Neumarkter Zeitung

Grüne

Für „Grundsteuer C“

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat soll sich nach Meinung der Grünen für eine Grundsteuer auf baureife aber unbebaute Grundstücke aussprechen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Leykam beantragte in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Thumann, daß der Stadtrat sich gegenüber der Staatsregierung für eine sogenannte „Grundsteuer C“ stark machen soll.

Bayern brauche eine einfache und gerechte Grundsteuer und dazu gehöre auch, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, eine Grundsteuer C für sogenannte baureife Grundstücke zu erheben. Das seien Grundstücke, die der Grundsteuerpflicht unterliegen aber trotz ihrer Baureife baulich nicht genutzt werden.

Auch in Neumarkt seien etliche Grundstücke vorhanden, die derzeit aus diversen Gründen nicht bebaut oder dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Möglichkeit, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen, habe der Bundesgesetzgeber den Kommunen ausdrücklich mit seinem „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ einräumen wollen. Die Grundsteuer C sei ein klarer Anreiz „gegen Spekulation mit Boden und für die Schließung von Baulücken“.

Die Bayerische Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag einen Entwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz vorgelegt, der von dieser Regelungsmöglichkeit bewusst nicht Gebrauch mache und auf eine Grundsteuer C verzichte.

16.03.21

„Vollkommene Ahnungslosigkeit“

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium „weitgehende Unkenntnis“ im Hinblick auf den Ausbau der B299 vor.

Der Bundestagsabgeordnete und gebürtige Neumarkter Stefan Schmidt hat die Bundesregierung umfassend nach Hintergründen zu den geplanten Ausbauten befragt. Die Antworten zeigen aus seiner Sicht, dass im Verkehrsministerium "keine Ahnung" zu den im Landkreis Neumarkt vorliegenden Herausforderungen habe.

Als Beispiel nannte Schmidt die Aussage der Bundesregierung, der Ausbau der Bundesstraße solle zu mehr Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. "Zusätzliche Fahrstreifen führen allenfalls zu höheren Geschwindigkeiten und damit zu weniger Verkehrssicherheit. Und der Verkehrsfluss wird spätestens dann gebremst, sobald der dritte Streifen die Richtung ändere oder die Straße auf weniger Spuren zurückgeführt wird", sagte Schmidt dazu.

Gerade im Bereich südlich von Neumarkt, sieht Schmidt keinen Ausbaubedarf. Die Verkehrsbelastung dort sei sehr ähnlich zu der an der B8 in Höhe von Pölling. "Dort kommt niemand auf die Idee eine dritte Spur zu fordern"

Die Neumarkter Grünen haben Zweifel an den umstrittenen Ausbauplänen. Gerade in Hinblick auf den Quell- und Zielverkehr in der Stadt und im Landkreis Neumarkt habe die Bundesregierung erklärt, dass dazu keine Angaben vorlägen. "Das ist schon spannend, dass die Bundesregierung hier weniger weiß als der Verkehrsgutachter, der erklärt hatte, dass sich der Verkehr in der Stadt kaum reduzieren lasse, ohne im Stadtgebiet den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen vorzunehmen", sagte Verkehrsreferent Olaf Böttcher.

Nach Angaben Böttchers ist kein neues Verkehrsgutachten geplant, obwohl sich die Vorzeichen für Straßenverkehr in den vergangenen Jahren erheblich verändert hätten.

Wenn die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nur ansatzweise erreichen will, reiche es nicht aus, nur Verbrenner gegen Elektroautos zu ersetzen, sagte Grünen-Stadträtin Eva Borke-Thoma. Man müsse zeitnah ein Verkehrssystem aufbauen, das im Kern auf umweltgerechte Verkehrsmittel beruhe, „also mehr Radfahren, mehr Carsharing und ein besser ausgebauter ÖPNV“. Zudem fürchtet Borke-Thoma weitere finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt. So wurde die Stadt allein für den Umbau am Delphiknoten und an der Kreuzung Pölling mit drei Millionen Euro zur Kasse gebeten.

Die „vollkommene Ahnungslosigkeit“ zeige sich laut MdB Schmidt an der Aussage der Bundesregierung, dass ihr zu den Ausbauplänen "keine Ablehnungen bekannt" seien. Mit Blick auf die Gründung mehrerer Bürgerinitiativen und die anhaltende Kritik an den Plänen sagte er: "Da hat im Verkehrsministerium wohl in den letzten Jahren niemand aufgepasst".

In einer Videokonferenz wollen die Grünen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Bürger über die Ergebnisse der Anfrage Schmidts und Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Regensburg informieren. Der Termin steht noch nicht fest.

05.03.21

Vakanz kritisiert

NEUMARKT. Die Grünen kritisieren, daß im Landratsamt die Stelle des Klimaschutzmanagers und des Beraters im Energiebüro weiterhin vakant ist.

Das sei bereits seit dem Frühjahr 2019 so, heißt es in einem Schreiben von Fraktionssprecher Stefan Haas an Landrat Willibald Gailler. Die Website des Energiebüros führe ins Leere und die Domain sei scheinbar aufgegeben worden. Der Landkreis Neumarkt sei der einzige im ganzen Regierungsbezirk Oberpfalz, der keinen Klimaschutzmanager habe.

„Klimaschutz ist keine Kür. Klimaschutz ist Pflichtaufgabe“, sagte Haas. Alle Maßnahmen müßten auf Klimaverträglichkeit geprüft werden - das beginne bei kleinen Dingen wie die Ausstattung der Liegenschaften und gehe bis zur Überprüfung ganzer Bauvorhaben. „Das kann man nicht mal so nebenbei als Teil einer Fachstelle machen. Dazu braucht es mindestens eine Vollzeitstelle, die ein ganzheitliches Konzept erarbeitet und verfolgt“, so Haas.

04.03.21

„Exklusiv-Infos für CSU und UPW“

NEUMARKT. Für Neumarkter Stadträte soll es Infos zum Stand des umstrittenen B299-Ausbaus geben - allerdings nur exklusiv für CSU und UPW.

Das wird jetzt von der Stadtratsfraktion der Grünen kritisiert. Man wünsche sich gerne „die selben Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, heißt es in einer vom Verkehrsreferenten Olaf Böttcher unterzeichneten Presse-Mitteilung.

Man habe erfahren, dass am Mittwoch in Neumarkt die Stadtratsfraktionen von UPW und CSU in Neumarkt „exklusiv“ vom Bereichsleiter Straßenbau im Staatlichen Bauamt Regensburg, Berthold Schneider, mit Informationen zum geplanten Ausbau der B299 versorgt werden, hieß es.

Nachdem in der letzten Stadtratssitzung von Stadträten mehrerer Fraktionen bei anderen Themen Kritik am Informationsfluß aus dem Rathaus geäußert wurde und der Oberbürgermeister empfohlen habe, „sich selbst Informationen zu verschaffen“, wollten die Grünen ebenfalls den Vertreter des Bauamtes einladen, hätten aber noch keinen Terminvorschlag erhalten.

Man wünsche sich „eine faire Informationspolitik des Staatlichen Bauamts gegenüber allen Stadträten“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter. Man sei „sehr verwundert über das Vorgehen der Behörde und der beteiligten Fraktionen“.

Zu dem „hoffentlich bald feststehenden“ Gesprächtermin der Grünen mit dem Bauamt wolle man dann „auch alle anderen bisher ebenfalls noch nicht informierten Stadträte“ einladen.

01.03.21

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