Neumarkter Zeitung

Freie Wähler

UPW befürwortet B299-Ausbau

NEUMARKT. Die Neumarkter UPW will sich für den höchst umstrittenen Ausbau der B 299 aussprechen - allerdings mit einigen Einschränkungen.

Man werde nach intensiven und „auch kontrovers geführten“ Diskussionen innerhalb der UPW-Stadtratsfraktion "mit breiter Mehrheit" einem Ausbau der B299 zuzustimmen, teilte am späten Montagabend Fraktionssprecher Martin Meier mit.

Allerdings verknüpfe man dies mit drei zentralen Forderungen: Zum einen, dass der Ortsteil Stauf angebunden bleibe, zum anderen, dass Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Stadtteiles Woffenbach in möglichst großem Umfang umgesetzt werden und drittens, dass der Ausbau lediglich in einem Teilstück erfolge. „Wir senden damit ein deutliches Signal an das staatliche Bauamt und sind guter Dinge, dass dies im anstehenden Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden wird“, sagte Meier.

Die Komplexität des Themas, aber auch die große Emotion, mit der der Ausbau in verschiedenen Ebenen diskutiert wurde, habe eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Man wisse, dass man es nicht allen recht machen könne, jedoch sei das erklärte Ziel immer gewesen, das Bestmögliche für alle Beteiligten zu erreichen. Daher kämpfe man auch für eine Ausfahrt auf Höhe Stauf. "Diesen Stadtteil sozusagen abzuschneiden kam für uns als UPW zu keinem Zeitpunkt in Frage", sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier. Außerdem wolle man unbedingt verhindern, dass sich durch eine Nicht-Anbindung von Stauf künftig "Verkehrskolonnen" durch Woffenbach bewegen.

Stadtrat Jakob Bierschneider sagte, im Fraktionsgremium sei der Mehrheitsentschluss gereift, dass ein Ausbau zwar sinnhaft erscheine, aber die Dimension doch zu groß sei. Daher solle er lediglich in einem Teilstück ab der Staufer Brücke in Richtung Pölling erfolgen. Im Teilbereich Stauf solle "alles so bleiben wie es ist".

Diese Alternative sei bislang von den Planungsstellen immer als "nicht durchführbar" erklärt worden, weshalb man den Gedanken zunächst verworfen hatte. Da nun aus Regensburg ein anderes Signal zu vernehmen war, habe man den Gedanken wieder aufgegriffen und nun als zentrale Forderung positioniert. Damit "schlage man mehrere Fliegen mit einer Klappe". Man behalte die bereits bestehende und „immens wichtige“ Abfahrt Stauf bei, man verringere den Flächenverbrauch und erreiche zudem eine erhebliche Kosteneinsparung, unter anderem durch den dann nicht mehr nötigen Abriss und Neubau der Staufer Brücke.

Der frühere Verkehrsreferent Bierschneider zeigte sich überzeugt von der Maßnahme eines dreispurigen Ausbaus im weiteren Teilstück. "Für uns entscheidend waren die von führenden Verkehrsplanern prognostizierten erhöhten Verkehrszahlen für die kommenden Jahre sowie die mit dem Ausbau verbundene Verringerung der Gefahrenquellen".

Mit der Beibehaltung des Anschlusses Stauf sehe man in der UPW Vorteile vor allem für die beiden Stadtteile sowie die Innenstadt. Woffenbach selbst schütze man vor zusätzlichem Verkehr und durch Lärmschutz. Mit der Entzerrung der Rittershofer Kreuzung durch Brückenbau sowie dem Ausbau der Anbindung an der B299 sei auch hier eine gute Lösung vorhanden.

Man glaube nicht, dass sich die Verkehrszahlen künftig verringern werden, "Corona und Homeoffice hin oder her", hieß es von den UPW-Stadträten Prof.Dr. Grewe und Heiner Zuckschwert. Vielmehr würden diese nach allen Berechnungen zunehmen und gerade auf dieser Strecke zwischen Beilngries und Autobahnanbindung Neumarkt in den kommenden zehn Jahren im zweistelligen Prozentbereich steigen. Alleine 3000 Zulassungen an Fahrzeugen im Landkreis Neumarkt im Corona-Jahr 2020 sowie ein Höchststand an Fahrzeugzulassungen in Deutschland von mehr als 47 Millionen sprächen eine deutliche Sprache. Man brauche nun mal "gut ausgebaute" Streckenabschnitte, "übersichtlich und gefahrenfrei".

Daher sei eine „Totalverweigerung“ des Ausbaus "keine Option" gewesen. Man sei jedoch überzeugt, dass nun mit dem Teilausbau eine Kompromisslösung vorliege, „mit der alle gut leben können“.

