Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

„Seltsame Kriterien“

NEUMARKT. „Seltsame Kriterien“ sorgen nach SPD-Ansicht dafür, daß vom "Förderprogrammes für kommunale Investitionen" (KIP) kein Cent im Landkreis Neumarkt landet.

Nachdem neumarktonline bereits vor zwei Wochen über die massive Kritik des Berger Bürgermeisters und stellvertretenden Landrats Helmut Himmler (SPD) berichtet hatte, legt er nun nach: Es sei nicht hinnehmbar, dass die Städte, Märkte und Gemeinden aus dem Landkreis und der Landkreis als Gebietskörperschaft selbst keinen Cent aus diesen vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern bekomme.

Dies sei möglich, weil man „seltsame Kriterien“ für die Fördergebiete festgelegt habe mit der Folge, dass keine einzige Kommune aus dem Landkreis zum Zuge kommt und der Geldsegen mit einem erfreulichen Volumen von 58 Millionen Euro allein für die Oberpfalz komplett quasi um den Landkreis Neumarkt gelenkt und in anderen oberpfälzer Kommunen großzügig verteilt werde.

Nun – so Himmler bei der SPD-Kreistagsfraktion in der Handwerkskammer Neumarkt – sei der nächste „Tiefschlag“ für den Landkreis mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern LEP in Vorbereitung. Heimatminister Söder habe nämlich im Mai überraschend und kurzfristig – ohne Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – Vorschläge zur veränderten Förderkulisse des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ vorgestellt und trotz mancher „Neuaufnahmen“ in die Gebietskulisse sei wiederum keine einzige Gemeinde aus dem Landkreis aufgenommen worden.

Das könne man keinesfalls fatalistisch hinnehmen, da die Aufnahme in den „Raum mit besonderem Förderbedarf“ erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und damit der Bürger habe. Zu manchen Förderprogrammen habe man grundsätzlich nur Zugriff und bei so manchen sei der Fördersatz wesentlich höher nach Aufnahme in das Fördergebiet.

Die Region Neumarkt liege nämlich hinsichtlich des Einkommens, der Steuer- und Umlagekraft, der Kaufkraft, des Rentenniveaus, des Bruttoinlandprodukts je Einwohner trotz eines guten Aufholprozesses nach wie vor teils deutlich unter dem Landesdurchschnitt und müsste daher weiter zum „Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf“ mit der Folge guter Fördermöglichkeiten gehören, denn da gehe es um richtig viel Geld – so der stellvertretende Landrat.

Trotz eines respektablen Aufholprozesses habe der Landkreis noch immer Nachholbedarf im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Bayern. Die Kaufkraft liege gemäß GfK-Daten 2016 inzwischen im Bundesdurchschnitt (Neumarkt: 22.032 Euro pro Jahr und Kopf; Bundesrepublik 21.879 Euro pro Kopf und Jahr). Nach Hamburg (24.024 Euro) hat Bayern mit 23.843 Euro pro Jahr und Kopf die zweithöchste Kaufkraft im Jahr 2016. Neumarkt erreicht lediglich 92 Prozent der durchschnittlichen bayerischen Kaufkraft im Jahr.

Ein ähnliches Bild ergebe sich bei der Steuerkraft als Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Region. Der Landkreis Neumarkt habe nach Aussagen Himmlers aktuell eine Steuerkraft von 843 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Bayern in Höhe von 943 Euro je Einwohner. Auch bei der sogenannten Umlagekraft liegt Neumarkt mit 957 Euro je Einwohner unter dem Bayerndurchschnitt von 1.066 Euro je Einwohner.

Zudem sei der Landkreis Neumarkt mit 129.000 Einwohnern und 96 Einwohnern pro Quadratkilometer einer der am dünnsten besiedelten Landkreise in Bayern. Der Landesdurchschnitt Bayern lag nach den letzten verfügbaren Daten bei 179 Einwohnern je Quadratkilometer. Die damit verbundenen hohen Infrastrukturkosten in einem Flächenlandkreis mit relativ geringer Bevölkerungsdichte erfordern hohe Kosten für Straßen, Leitungsbau oder ÖPNV. Das sei angemessen zu gewichten.

Würde man diese für die Stärke einer Region aussagekräftigen Kriterien für die Festlegung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ zugrunde legen, wäre der Landkreis Neumarkt selbstverständlich dabei. Im Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern werden aus den Nachbarlandkreisen Nürnberger Land und Regensburg 14 Gemeinden in die Gebietskulisse RmbH neu aufgenommen – aus dem Landkreis Neumarkt keine einzige.

