Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Oft von Armut bedroht

Die Bauwirtschaft findet nicht mehr genug Auszubildende und Fachkräfte

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion betonte die Wichtigkeit guter Tariflöhne – Alleinerzieher und Rentner seien auch in Neumarkt oftmals von Armut bedroht.

Als grundsätzlich solide und stabil sieht die Kreistagsfraktion den Arbeitsmarkt im Landkreis. Die Arbeitslosenquote liege zwischen 1,8 Prozent im Sommer und aktuell 2,9 Prozent in den Wintermonaten. Alle ausbildungsfähigen Jugendlichen fänden den Weg in Ausbildungsverhältnisse und anschließend in zukunftssichernde Beschäftigung.

DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer wies aber auf bestehende Probleme hin, die sich noch verschärfen könnten. Nach Aussagen des Kreisrats aus Pilsach finde die Bauwirtschaft in der Region auf dem heimischen Arbeitsmarkt längst nicht mehr die erforderlichen Auszubildenden und Fachkräfte. Zudem seien viele Mitarbeiter am Bau im Gegensatz zu vorhergehenden Generationen nicht mehr bereit, die ganze Woche fernab ihrer Familien in Baucontainern zu leben, das Aufwachsen der eigenen Kinder nur am Rande zu erleben und darüber hinaus den Bestand ihrer Familien und Beziehungen zu gefährden.

Diese massiven Schwierigkeiten müssten durch höhere Auslösezahlungen und Vergütung der Fahrtzeit zu und von den Baustellen angegangen werden.

Es müsse in der Arbeitsverwaltung intensiver gearbeitet werden, um von den derzeit nahezu 500 Flüchtlingen im Landkreis möglichst viele in den regionalen Arbeitsmarkt zu holen. Im Handwerk und in der Pflege herrsche akuter Arbeitskräftebedarf. Allerdings – so der Gewerkschafter – sollen das ordentliche Arbeitsverhältnisse mit Tarifentlohnung sein, denn die zugewanderten neuen Mitarbeiter sollen durch Arbeit ihr eigenes Leben finanzieren sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler berichtete über die "zunehmende soziale Spaltung im Land", die sich im neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlverbandes bestätigt habe. Demnach stieg die sogenannte Armutsquote im Jahr 2013 auf den Höchststand von 15,5 Prozent, das seien 12,5 Millionen in Deutschland. In Bayern liege die Armutsquote bei 11,3 und in der Region Regensburg-Neumarkt bei 11,7 Prozent der Bevölkerung.

Die Berger Kreisrätin Erna Späth sagte, dass insbesondere Alleinerziehende mit ihren Kindern und immer mehr Rentner arm seien und damit von der sogenannten gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen seien.

Durch das erst bevorstehende Absenken des Rentenniveaus werde ein immer größerer Teil der Ruheständler so geringe Renten erhalten, dass sie über die Grundsicherung aus Steuergeldern unterstützt werden müssen. Das Land und auch der Landkreis drohe nach den Worten von Barbara Schierl eine schlimme Altersarmut zahlreicher Menschen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben.

Dirk Lippmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, nannte gute und hohe Tariflöhne als zentrale Zukunftsfrage der Arbeitnehmer im Landkreis. Anständige und auskömmliche Löhne seien regionale Kaufkraft zur Intensivierung der Wirtschaft und nur mit guten Löhnen könne die private Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente finanziert werden.

Die starke IG Metall habe jetzt gezeigt, dass dies für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie mit dem aktuellen Tarifabschluss von 3,4 Prozent und zusätzlich einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro möglich sei. Allerdings sei das nur durch gut organisierte Arbeitnehmervertretungen möglich, denn nur Stärke bedeute eine gleichwertige Partnerschaft mit den Arbeitgebern.

27.02.15

Haushalts-Entwurf zugestimmt

NEUMARKT. Breite Zustimmung gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushaltsentwurf 2015 des Landkreises Neumarkt mit einem Rekordvolumen von 121,4 Millionen Euro, den Kreiskämmerer Hans Ried im Landratsamt den Sozialdemokraten aus dem Landkreis und der 2. Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger präsentierte und diskutierte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte, bei einem Haushalt sei immer die Solidität und Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft zu gewichten und darüber hinaus abzuwägen, ob in der Verwendung der Finanzkraft richtig und konzentriert in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Neumarkt investiert werde. Die Ausbalancierung der Interessen des Landkreises und der 19 Landkreiskommunen sei auch in diesem Jahr gut gelungen, da es bei einem gleichbleibendem Satz von 39,5 Prozent keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes gebe.

