Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Zusammenarbeit ausbauen"

NEUMARKT. Die Jusos des Unterbezirks wollen die Zusammenarbeit mit den Partei-Senioren weiter ausbauen, hieß es bei einer Vostandssitzung.

In einer regen Diskussion tauschte sich am Freitagabend der Vorstand über die aktuelle Lage im SPD-Unterbezirk Amberg, seinen Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, sowie über die Juso-Bezirkskonferenz Oberpfalz am Samstag in Weiden aus.

Die Vorstand um den Vorsitzenden Andreas Gabler aus Breitenbrunn sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit und den Austausch mit den "Schwester-Arbeitsgemeinschaften", insbesondere 60plus, den Senioren in der SPD, wie auch mit dem Juso-Bezirk Oberpfalz und den Schwester-Unterbezirken in der Oberpfalz stärker auszubauen. Außerdem planen die Jusos bereits eifrig an ihrer Weihnachtsfeier am 6. Dezember mit Plätzchenbacken, Abendessen, DVD-Nacht und Übernachtung in der SPD-Geschäftsstelle Amberg.

Martin Schaller warf mit einem eigenen Tagesordnungspunkt die Frage auf: "Warum sind wir damals der SPD beigetreten?"

An der Sitzung nahm aus dem Landkreis Neumarkt neben dem Vorsitzenden Andreas Gabler aus Breitenbrunn auch Beisitzer Danielle Gömmel aus Postbauer-Heng teil.

04.10.14

"Ohne jede Sicherheit"

NEUMARKT. Die SPD kritisierte das „unsägliche Freihandelsabkommen“ und warnt vor millionenschweren Hochschul-Investitionen ohne Zusicherungen.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte es eine "unsägliche Vorgehensweise", dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada/USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information für das Parlament 2einige handverlesene Fachleute und Lobbyisten des sogenannten Großen Geldes" mit weitgehenden Kompetenzen gesetzliche Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit.

Die erlaube es kanadischen und US-amerikanischen Konzernen, Schadensersatzforderungen einzureichen in Wettbewerbs-Situationen, in denen sie sich in Fällen von in europäischen Ländern üblicher staatlicher Förderungen benachteiligt wähnen. Diese Regelungen könnten Auswirkungen bis herunter in kommunale Einrichtungen haben, aber es gebe keine Informationen der Öffentlichkeit oder Regionalpolitik. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf die öffentliche Wasserversorgung, den subventionierten Kulturbetrieb oder das Gesundheitswesen habe.

Der Landkreis Neumarkt investiere derzeit mit der Modernisierung der Apotheke und dem Bau des Kinderhauses rund 2,9 Millionen Euro in das Kommunalunternehmen Klinikum und für das Schwesternwohnheim sei eine Generalsanierung oder ein Neubau dringend erforderlich. Auch das werde einige Millionen Euro Subventionen aus dem Kreishaushalt erfordern. Es sei denkbar, dass die Betreiber von Privatkliniken oder deren Aktionäre aus Kanada oder USA in solchen Konstellationen die öffentlichen Träger von Krankenhäusern mit Klagen überziehen.

„Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Regelungen ohne Beteiligung der Betroffenen rechtswirksam werden und einmal mehr die mächtigen Kapitalinteressen in den politischen Hinterzimmern und Stammtischen bestens bedient werden. Über den Ansehensverlust der repräsentativen Demokratie und den Zuspruch zu inhaltsleeren Populisten muss man sich dann auch keineswegs mehr wundern“, meinte der Berger Bürgermeister.

Carolin Braus regte zur Thematik Freihandelsabkommen eine SPD-Veranstaltung im Landkreis mit Ismail Ertug, dem SPD-Europaabgeordneten aus Amberg, an.

Die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger stellt klar, dass die Forderung nach einer Haltestelle im Bereich Bionorica-Berufsschulzentrum für den Fall einer Verlängerung der S-Bahn-Linie nach Parsbergaus den Reihen der SPD komme, nämlich von Stadtrat Günther Stagat. Erfreulich sei die Unterstützung dieser Anregung durch andere Parteien und Gruppierungen im Landkreis und in der Stadt.

Die SPD lehne eine Investition in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro in eine Niederlassung der Nürnberger Fachhochschule ohne ausreichende Zusicherungen seitens der Hochschulleitung hinsichtlich eine Bestandssicherung für einen längeren Zeitraum ab. In ganz Bayern investiere der Freistaat Bayern viel Geld in den Ausbau des Hochschulwesens und in Neumarkt solle die Stadt eine staatliche Pflichtaufgabe des Freistaates Bayern teuer finanzieren – ohne jede Sicherheit.

Daher müsse für eine Übergangszeit der Hochschulbetrieb in vorhandenen Gebäuden stattfinden, bis eine gesicherte Tragfähigkeit der FHS-Außenstelle absehbar sei. Jeder Stadtrat sei schließlich zur sparsamen Bewirtschaftung der immer zu geringen Haushaltsmittel verpflichtet.

Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer erinnerte an den Besuch der Staatssekretärin Karin Roth bei der SPD-Verkehrskonferenz 2008 in Parsberg, bei der sie dem Landkreis bei Verkehrsprojekten ihre Unterstützung zusagte. Er stellte klar, dass seinerzeit der Landrat und die CSU-Fraktion eine zweispurige Ortsumgehung für Mühlhausen forderten. Die SPD habe damals für einen dreispurigen Ausbau, wie er sich als Standard für Bundesstraßen durchsetzt, plädiert.