Der mit dem Ausbau verbundene Flächenverbrauch von nicht einmal drei Hektar Wiesen sei in der Abwägung des Nutzens "akzeptabel", zumal es sich "hierbei nicht um Biotope oder Erholungsgebiete, sondern um reine Wiesenflächen an einer bereits bestehenden Bundesstraße handelt".

Aktualisierung: Inzwischen hat sich auch die CSU-Stadtratsfraktion zum Thema geäußert (Bericht hier).

19.04.21

Virtueller Frühschoppen

NEUMARKT. Die Freien Wähler in Berngau veranstalteten einen politischen Frühschoppen mit Weißwürst und Weißbier - allerdings im Internet.

Die Mitglieder konnten sich vorher ein „Verpflegungsset“ bestellen, damit beim virtuellen politischen Frühschoppen auch die richtige Stimmung aufkommen konnte.

Neben dem gemeinsamen Austausch berichteten die FW-Gemeinderäte über aktuelle Themen aus Berngau. 3. Bürgermeister Sebastian Schrafl stellte die bisherige Arbeit der Freien Wähler im Gemeinderat vor und lobte dabei die „stets effektive und gute Zusammenarbeit in der Fraktion“, aus der immer wieder neue Ideen für die Gemeinde entstünden.

Auch die Bundestagskandidatin der Freien Wähler im Wahlkreis Neumarkt-Amberg, Daisy Miranda, konnte die Teilnehmer des virtuellen Frühschoppens begrüßen.

13.04.21

„Kopfschütteln“ bei UPW

NEUMARKT. Die in neumarktonline veröffentlichte Kritik der SPD an der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters sorgt bei der UPW für "Kopfschütteln".

Die Menschen in der Corona-Krise würden sich die Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger über Parteigrenzen hinweg wünschen, heißt es von der UPW zu einer Stellungnahme des SPD-Frakionsvorsitzenden Günther Stagat (wir berichteten). Was die Bevölkerung jetzt nicht gebrauchen könne seien „kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte UPW-Fraktionschef Martin Meier. Deshalb wünsche er sich von seinem Amtskollegen der SPD, dass dieser „bald wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren“ möge.

Wenn Oberbürgermeister Thumann in der derzeitigen Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung ein Defizit feststelle, so habe er sowohl kraft seines Amtes als Stadtoberhaupt wie auch als „erfahrener Kommunalpolitiker“ die Aufgabe, "auf diesen Umstand hinzuweisen und konstruktive Zusammenarbeit einzufordern", hieß es von den UPW-Stadträten Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Das Recht des OB sei es auch durchaus, dies öffentlich zu tun.

Aufgaben und Pflichten beider Institutionen seien ganz klar definiert: Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge und prüft sie auf rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit. Der Stadtrat diskutiert diese Vorschläge und entscheidet in demokratischer Abstimmung über Annahme oder Ablehnung.

Jeder Stadtrat habe das freie Recht der eigenen Gewissensentscheidung, sich entweder für oder gegen die Ideen anderer Parteien oder Vorschläge der Verwaltung zu positionieren. Jede Fraktion im Neumarkter Stadtrat habe zudem zu jeder Zeit die Möglichkeit, von der Verwaltung Unterlagen anzufordern, einzusehen und sich dahingehend umfassend informieren zu lassen.

"Auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden steht dies zu, was er vielleicht des öfteren einmal nutzen sollte", so Jakob Bierschneider. Der harsche Vorwurf der SPD über mangelnde Information sei daher nur „schwer nachvollziehbar“.

Dem Oberbürgermeister daher wegen seiner Haushaltsrede fehlenden Respekt vorzuwerfen gehe weit über die übliche Kritik hinaus. Einem OB, der bei der letzten Wahl fast 70 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte, mangelndes Demokrativerständnis zu unterstellen, sei „reiner parteipolitischer Populismus“, sagte Bierschneider. Wer als gewählter Stadtrat zudem öffentlich dazu auffordere, der Verwaltung "auf die Finger zu schauen", erwecke hintergründig den Eindruck, die Verwaltung würde vorsätzlich falsch handeln oder mangels Qualifikation nicht in der Lage sein, die zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Das sei „fern einer seriösen Debatte“ und lasse jegliche Sachlichkeit vermissen.

Dass die Stadt mit Projekten wie Hochschule, Umgestaltung des Areals am Unteren Tor oder aber auch der BIO-Verpflegung an den Schulen „die Handschrift der UPW und des aus deren Reihen stammenden Oberbürgermeisters trägt“, mag einem SPD-Stadtrat vielleicht nicht gefallen. Man könne ihm deshalb nur anraten, sich wieder mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren, hieß es.

Mit seinen Aussagen habe Stagat ganz deutlich gezeigt, dass OB Thumann mit der geäußerten Kritik in seiner Haushaltsrede recht hat", sagte UPW-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schauer.

06.04.21

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