Trotzdem zahlen die Landkreisgemeinden wegen gestiegener Steuer- und Umlagekraft 45 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Landkreisaufgaben an das Landratsamt, das sind 2,45 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2014. Für eine weiterhin positive Landkreisentwicklung - so der Berger Bürgermeister - sei eine gleichbleibend hohe Investitionsfähigkeit des Lankreises und der Städte, Märkte und Gemeinden von großer Wichtigkeit für die Lebensqualität der Menschen in der Region.

Der Verwaltungshaushalt steigt um 10,76 Prozenmt auf inzwischen stolze 98,1 Prozent an, unter anderem wegen steigender Kosten in den Bereichen Soziale Sicherung, Jugendhilfe und in der Arbeitsverwaltung. Bürgermeisterin Carolin Braun (Dietfurt) meinte hierzu, die zehn zusätzlichen Stellen in der Landkreisverwaltung seien wegen der Ausweitung der zu erbringenden Leistungen dringend erforderlich, was auch von Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (Neumarkt) bestätigt und befürwortet wurde.

An den Bezirk Oberpfalz steigen die Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 21,1 Millionen Euro (+ 1,15 Millionen gegenüber 2014), allerdings fließt eine höhere Summe durch viele soziale und kulturelle Leistungen, die Bezirkseinrichtungen in Parsberg sowie die damit verbundene Steuer- und Kaufkraft der Beschäftigten eine noch höhere Summe in den Landkreis zurück.

Mit den 23,3 Millionen Euro im Vermögens- und Investitionshaushalt werden nach Aussage von Stefan Großhauser aus Freystadt wesentliche Ziele der SPD im Kreistag realisiert und finanziert.

Im einzelnen sind das massive Investitionen in die Bildung und somit in beste Zukunftschancen der Landkreiskinder, im Bereich der Gesundheit mit der Weiterentwicklung des Klinikums in Neumarkt bis hin zur überfälligen Sanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er Jahren, der Mobilität durch den Ausbau der Kreisstraßen und des ÖPNV.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann betonte die Wichtigkeit der anstehenden Baumaßnahmen in Parsberg und Neumarkt der Sonderpädagogischen Förderzentren mit rund 60 Schülern in Parsberg und etwa 140 Kindern in Neumarkt. "Für uns Sozis sind gehandicapte Kinder genau so wichtig wie unsere Gymnasiasten", sagte der Pyrbaumer Kreisrat. Daher habe man das Konzept in Parsberg uneingeschränkt befürwortet und nunmehr werde man auch das SFZ am neuen Standort des noch bis Herbst bestehenden WGG mit einem Kostenvolumen von rund zehn Millionen Euro und einem Kostenanteil von rund fünf Millionen Euro für den Landkreis "selbstverständlich unterstützen".

Trotz im Bayernvergleich nach wie vor unterdurchschnittlicher Steuer- und Umlagekraft habe sich der Landkreis mit dem Kreistag nach Aussagen von stellvertretendem Landrat Helmut Himmler eine sehr solide Finanzlage erarbeitet. Trotz stetig hohe Zukunftsinvestitionen sei der Landkreis faktisch schuldenfrei.

Den geringen Verbindlichkeiten stünden trotz Entnahmen aus der Rücklage am Ende des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich 15,6 Millionen Euro an allgemeiner Rücklagen zur Verfügung.

Diese Gelder seien in den kommenden Jahren für weitere Investitionen dringend erforderlich. Auch nach großen Ausgaben in den letzten Jahren im Bereich der Bildung und trotz rückläufiger Schülerzahlen seien zum Beispiel bis 2022 rund 122 Millionen in die Sanierung und Weiterentwicklung der verschiedenen Schulen in Zuständigkeit des Landkreises zu finanzieren.

25.02.15

Kompromisslinie abgesteckt ?

NEUMARKT. Kann die Monster-Stromtrasse abgewendet werden ? Die Rother SPD-Keistagsfraktion tagte jetzt zusammen mit Neumarkter Genossen in Parsberg.

Die Gäste aus Mittelfranken und der stellvertretende Neumarkter Landrat, Berger Bürgermeister und Sprecher der SPD-Fraktion im Neumarkter Kreistag, Helmut Himmler, zeigten sich zuversichtlich hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Entscheidungsprozesses über die neuen HGÜ-Leitungen in Bayern.

Hinter den Kulissen werde in Berlin schon längst die Kompromisslinie im gerade in den Landkreisen Roth und Neumarkt vehement abgelehnten Höchstspannungsleitungen abgesteckt. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel habe in Nürnberg Elemente eines möglichen Kompromisses dargelegt mit Nutzung bereits bestehender Stromtrassen und Erdverkabelungen.

Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung mit dem „fahrlässigen Harakiri-Kurs“ in der Energiepolitik könne der für die Energiewirtschaft und damit für die zuverlässige Energieversorgung im gesamten Bundesgebiet zuständige Wirtschaftsminister eben nicht wie Ministerpräsident Seehofer "je nach Zuruf und Laune des Tages seine Position wechseln".

Den Menschen glauben zu machen, niedrige Strompreise, ein Verzicht auf Stromtrassen und Pumpspeicherwerke, der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die faktische Exekution der Windkraft in Bayern durch die sog 10H-Abstandsregelung zur Wohnbebauung und darüber hinaus der Bau und die Subventionierung weiterer Gaskraftwerke in Bayern seien gleichzeitig möglich, hält die SPD für unredlich. Das sei weder seriös noch verantwortbar und den Menschen auch nicht vermittelbar.

Landrat Herbert Eckstein kritisierte massiv die "völlig konzeptionslose Energiewende in Bayern" und das "von Scheinheiligkeit geprägte" Agieren in der Stromtrassenproblematik. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung habe 2013 sowohl die Süd-Ost-Passage wie auch den sog. Südlink befürwortet und sich im Bundesrat gegen Erdverkabelungen der Leitungstrassen ausgesprochen.

Bürgermeister Markus Mahl aus Hilpoltstein - zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vereins gegen die Süd-Ost-Passage - nannte das große und beeindruckende Engagement der Bürgerinitiativen gerade in der Oberpfalz, in Schwaben und in Ober- und Mittelfranken entscheidend für die inzwischen eingetretene Kompromissbereitschaft in der Bundes- und Landespolitik. Herbert Eckstein äußerte den "naheliegenden" Verdacht, man wolle vielleicht ganz bewusst die dezentrale Energiewende "an die Wand fahren" um den erneuten Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg vorzubereiten.

Ein Unding sei zudem, die Investitionen in die neuen HGÜ-Leitungen mit neun Prozent zu verzinsen, denn das ziehe die Finanzwirtschaft geradezu magisch an - unabhängig von der Frage der Notwendigkeit der Gleichstromleitungen.

Helmut Himmler meinte, die SPD wolle bei der Energiepolitik generell, der Energiewende speziell sowie bei der Frage der Leitungsnetze stets verantwortungsbewusst im Sinne des Ganzen agieren. Die Notwendigkeit der Süd-Ost-Passage – die nach derzeitigem Sachstand durch die Landkreise Roth und Neumarkt führen würde – sei lediglich behauptet und nicht zweifelsfrei belegt. Man müsse den mächtigen Lobbyisten der Energie- und Finanzwirtschaft entgegentreten und auf eine für Bürger und Wirtschaft zumutbare Finanzierung der Strompreise achten.

Jedwede Subventionierung - zum Beispiel von Gaskraftwerken - müsse letztlich von den privaten Haushalten zusätzlich zum bereits sehr teuren Strom bezahlt werden, denn die Industrie werde zur Wahrung der tatsächlichen oder vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit immer günstige Stromtarife bekommen. Die Rechnung werde demzufolge immer den Bürgern präsentiert und ein stetig steigender Anteil der Haushalte könne bereits heute die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen.

Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Roth tagte am Wochenende in Parsberg und Fraktionsvorsitzende Christine Rodarius hatte den Berger Bürgermeister eingeladen, um über die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende im Landkreis Neumarkt zu berichten.

Der Landkreis Neumarkt verfüge nach Angaben Himmlers beim Stromverbrauch inzwischen bereits über einen Anteil von rund 80 Prozent aus "erneuerbarem Strom" und man sei auf gutem Weg in die bilanzielle Stromselbstversorgung aus der Region. In seiner Gemeinde Berg und in manch anderen Neumarkter Kommunen werde gemäß den Daten aus dem Energieatlas Bayern mehr EEG-Strom erzeugt als insgesamt vor Ort benötigt wird.

In Neumarkt sei seit den 1990er Jahren die Windkraft in insgesamt relativ gutem Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut worden. Vor dem Hintergrund des Konfliktes um die Stromtrassen und der zunehmenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sei dieser Konsens aber inzwischen nicht mehr gegeben und der weitere Zubau von Windkraftanlagen werde mit den neuen Abstandsregelungen zunehmend schwieriger.

Derzeit seien nach Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden 47 Anlagen gebaut, 62 genehmigt und 63 weitere Anlagen im Genehmigungsverfahren. Zu Einsparung von Energie und dem konsequenten Ausbau der regenerativen und dezentralen Energiegewinnung in Verbindung mit dem Klimaschutz gebe es keine vernünftige Alternative und daher werde man diesen Weg konsequent weiter beschreiten müssen.

22.02.15

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