Neumarkter Zeitung

Freie Wähler

„Gegen Fakenews“

NEUMARKT. Die UPW verurteilt „Fakenews und Verschwörungstheorien“ und stellt den Fraktionsmitgliedern frei, an der geplanten „Lichterkette“ teilzunehmen.

Verschiedene UPW-Stadträte haben Sympathien für die am Mittwoch geplante „Lichterkette“ und auch die "Neumarkter Erklärung" erkennen lassen, der sich CSU, Grüne, die SPD und die Linken angeschlossen haben (wir berichteten).

In einer Stellungnahme von Stadtrats-Fraktionsvorsitzendem Martin Meier heißt es, man wolle auf „offenen und transparenten Dialog“ bei den Demonstrationen und Spaziergängen von Impfgegnern setzen, die in der Neumarkter Bevölkerung und vor allem auch der Geschäftswelt entlang der Demonstrationszüge für Verärgerung sorgen.

In der am Samstag abgegebenen Stellungnahme heißt es wörtlich:

Die UPW-Fraktion wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal in welcher Form. Ebenso verurteilen wir Fakenews und Verschwörungstheorien, die nur Spaltung, Streit und Missgunst zur Folge haben.

Ganz sicher ist die Corona-Pandemie Antreiber für eine erhebliche Meinungsspaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Sowohl in Bezug auf die Impfpflicht wie auch hinsichtlich der „Dauer-Demos“ ist nach unserem Dafürhalten der offene und transparente Dialog zwischen den jeweiligen Meinungsgruppierungen der einzig richtige Weg.

Stigmatisierungen, egal von welcher Seite, sind sicher nicht zielführend.

Niemand wird sein Ziel erreichen, wenn er nur stur und ohne die Bereitschaft auf Kompromisse auf seiner verfestigten Meinung verharrt. Ein Wettlauf, wie er scheinbar aktuell stattfindet, wer wann und wo und öfter demonstriert, ist gewiss für die Akzeptanzfindung in der Bevölkerung eher kontraproduktiv.

Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes und wichtiges Gut unserer Demokratie und elementarer Ausfluss aus den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte. Sofern das friedlich und auflagenkonform abläuft, kann und darf die Inanspruchnahme dieses Grundrechtes nicht in Frage gestellt werden.

30.01.22

„Radweg ist machbar“

NEUMARKT. Ein Radweg zwischen den Neumarkter Stadtteilen Höhenberg im Tal und Höhenberg ist wohl machbar, hieß es im Vorfeld der Stadtratssitzung.

Auch der erhebliche Höhenunterschied dürfte im Zeitalter von Elektro-Fahrrädern kein großes Problem mehr sein.

Die UPW Stadtrats-Fraktion zeigte sich sehr erfreut über die Entwicklungen bei der Erstellung des Klimaanpassungskonzepts und der Machbarkeitsstudie zum Bau des Radwegs. Beides seien wichtige Maßnahmen für ein nachhaltiges Handeln der Stadt Neumarkt.

Zum Neubau des Radwegs hatte die UPW bereits 2019 unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Meier und des damaligen Verkehrsreferenten Jakob Bierschneider einen Antrag gestellt. Nun lägen Ergebnisse aus der Studie vor, welche „durchaus machbare Optionen“ enthalten.

„Wir erachten den Ausbau zwischen Höhenberg und Höhenberg im Tal als sinnvolle Maßnahme“, so Martin Meier. Die Ortsteile Höhenberg, Helena und Voggenthal seien in den letzten Jahren durch Zuzüge und Neubauten stark gewachsen. Zudem, so Meier weiter, sei die Benutzung der Staatsstraße mit dem Fahrrad wegen zahlreicher Kurven und den fehlenden Ausweichmöglichkeiten durch Leitplanken und abschüssiges Waldgebiet sehr gefährlich und würde durch einen separaten Radweg um ein vielfaches gefahrenminimiert werden.