„Wir müssen daher als Gemeinden, Kreistag, Bayerischer Gemeindetag, Parteien und Bürgermeister im anstehenden Beteiligungsverfahren massiv unsere Interessen vertreten und damit für die Zukunftschancen unserer Heimat kämpfen“, meinte Himmler. Hier müsse man auch Staatssekretär Albert Füracker und alle Kommunalpolitiker im Landkreis aktivieren und in die Pflicht nehmen.

Fraktionssprecher Dirk Lippmann kündigte eine entsprechende Initiative der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag an. Es müsse zwingend eine Diskussion der Kriterien für die Gebietszuordnungen geführt werden.

08.06.16

"Gute Infrastruktur"

NEUMARKT. Sehr zufrieden mit der Konzeption des „Sportzentrums Berg“ an der Schulstraße zeigten sich die SPD-Gemeinderäte mit Bürgermeister Helmut Himmler bei einer Begehung des Geländes.

Nach der Fertigstellung werde man in Berg für 40 bis 50 Jahre eine sehr gute Sport-Infrastruktur haben. Das jetzt gefundene Konzept bedeute – so Fraktionssprecherin Lisa Kienlein – dass eigentlich alle Wünsche für das Sportzentrum realisiert werden können. Den Berger Sozialdemokraten sei immer wichtig gewesen, im Zusammenwirken mit Gemeinderat Norbert Nießlbeck, Vorsitzendem Michael Zaschka und der gesamten Wasserwacht das Hallenbad als Besonderheit der Gemeinde Berg zu erhalten und somit einer Generalsanierung zu unterziehen. Dadurch habe der Schwimmsport in Berg auch in den kommenden Jahrzehnten eine besondere Stellung.

Die SPD-Kommunalpolitiker wollen nach der Generalsanierung auch längere Betriebs- und Öffnungszeiten „in den Sommer hinein“ und zwischen Hallenbad und Sportplatz soll eine Liegewiese mit eigenem Zugang zur Schwimmhalle entstehen. In der Turnhalle mit drei Einheiten – mit dem Mehrzweckraum der Ganztagsbetreuung und einem großzügigen Foyer - habe man ein gutes Raumangebot für große und kleinere Sport- und Kulturveranstaltungen in Berg.

Der Bau des neuen Ärztehaus an der Neumarkter Straße mit Apotheke und Physiotherapie hat bereits begonnen und darüber hinaus setzen die Sozialdemokraten in Berg auf die Realisierung des Projektes „Haus der Gesundheit“ an der Schulstraße. Wenn diese Projekte entstehen, habe man in Berg für die Zukunft eine sehr gute, barrierefreie und damit zukunftsfähige Infrastruktur in der Gesundheitswirtschaft vor Ort, hieß es.

Erfreut sehen die SPD-Gemeinderäte die Entwicklung der beiden Schulen in Berg und Sindlbach. Auch im kommenden Schuljahr habe man sehr viele Schüler in den verschiedenen Formen der Ganztagsschule: zwei Gruppen in der offenen Ganztagsschule, in allen vier Jahrgangsstufen der Grundschule Berg jeweils eine gebundene Ganztagsklasse sowie die verschiedenen Angebote der Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Ein Erfolgsmodell in Berg sei auch die Betreuung der Schulkinder in den Ferien mit attraktiven Angeboten für die Kinder.

Die SPD wird eine Kooperation mit der Schwarzachtal-Schule anregen mit dem Ziel, den Sophie-Scholl-Platz zum "Platz der Menschenpflichten" zu entwickeln. Schüler und Bürgern soll in der Mitte von Berg zum Beispiel durch Hinweistafeln verdeutlicht werden, dass Menschen aller Kulturen, Religionen, politischen Systemen neben den Menschenrechten immer auch Pflichten gegenüber anderen Menschen haben.

Bürgermeister Helmut Himmler benannte die solide und konsequente Finanzpolitik als einen der „Markenkerne“ der SPD-Kommunalpolitik in Berg.

Für die neue Aussegnungshalle am Friedhof mit Umgestaltung der Friedhofs in Berg, der laufenden Dorferneuerung Loderbach, der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie der Wasserversorgung und -entsorgung, der schrittweisen energetischen Sanierung der kommunalen Gebäude und dem 11-Millionen-Projekt „Sportzentrum Berg“ habe man in den nächsten Jahren gewaltige Projekte zu schultern und solide zu finanzieren.

