Neumarkter Zeitung

Grüne

„Mammuthaushalt“ genehmigt

Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats

NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.

Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.

Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.

Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.

Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.

Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.

Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.

Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.

Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.

18.03.21

Risiko für alte Menschen ?

NEUMARKT. Zwei Grünen-Politikerinnen zeigen sich besorgt über den Wartebereich beim Neumarkter Impfzentrum nahe der Autobahnausfahrt.

Die Bezirksrätin Gabriele Bayer und die Markträtin Roswitha Fieber aus Postbauer-Heng - beide beruflich selbst Pflegekräfte - hatten festgestellt, dass hochbetagte Menschen im Freien, im Regen, „bei einstelligen Temperaturen“ bis zu einer Stunde wartend verbringen müßten, bevor sie in die Aufnahme des Impfzentrums gelangen.

In einer derartigen Situation seien bei alten Menschen Infekte wie Bronchitis, Lungenentzündung oder Blasenentzündung vorprogrammiert.

Die beiden Grünen-Politikerinnen attestierten dem Impfzentrum zwar einen reibungslosen und professionellen Ablauf. Allerdings sehe Prävention und die Sorge um alte Menschen „anders aus“, sagte Roswitha Fieber.

Das Landratsamt hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, daß zum vereinbarten Impftermin möglichst pünktlich - also auch nicht zu früh - erschienen werden soll (wir berichteten).

18.03.21

„Kein Budget zum Klimaschutz“

NEUMARKT. Die Grünen kritisieren vor der Abstimmung zum Rekord-Kreishaushalt das Fehlen eines „Budgets zum aktiven Klimaschutz“.

Die Kreistagsfraktion traf sich mit Kreiskämmerer Hans Ried, um über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 des Landkreises zu diskutieren. Stellvertretender Landrat Dr. Roland Schlusche war besonders erfreut über die hohen Investitionen von über 30 Millionen Euro, die zum großen Teil in die Schulen fließen.

Kämmerer Hans Ried begründete die deutlichen Mehrausgaben im Personalwesen. „Motiviertes Personal ist das höchste Gut einer jeden Behörde. Die Mehrbelastungen durch Corona aber auch die Digitalisierung müssen aufgefangen werden“, sagte Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler.

Die Kreistagsfraktion der Grünen war insbesondere am öffentlichen Personennahverkehr interessiert. Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern sei der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und solle laut Artikel 2 eine vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Haas. Ein forcierter Ausbau aber auch eine Überarbeitung der Tarifstrukturen seien daher zwingend notwendig, hieß es. Investitionen in den ÖPNV seien direkte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Landkreises.

Als Wermutstropfen wird aber das Fehlen jedweden Budgets zum aktiven Klimaschutz angesehen. Für das seit Jahren verwaiste Energiebüro sei keine Neubesetzung geplant und daher im Stellenplan wieder nichts vorgesehen.

Alle demokratischen Parteien hätten sich im Wahlkampf den Schutz der natürlichen Lebensbedingungen auf die Fahne geschrieben. „Der Landkreis darf und kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen. Hier werden und müssen wir Grüne weiter Druck machen“, sagte Haas.

17.03.21

Für „Grundsteuer C“

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat soll sich nach Meinung der Grünen für eine Grundsteuer auf baureife aber unbebaute Grundstücke aussprechen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Leykam beantragte in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann, daß der Stadtrat sich gegenüber der Staatsregierung für eine sogenannte „Grundsteuer C“ stark machen soll.

Bayern brauche eine einfache und gerechte Grundsteuer und dazu gehöre auch, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, eine Grundsteuer C für sogenannte baureife Grundstücke zu erheben. Das seien Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unterliegen aber trotz ihrer Baureife baulich nicht genutzt werden.

Auch in Neumarkt seien etliche Grundstücke vorhanden, die derzeit aus diversen Gründen nicht bebaut oder dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Möglichkeit, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen, habe der Bundesgesetzgeber den Kommunen ausdrücklich mit seinem „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ einräumen wollen. Die Grundsteuer C sei ein klarer Anreiz „gegen Spekulation mit Boden und für die Schließung von Baulücken“.

Die Bayerische Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag einen Entwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz vorgelegt, der von dieser Regelungsmöglichkeit bewusst nicht Gebrauch mache und auf eine Grundsteuer C verzichte.

16.03.21

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