SPD Neumarkt
"Satzung abschaffen"
NEUMARKT. Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, die seit Jahren heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Neumarkt zu kippen.Da ein Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung im letzten Jahr gescheitert sei und man einen gleichlautenden Antrag nicht wiederholt einreichen kann, habe man im Mai 2016 einen neuen Antrag an den Oberbürgermeister geschickt, der eine deutliche Reduzierung der Anliegeranteile am Straßenausbau zum Inhalt hat. Auch die CSU Fraktion hat einen fast gleich lautenden Antrag eingereicht.
Obwohl Anträge spätestens nach drei Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, warte man bis heute vergebens, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Seit April 2016 gäbe es das novellierte Gesetz, das den Kommunen noch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit gibt. Wenn die Kommune so wohlhabend ist, dass sie den Straßenausbau aus eigenen Mitteln bestreiten kann, steht der Abschaffung der Straßenausbausatzung nichts im Wege. Auch das Landratsamt als staatliche Aufsichtsbehörde habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der Straßenausbausatzung.
400.000 Euro nehme die Stadt jährlich an Straßenausbaubeiträgen ein. Davon müsse man dann die Verwaltungskosten abziehen und man sehe, "dass diese Restsumme keinesfalls die Stadt Neumarkt an den Rand des Ruins treibt, aber die Bürger in einem hohen und dringend notwendigen Maß entlastet", hieß es.
Foitzik tritt an
Johannes Foitzik (r.) ist Direktkandidat der SPD
NEUMARKT. Johannes Foitzik wurde von den Delegierten des Wahlkreises Neumarkt-Amberg einstimmig als SPD-Direktkandidat nominiert.
Der Listenkandiat ist Martin Seibert aus Amberg.
Der 56jährige Johannes Foitzik ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist Abteilungsleiter bei Delphi.
Johannes Foitzik, seit 2008 Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Neumarkt, sagte bei einer Veransllung in Kastl, dass es die Themen Mindestlohn, Rente, der Sozialabbau, die Eurokrise und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sind, die die Menschen bewegen. Darauf müsse die SPD Antworten geben.
MdEP Ismail Ertug sicherte als Vorsitzender des Unterbezirks Johannes Foitzik die Unterstützung zu.
Doppelt finanzieren ?
NEUMARKT. Läßt sich das Kloster Plankstetten den Kindergarten doppelt finanzieren ? Der Berchinger Stadtrat Josef Mayer erhebt Vorwürfe.In einem öffentlichen Schreiben an Bürgermeister Eisenreich und die übrigen Berchinger Stadtratsmitglieder macht der Stadtrat und SPD-Fraktionssprecher "erheblichen Aufklärungsbedarf" geltend. Wir veröffentlichen das Schreiben leicht gekürzt im Wortlaut:
Für den 3. Sanierungsabschnitt der Klosteranlage Plankstetten mit geschätzten Kosten von 24,4 Millionen Euro sollen 6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und viele weitere Millionen aus der Landesstiftung, aus Denkmalschutzfonds und Kirchensteuer, aus Kommunal- Landes-, Bundes- und Europakassen fließen. 1 Million Euro davon aus der Kasse der Stadt Berching: 600.000 als Anteil an der Städtebauförderung und 408.000 als Baukostenanteil an einem neuen Kindergarten. Verwendet werden sollen diese Gelder in der Hauptsache a) fuer Restaurierung und Ausbau von vorhandenen Gebäuden zu Gästehäusern und b) für sogenannte Schutzbauten, das sind 3 wasserdichte bis zu 100 Meter lange Kellerzüge. Altbaurestaurierung und Schutzbauten, die das weitere Abdriften des Hangs und das Eindringen von Hangwasser in die Gebäudesubstanz verhindern sollen, kosten alleine 19,3 Millionen und werden offensichtlich ausschließlich über öffentliche Zuwendungen finanziert.
Hinzu kommt, wie bekannt, ein ca. 50 Meter langer 3-geschossiger Neubau anstelle der bisherigen Turnhalle. Im Unterbau des 3-geschossigen Neubaus, soll der neue Kindergarten untergebracht werden. Dafür handelte die Klosterverwaltung mit dem Berchinger Bürgermeister als Beteiligung die Anrechnung des Restwerts des seinerzeit von der Gemeinde finanzierten 2-gruppigen Kindergarten i.H.v. ca. 350.000 Euro plus eine Baukostenbeteiligung von 408.000 Euro aus. Der Stadtrat segnete dies vor einem guten Jahr mehrheitlich ab.
Nun stellt sich anhand vorliegender Papiere heraus, dass sich das Kloster den Kindergarten auf diese Weise doppelt finanzieren lässt. Der Kindergarten ist vorgesehen im Untergeschoss des Neubaus. Dieses Unterschoss ist einer der Schutzbauten. Die Schutzbauten sind in einer vorliegenden Auflistung als Teil der Denkmal-sichernden und -erhaltenden Maßnahmen ausgewiesen, die alle dem Anschein nach ausschließlich aus Städtebau- und Denkmalschutz-Zuschuessen finanziert werden.
Ich bin der Ansicht, dass diesbezüglich erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Ich stelle hierzu den Antrag, dass den Stadträten eine ungekürzte Finanzierungsübersiht zu dem angeblich 2,24 Millionen Euro teuren Kindergarten in der Plankstettener Klosteranlage (siehe Finanzierungsplan Mai 2016) vorgelegt und erläutert wird.
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
