Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"TTIP und die Auswirkungen"

NEUMARKT. Um die heftig umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP / CETA / TISA und ihre Auswirkungen auf die Kommunen geht es bei einem SPD-Vortrag.

Referent ist am Mittwoch, 4.Mai, um 20.15 Uhr im Gasthaus Mittlere Gans in Neumarkt Stefan Dietl vom Verdi-Bezirk Oberpfalz

Seit 2014 bewegt das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA die Menschen in Europa und vor allem in Deutschland. Laut Europäischer Kommission sollen die Verhandlungen mit den USA noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. TTIP soll zu neuen Handels- und Investitionsmöglichkeiten für große und kleine Unternehmen in der EU, mehr Arbeitsplätzen, zu niedrigeren Preisen und mehr Auswahl für Verbraucher führen.

Der Widerstand gegen TTIP ist allerdings groß, gleiches gilt auch für CETA (EU mit Kanda) und TISA (Internationales Handelsabkommen). Viele Bürger engagieren sich für einen Stopp oder gar Abbruch der Gespräche. Sie kritisieren, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.

Besonders interessant sei dabei zu betrachten, wie sich diese Freihandelsabkommen vor Ort und damit auch auf die kleinsten politischen Instanzen, die Kommunen, auswirken können.

22.04.16

"Keine Ergebnisse"

NEUMARKT. Aus Teilen der SPD-Kreistagsfraktion kam Kritik am Arbeitskreis im Landratsamt zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Der Arbeitskreis habe seine Aufgabe nicht erfüllt und könne bis zum heutigen Tag keine Ergebnisse vorweisen, lautete die Kritik der Kreisräte Stefan Großhauser und Josef Mayer bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt. Auch die dringend benötigten Deutschkurse gebe es kaum noch.

Im Herbst 2014 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, wonach Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst schnell in den lokalen Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. In Neumarkt gebe es für ein solches Modellprojekt angesichts von faktischer Vollbeschäftigung und Fachkräfte- sowie Nachwuchsmangel im Handwerk und in der Pflege beste Voraussetzungen hierfür. Aus Leistungsempfängern sollten Lohnempfänger, Steuer- und Beitragszahler in die Sozialversicherungen werden. In einem Arbeitskreis – so der damalige Beschluss im Kreistag – sollte die Zielsetzung vertieft und konkretisiert werden.

Bürgermeister Helmut Himmler wollte die Kritik seiner Kollegen nicht teilen und bat um Verständnis für die inzwischen völlig veränderte Situation. Das Anliegen der SPD sei vor eineinhalb Jahren im Kreistag auf Zustimmung gestoßen, allerdings habe das Jahr 2015 mit dem nicht vorhersehbaren Zustrom an Asylbewerbern die Lage völlig verändert. Die in großer Anzahl gekommenen Menschen mussten erst einmal untergebracht werden und diese große Aufgabe sei in Neumarkt von den Mitarbeitern im Landratsamt in den Gemeinden und vor allem auch durch das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen insgesamt sehr gut bewältigt worden.

Die anstehende Aufgabe der Integration in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft sei nunmehr eine gewaltige Herausforderung. Die Integration der Flüchtlinge müsse vom Stadium der unkoordinierten Hilfen in die institutionelle Bildungs- und Ausbildungsarbeit überführt werden. In den Kindergärten und Schulen laufe dieser Prozess bereits. Das werde viel Mühe, Rückschläge und sicher auch längerfristige Erfolge mit sich bringen, aber die Dimension der Herausforderung sollte man nicht unterschätzen.

Die Sozialdemokraten im Landkreis machten auf "eine neue Chance" aufmerksam, die man demnächst konsequent ergreifen sollte. Inzwischen sei bekannt, dass die meisten Asylbewerber nach Deutschland kommen, um möglichst schnell einen Job zu finden. Allerdings sei weitgehend nicht bekannt, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt erfordert und wie lange eine qualifizierte Ausbildung dauert. Der deutsche Arbeitsmarkt brauche aber wegen der demografischen Entwicklung dringend Fachkräfte.

Das Arbeitsamt will durch ein neues Fortbildungsangebot verhindern, dass Flüchtlinge nur das Heer der Hilfskräfte verstärken. Das Zauberwort heiße „Kombikurs“.

Mit neuartigen Kombikursen will das Arbeitsamt künftig anerkannte Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen. Dabei sollen reguläre Deutsch- und Integrationskurse anders als bisher mit einer gezielten beruflichen Förderung der Asylberechtigten verzahnt werden, hieß es von der Behörde.