Nach Aussage von Jakob Bierschneider sei durch den Trend hin zu Elektrorädern eine vollkommen neue Situation entstanden, die frühere, ablehnende Argumentationen als überholt und nicht mehr griffig erscheinen lassen. Das beliebte Naherholungsgebiet „Lengenbachtal“ sei von Neumarkt aus mit dem Rad nur schwierig zu erreichen, so dass viele Nutzer hier mit dem Auto anreisen würden. Gleiches gelte für die Sternwarte, das Pfadfinderzentrum und die Kirche am Mariahilfberg.

Man müsse das Radwegnetz innerhalb der Stadt Neumarkt und auch fehlende Radwege zur Erschließung der angrenzenden Nachbargemeinden weiter ausbauen. Hier sei auch der Landkreis mit gefordert.

Der Klimawandel mit zunehmenden Extremwetterereignissen wie Starkregen, Überschwemmungspotential sowie Hitzewellen mache auch vor Neumarkt nicht halt, hieß es weiter. Daher müsse man mit dem Klimaanpassungskonzept konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung festlegen und umsetzen, sagte Nachhaltigkeitsreferent Sebastian Schauer. Mit der Fortschreibung des Klimaanpassungskonzeptes sei dafür ein sehr guter Weg eingeschlagen.

Dass neben dem Klimaschutz auch Klimaanpassung wichtig sei, hätten insbesondere die Starkregenereignisse im letzten Sommer im nordöstlichen Stadtgebiet von Neumarkt gezeigt, wo insbesondere die Stadtteile Höhenberg, Höhenberg im Tal, Voggenthal, Lähr, Lippertshofen, Pelchenhofen und Karhof betroffen waren.

Wichtig sei bei der Erstellung und Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Neumarkt, dass neben der fachlichen Expertise weiterhin die Bürger mit einbezogen werden, sagte Sebastian Schauer. Die Ämter für Nachhaltigkeitsförderung und Umweltschutz in der Stadtverwaltung seien hier für jede Anregungen offen.

26.01.22

„Finanziell gut gerüstet“

NEUMARKT. Ein „gutes Gefühl“ aber auch „gewisse Sorgen ob mancher gesellschaftlicher Tendenzen“ hat die Spitze der UPW-Stadtratsfraktion.

Trotz der immensen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie sehe sich die Stadt Neumarkt finanziell gut gerüstet, hieß es bei der Bilanz zum Jahresende. Der Haushalt sei außerordentlich stabil und Großprojekte wie das Schlossbad, die Hochschule, die Erneuerung des Stadtparks sowie die neue Hauptfeuerwache seien vollendet oder stünden in der Endphase ihrer Planung.

„Die prognostizierte Gewerbesteuereinnahme von mehr als 30 Millionen Euro ist eine Hausnummer“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Meier. Für dieses Grundfundament der politischen Gestaltungsmöglichkeiten gelte der Dank allen städtischen Unternehmern „die trotz aller Widrigkeiten hervorragend gewirtschaftet haben“. Damit entstünde ein gesunder Arbeitsmarkt, der schlussendlich verantwortlich zeichne für alle investiven Möglichkeiten in Neumarkt.

Bei aller Freude darüber gelte es jedoch „auf Sicht zu fahren“. Die Pandemie sei bei weitem nicht vorbei und niemand kenne die Entwicklung in den nächsten Monaten. Es sei daher wichtig, politisch in die Zukunft zu planen und ein „wachsames Auge“ auf die Kostenfaktoren zu legen, „auch wenn es im ein oder anderen Fall unpopulär sein mag“.

„Themen wie Energie- und Verkehrswende sowie der Sozialbereich werden die politische Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen“, sagte Martin Meier. Diese „unbestritten notwendigen Maßnahmen“ würden viel Kraft, Mut und hohe finanzielle Anstrengungen mit sich bringen. Es müsse daher jedem klar sein, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Ein vernünftiger Umgang mit den Ausgaben sei für sie und die UPW eine Grundüberzeugung.

Corona werde auch die Stadt Neumarkt negativ beeinflussen, hieß es. Die UPW will hier „gesellschaftliche Spaltungen“ erkennen, die die Pandemie mit der Impfdiskussion zutage gefördert habe. „Damit wird eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Lager, jenseits aller politischer Standpunkte, notwendiger denn je, um dem entgegenzutreten sowie die Gräben zu beseitigen“, sagte Bierschneider.

31.12.21

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