrtkosten appellierten an die "fatale Geiz ist geil-Mentalität" der Reisenden und sie beruhten auf der Ausbeutung Anderer. So etwas sei mit der SPD nicht zu machen.

Zu den Straßenausbaubeiträgen für Anwohner stellte die SPD Fraktion einen Antrag, dass die Verwaltung objektiv prüfen lässt, wie und wann auch in Neumarkt diese Ausbaubeträge gestrichen werden können. Dazu sei es auch notwendig, einmal festzustellen, wie viel in den letzten fünf Jahren an Einnahmen bei der Stadt eingegangen sind. Dann könne man ermessen, ob dieser "ständige Zankapfel zwischen der Stadt Neumarkt und ihren Bürgern endlich aus dem Weg geräumt wird".

15.09.14

Keine Drohnen ?

NEUMARKT. Die US-Army hat offenbar Pläne aufgegeben, militärische Drohnen zwischen Grafenwöhr und Hohenfels hin und her zu schicken.

Damit werde es auch "keine heimliche Erweiterung der Truppenübungsplätze geben", erklärte am Dienstag-Nachmittag der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Ihn habe im vorigen Jahr vor allem die Informationspolitik deutscher staatlicher Stellen und der US-Army geärgert, sagte er. Viele Bürger hätten Angst davor, dass bei Übungen auch Unfälle passieren könnten oder diese Flüge zu Abhörzwecken mißbraucht worden wären.

Die ethische Seite des Einsatzes von Drohnen in Krisenländern werde aber weiterhin diskutiert werden müssen, sagte der Abgeordnete. Immer wieder komme es vor, dass nicht nur Gegner, sondern auch Zivilisten und Kinder – so wie kürzlich in Afghanistan - von Drohnen getötet werden.

19.08.14

Neue Mitglieder

Die Neumarkter SPD begrüßte neue Mitglieder

NEUMARKT. Gleich drei neue Mitglieder konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Johannes Foitzik bei der letzten Vorstandssitzung begrüßen.

Damit setze sich der erfreuliche Trend der letzten Monate weiter fort, hieß es. Auf der anschließenden Ortsvereinsvorstandssitzung wurden die aktuellen Themen und Entwicklungen in der Stadt Neumarkt intensiv besprochen. Auch die neuen Mitglieder brachten sich schon lebhaft ein.

Beim Thema Ganzjahresbad wurde mehrheitlich die Befürchtung geäußert, dass mit der Diskussion über die Übernahme des Hallenbades nun alles wieder "auf Null" gesetzt wird. Damit würde die Diskussion von vorne anfangen.

Auch die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt im Rahmen der Neugestaltung, wie auch die Bedingungen zur Einrichtung des Hochschulstandortes in Neumarkt waren auf der Tagesordnung.

Durch die kompetenten Erläuterungen der anwesenden SPD Stadträte konnten sich neue und alte Mitglieder schnell und umfassend informieren und ihre Meinung in die Diskussion einbringen.

11.08.14

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