Im Bundesverkehrsministerium sei diese Forderung in der Folge im Planfeststellungsverfahren zum Tragen gekommen. Aktuell erkläre sich die Mühlhausener CSU und die CSU-Kreistagsfraktion zwar "wahrheitswidrig" zum Urheber dieser Forderung, trotzdem sei der "Meinungsumschwung" sachgerecht und erfreulich. Die Thematik des dreispurigen Ausbaus der gesamten B299 bleibe ohnehin wegen der enormen Transportvolumen auf der Tagesordnung:

Die Mitglieder der Fraktion dankten Stefan Großhauser und Dirk Lippmann für die Organisation des bildungspolitischen Fachgespräches mit den Schulleitern der drei Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Dabei sei für die SPD-Vertreter im Kreistag deutlich geworden, dass es nach der verfahrenen Situation durch die völlig überhastete Einführung des G8 keine einfache Lösung geben könne. Die Änderungen müssten gründlich vorbereitet und mit den Beteiligten am Schulgeschehen in einem offenen Verfahren abgestimmt werden. Nur so könne der dringend erforderliche Schulfriede wieder hergestellt.

29.09.14

"Entscheidung vor Ort"

Der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums in Neumarkt

NEUMARKT. G8 oder G9 ? Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht sich nach einem Gespräch mit den Schulleitern der Gymnasien eine Entscheidung vor Ort.

„Die Landespolitik versucht derzeit Probleme zu lösen, die sie durch überhastete und in der Tragweite nicht abgewogene Entscheidung durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre ohne jede Not selbst verursacht hat“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler zur Diskussion in der SPD-Kreistagsfraktion. Trotz bester Qualität habe man bewährte Schulstrukturen beseitigt und den Schülern unabdingbar notwendige Entwicklungszeit in der Jugend genommen. In den Schulen sehne man sich nach Planungssicherheit, überfälligen Korrekturen und Ruhe.

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich bereits im Vorfeld des Schuljahres 2014/15 mit den Schulleitern der Neumarkter Landkreisgymnasien, Ulrike Severa vom Ostendorfer-Gymnasium Neumarkt, Bernhard Schiffer vom WGG Neumarkt und Eckard Fruhmann vom Gymnasium Parsberg, um sich über die aktuellen Planungen und zukünftige Entwicklungen zu informieren.

Alle drei Gymnasien gehen davon aus, dass die Schülerzahlen konstant oder leicht rückläufig sein werden. Die Gründe dafür liegen nach Einschätzung der Studiendirektoren zum einen in der demografischen Entwicklung, zum anderen in der Konkurrenzsituation mit Neugründungen von Gymnasien in Nachbarlandkreisen.

Die Bedenken der Eltern gegenüber dem G8 äußern sich in der Tatsache, dass viele Eltern ihre Kinder lieber an die Realschulen schicken - trotz gymnasialer Eignung. Die Idee der Gelenkklasse, dass in der 5. Jahrgangsstufe eine zusätzliche Orientierung möglich ist, scheine nicht nur in eine Richtung zu greifen. Während leistungsschwächere Gymnasiasten problemlos in die Realschulen wechseln, werde der umgekehrte Weg bei guten Realschülern sehr selten eingeschlagen. Die Schulleiter der Gymnasien wünschen sich hier „runde Tische“ mit den anderen Schulleiterkollegen.

Das angedachte Flexi-Jahr werde kritisch gesehen, weil es Schüler zwingen würde, den ihren vertrauten Klassenverband zu verlassen. Auch die "negative Berichterstattung" über das G8 in den Medien führe nach Einschätzung der Pädagogen zu einer erhöhten Abwanderung zu den Fachoberschulen. Eine Entrümpelung der Lehrpläne könnte hier "Druck aus dem Kessel" nehmen. Die überstürzte Einführung des G8 sei für die Gymnasien bis heute eine Hypothek, hieß es.

Für die Zukunft der Gymnasien wünschen sich die Schulleiter klare Entscheidungen. Das Ausprobieren ständig neuer Ideen habe in der Vergangenheit zu viel Verunsicherung und Unzufriedenheit geführt. Das Nebeneinander von G8 und G9 sei zudem in der Schulpraxis kaum machbar. Das weitere „Herumdoktern“ am G8 sei nicht zielführend, die Sehnsucht nach klaren und nachhaltigen Entscheidungen wurde deutlich.

Das Angebot der gebundenen Ganztagsklassen werde unterschiedlich angenommen. Die Nachfrage sei derzeit eher rückläufig, in der offenen Ganztagsbetreuung seien die Zahlen stabil.

Die SPD im Landkreis will im Sinne einer modernen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsangebote auch an den weiterführenden Schulen, nachdem die Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich der Grund- und Mittelschulen diese Angebote bereits weitgehend geschaffen haben.

In Sachen Gymnasialzeit sei eine Entscheidung in der jeweiligen Region sinnvoll. Die Gymnasien sollten demgemäß in Kooperation mit Eltern- und Schülervertretungen, den sogenannten Sachaufwandsträgern am jeweiligen Standort über die richtige Schulstruktur entscheiden. In Neumarkt sei dies nach Einschätzung der Sozialdemokraten in gutem Konsens machbar. So könne der dringend erforderliche Schulfriede wieder hergestellt werden.

Die Staatsregierung sowie der Landtag müssten aber endlich Entscheidungen treffen und sich von dem "Irrweg der Ökonomisierung des Bildungswesens" verabschieden. „Bildung ist eben viel mehr als eine zeitlich komprimierte Ausbildung“ sagte Bürgermeisterin Carolin Braun.

25.09.14

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