Allein in diesem Jahr sollen nach derzeitiger Planung rund 150.000 Flüchtlinge die bis zu einem Jahr dauernden Kombikurse absolvieren. Das neue Kursangebot soll voraussichtlich in diesem Sommer starten. Konkret sollen die Maßnahmen mit einem hohen Sprachkursanteil und ergänzenden beruflichen Elementen begonnen werden. Die beruflichen Anteile nehmen von Monat für Monat zu, während Sprachkursanteile nach und nach abnehmen.

Die SPD-Kreistagsfraktion will – so Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann - im Interesse der regionalen Wirtschaft und auch der Flüchtlinge, dass sich Neumarkt zeitig positioniert, um an diesem Programm teilzunehmen. Es bleibe nämlich bei der wichtigen Zielsetzung, Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt und damit Steuer- sowie Beitragszahler für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu gewinnen.

23.03.16

"Koordinator fehlt"

NEUMARKT. Nach Meinung der SPD ist ein „kommunaler Koordinator“, der die Bildungsangebote für Zugewanderte bündeln soll, dringend notwendig.

Er könnte viel Positives bewirken, sagte Dirk Lippmann, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Neumarkt, und faßte damit die Wünsche der ehrenamtlichen Aktiven in der Flüchtlingshilfe Neumarkt zusammen.

Eingeladen hatten die Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion ehrenamtliche Aktive der Neumarkter Flüchtlingshilfe und „Chancen statt Grenzen“ zu einem Informationsgespräch. Die Aktiven berichteten, dass die Stimmung gut sei. Die Anlaufschwierigkeiten hätte man gut in den Griff bekommen, erklärte Sylvia Moosburger.

Wichtig sei es nun, dass die ehrenamtlichen Aktiven, die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte und die Asylsozialberater gut zusammenarbeiteten. An der Vernetzung untereinander werde fortlaufend gearbeitet, eine Homepage der Flüchtlingshilfe sei ein guter Wegweiser.

Die dezentrale Unterbringung im Landkreis Neumarkt funktioniere gut und reibungslos, außerdem seien viele Menschen vor Ort in den Gemeinden und der Stadt Neumarkt bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Allerdings fehle es an einer Koordinationsfigur, sagte Dietfurts Bürgermeisterin Carolin Braun.

Harald Salzmann von der Flüchtlingshilfe Neumarkt schilderte, welches Anforderungsprofil und Aufgabengebiet aus Sicht der ehrenamtlichen Aktiven der ideale Koordinator haben müsste. Er müsse zum einem die Koordinationsarbeit auf Kreisebene leisten, ein Integrationsleitbild erstellen oder aktualisieren, sowie vor allem Transparenz über alle Bildungsangebote schaffen und kulturelle und sportliche Angebote, Arbeitsmarktpotentiale und Wohnraummöglichkeiten bündeln. Ganz wichtig sei der Aufbau und Begleitung kommunaler Koordinationsstrukturen sowie das Zusammenführen von Hilfsbedarfen und Angeboten.

Die Beherrschung der deutschen Sprache sei eine wichtige Voraussetzung für ein gelungenes Miteinander, deswegen sei es unverständlich, dass es derzeit zu wenig offizielle Deutschkurse gebe. Die Ehrenamtlichen leisteten vor Ort ihr Möglichstes, der Effekt eines offiziellen Deutschkurses, der vier- bis fünfmal pro Woche stattfinde, sei logischerweise höher. Auch das Angebot an Anschluss-Deutschkursen sei nicht optimal.

Fritz Fückert sagte, dass die Integration bei den Flüchtlingskindern im Landkreis sehr gut funktioniere; manche Kinder lernten schnell Deutsch und würden dann auch als Dolmetscher mithelfen bei der Verständigung.

Der stellvertretende Landrat Helmut Himmler meinte, dass es auf europäischer Ebene ein verlässliches Verteilungssystem geschaffen werden müsse, sonst würde es in Zukunft zu Problemen kommen. Gertrud Hesslinger ergänzte, ein Teil der Gesellschaft mit wenig finanziellem Spielraum fühle sich jetzt schon abgehängt. Die Probleme vor allem auf dem Wohnungsmarkt gebe es jetzt schon, es brauche jetzt einen vom Bund geförderten sozialen Wohnungsbau, denn die Bürger bräuchten auch schon jetzt bezahlbaren Wohnungsraum.

Lippmann zollte den ehrenamtlichen Aktiven großen Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Man sei vom "Theater auf der großen politischen Bühne in Berlin" schon etwas genervt, aber auf kommunaler Ebene werde die Arbeit im positiven Sinne erledigt, der „Neumarkter Weg“ laufe gut.

Ein kommunaler Koordinator, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung zwei Jahre lang in Vollzeit finanziere, sei ein weiterer Baustein auf diesem Weg. Man sehe die Einrichtung einer solchen Stelle am Neumarkter Landratsamt positiv entgegen.

08.03.16

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