Neumarkter Zeitung

Freie Wähler

Nachwuchs fördern

Bei den Freien Wähler wurden zahlreiche Mitglieder geehrt

NEUMARKT. Die Freien Wähler auch im Landkreis Neumarkt fühlen sich nach den Erfolgen bei der Landtagswahl stärker als je zuvor. Ein Herzensanliegen sei nun vor allem die Förderung des politischen Nachwuchses innerhalb der Jungen Freien Wähler, hieß es bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes. Es brauche auch junge Menschen in den Parlamenten.

Kreisvorsitzender Günter Müller konnte viele Mandatsträger und Mitglieder begrüßen. Aber auch einige Gäste ohne Parteizugehörigkeit fanden den Weg nach Postbauer-Heng.

Der Ortsvorsitzende der FW/UPW Postbauer-Heng Kurt Augustin berichtete in seinen Grußworten von aktuellen Themen aus der Marktgemeinde Postbauer-Heng. Ein großes Problem sei auch hier der fehlende bezahlbare Wohnraum. Diesem Thema werde man sich im Marktrat annehmen.

Der neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hans Martin Grötsch aus dem Landkreis Amberg, stellte seine Ideen und Ziele für eine inhaltliche Ausrichtung vor. Insbesondere auf der Bundesebene müsse man sich noch stärker etablieren.

Thomas Thumann, der als Bezirksrat wiedergewählt und zum Bezirkstags-Vizepräsidenten berufen wurde, eröffnete seine Grußworte mit einem Dank an die Wahlkampfhelfer. „Ohne die fleißigen Menschen vor Ort könnten wir so etwas nicht stemmen“, sagte der Neumarkter Oberbürgermeister. Gleichzeitig fasse man aber auch wieder die 2020 anstehenden Kommunalwahlen ins Auge. „Hier sind die Ortsverbände in besonderem Maße gefordert, sowohl inhaltlich wie auch personell“.

Günter Müller sagte in der Versammlung, dass die Freien Wähler "auch weiterhin die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung wahrnehmen und in die politischen Ebenen transportieren sollen und auch werden". „Politik sollte immer von unten nach oben funktionieren, wir werden dies als Grundsatz mit in unsere Regierungsverantwortung einbeziehen“.

Als großer politischer Erfolg gilt das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Anfang des Jahres die damalige Staatsregierung zu einem Umdenken bewegt habe.

Die Versammlung stand ganz im Zeichen des Dankes, vor allem an die Kandidaten für den Land- und Bezirkstag mit ihren Wahlkampfteams. Geehrt wurden Volker Ernst mit Familie, Jochen Hegel, Jakob Bierschneider, Albert Sippl, Johann Barth, Josef Meier, Sebastian Schrafl, Hans Gerngroß, Xaver Meier, Arek Penkala, Franz Kugler, Peter Hollweck, Christian Baschwitz, Bernhard Kinskofer, Günter Edenharter, Karl Solfrank, Ludwig Häring und Kurt Augustin.

02.12.18

Steuerhebesätze sollen bleiben

NEUMARKT. Durch die gute konjunkturelle Lage könne man auch für das kommende Jahr die Hebesätze bei Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer auf Niedrigniveau halten, hieß es von der UPW.

„Die Stadt Neumarkt hat die niedrigsten Hebesätze aller Großen Kreisstädte“, sagte Stadtrat Rudi Bayerl bei der letzten Fraktionssitzung.

Damit sei der Grundstock für „Anreize zur Gewerbeansiedlung“ weiter vorhanden. Dies müsse man weiter ausnutzen, um die Ansiedlung von umsatzstarken Firmen zu ermöglichen und damit das Finanzpolster der Stadt weiter auszubauen und für die Zukunft aufzustellen, hieß es von der UPW-Fraktion.

Man werde in der Stadtratssitzung in der nächsten Woche man geschlossen für die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze votieren.

24.11.18

"Förderungs-Verlust droht"

NEUMARKT. Trotz Bedenken der Naturschützer: die Stadtparkgestaltung "muss jetzt umgesetzt werden", hieß es bei der Sitzung der UPW-Stadtratsfraktion.

Man brauche einen „breiten Konsens" und wolle die "Argumente transparent und offen kommunizieren“, sagte Fraktionschef Martin Meier. Zum einen dürfe man den Bescheid der Regierung mit einer Fördersumme von knapp 3 Millionen Euro nicht gefährden und zum anderen sei es zwingend notwendig, die Planungen „Stadtpark und Hochschule“ miteinander und parallel zu bearbeiten.

Den Millionenbetrag der Regierung wegen „ein paar Kleinigkeiten in der Umfeldgestaltung" aufs Spiel zu setzen „wäre finanzpolitischer Wahnsinn und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Düring.

Zum Erhalt der Hainbuchenhecke verwiesen Meier und Düring auf den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, sie im Zuge der Neuplanung zu entfernen. Dies gelte es zu akzeptieren. Immer wieder mit den Diskussionen von vorne zu beginnen sei hier wenig hilfreich und würde das "stimmige Gesamtprojekt in erheblichem Maße beeinträchtigen und verzögern".

Man stehe jedoch dem Angebot der Verwaltung, mit den Naturschützern den Baumbestand nochmal separat zu begutachten, "offen gegenüber".

24.11.18

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