Das alles wolle man gemäß der konsequenten Finanzpolitik der schuldenfreien Gemeinde Berg aus Eigenmitteln ohne Kredite finanzieren. Daher seien in den letzten Jahren beständig Rücklagen gebildet worden und das sei auch noch in diesem und in den kommenden zwei oder drei Jahren nötig.

31.05.16

Kein Cent für Neumarkt

NEUMARKT. Ein 58 Millionen Euro schweres Kommunalinvestitionsprogramm für die Oberpfalz läuft am Landkreis Neumarkt offenbar komplett vorbei.

Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) und Sprecher der „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ mit Kommunen aus den Landkreisen Nürnberger Land und Neumarkt übte bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands Kritik an der Förderkulisse des aktuellen Förderprogrammes für kommunale Investitionen, denn es sei grotesk, dass aus den beiden Landkreisen lediglich der Markt Feucht in das Fördergebiet aufgenommen worden sei. Alle anderen Städte, Märkte und Gemeinden bekommen keinen Cent aus diesen vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern.

Himmler moniert, die Staatsregierung unter Federführung des für Landesentwicklung zuständigen Söder-Ministeriums habe Franken weitgehend zum „Notstandsgebiet“ deklariert mit der Folge hervorragender Mittelzuteilung für die Gemeinden und Landkreise in weiten Teilen der fränkischen Regierungsbezirke. Dies sei möglich, weil man „seltsame Kriterien“ für die Fördergebiete festgelegt habe mit der Folge, dass keine einzige Neumarkter Gemeinde aus dem Landkreis zum Zuge kommt und der Geldsegen mit einem großartigen Volumen von 58 Millionen Euro allein für die Oberpfalz komplett am Landkreis Neumarkt vorbeugelenkt werde.

Die Region Neumarkt liege nämlich hinsichtlich des Einkommens, der Steuer- und Umlagekraft, der Kaufkraft, des Rentenniveaus oder des Bruttoinlandprodukts je Einwohner trotz eines guten Aufholprozesses nach wie vor teils deutlich unter dem Landesdurchschnitt und müsste daher weiter zum „Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf“ mit der Folge guter Fördermöglichkeiten gehören, denn da gehe es um richtig viel Geld – so der stellvertretende Landrat. Auch die hohen Infrastrukturkosten in einem Flächenlandkreis mit relativ geringer Bevölkerungsdichte erfordern hohe Kosten für Straßen, Leitungsbau oder ÖPNV. Das sei nicht gewichtet worden.

Zum Hintergrund: Der Bund hat ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Städtebaus und des Abbaus von baulichen Barrieren zu verwenden. Für die Oberpfalz stehen dafür rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Der Förderanteil kann je nach Projekt bis zu 90 Prozent betragen.

Jede Gemeinde im Landkreis habe gerade hinsichtlich der Aufgabenstellungen energetische Sanierung und barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Plätzen - das sollte besonders gefördert werden - gewaltige Aufgaben vor sich und da bräuchte man die Gelder aus diesem Förderprogramm dringend.

Der Landkreis Neumarkt habe nach Aussagen Himmlers aktuell eine Steuerkraft von 843 Euro je Einwohner und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Bayern in Höhe von 943 Euro je Einwohner. Auch bei der sogenannten Umlagekraft liegt Neumarkt mit 957 Euro je Einwohner unter dem Bayerndurchschnitt von 1.066 Euro je Einwohner.

Würde man diese für die Stärke einer Region aussagekräftigen Kriterien für die Festlegung der Förderkulissen zugrunde legen, wäre der Landkreis Neumarkt selbstverständlich dabei. Sie sind nämlich Beleg eines weiter erforderlichen Aufholprozesses vor dem Hintergrund schwieriger Bedingungen im ländlichen Raum.

„Wir sind hier in der Interessenvertretung unserer Heimat viel zu brav und nachgiebig und deshalb stehen wir immer öfter mit leeren Hände da“, meint der Berger Bürgermeister. Beim Breitband-Förderprogramm habe man daher im Gegensatz zu Gemeinden im „Raum mit besonderem Förderbedarf“ bereits die geringsten Fördersätze erhalten, die Bemühungen um einen Hochschul-Standort fänden in München "allenfalls freundliches Desinteresse".

Mehr Selbstbewusstsein sei daher angebracht und man sei gewiss nicht in der Rolle der Bittsteller in München. Die positive Entwicklung im Landkreis habe man sich vor Ort in den letzten Jahrzehnten schließlich hart erarbeitet.

27.05.16

Anfang ... 71 - 72 - [73] - 74 - 75 ... Ende