Freie Wähler
"Nicht generell ablehnend"
NEUMARKT. Unterschiedliche Meinungen gab es beim Bürgergespräch der UPW zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen.Beim traditionellen Bürgergespräch im Gasthof Schrödel in Mühlen konnte der Vereinsvorsitzende und Stadtrat der UPW/FW, Georg Jüttner, wiederholt vor vollem Hause die anwesenden Neumarkter Bürger willkommen heißen. Auch die stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger, Bernhard Lehmeier und die Stadträte Franz Düring, Rudi Bayerl, Dr. Christian Grohmann sowie Fraktionschef Dr. Werner Mümmler waren gekommen.
Das Eingangsthema war das von der Werbegemeinschaft diskutierte Anliegen über vier verkaufsoffene Sonntage in der Stadt pro Jahr, das bei den Anwesenden recht unterschiedliche Meinungen auslöste. Eine "direkt davon betroffene Bürgerin" vertrat die Meinung, dass man in heutigen Zeiten nicht mehr wählerisch und generell ablehnend sein könne, wenn es der Steigerung der Attraktivität der Läden und somit auch der eigenen Arbeitsplatzsicherung diene. Zum anderen war man der Meinung, dass hier mehr Rücksicht auf die Familien genommen werden sollte. Jüttner verwies auf eine noch ausstehende Anhörung von Fachstellen zu diesem Thema.
Ein immer wiederkehrender Diskussionspunkt bei den Bürgergesprächen ist der neue geplante Autobahnanschluss Frickenhofen. Hier waren sehr zahlreiche Wortmeldungen und Meinungen der Bürger über Fragen zum aktuellen Stand der Dinge. In einem Punkt waren sich alle Anwesenden einig: Eine Zerstörung des Naturerholungsgebietes Lengenbachtal durch den Bau einer Brücke für eine Ostumgehung Neumarkt dürfe es nicht geben.
Die anwesenden Stadträte Dr. Werner Mümmler und Franz Düring bemerkten, dass noch genügend Zeit bleibe, um vernünftige Lösungen zur Anbindung nach Neumarkt zu erarbeiten. Hier müsse man gemeinsam mit dem Landkreis, dem Straßenbauamt Regensburg und den betroffenen Gemeinden den Ausbau des jetzt bereits vorhandenen Straßennetzes auch mit Einbindung von allen untergeordneten Gemeindeverbindungsstrassen oder Wirtschaftswegen intensiv untersuchen und eine Grobplanung voranbringen.
Pressesprecher Bernhard Lehmeier erwähnte, dass dieses Thema bereits mit Oberbürgermeister Thomas Thumann und dem Straßenbauexperten der Stadt, Martin Hollweck, angesprochen wurde.
Auf ein weiteres vorhandenes Verkehrsproblem der Stadt verwies stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger. Sie schlug den Stadträten vor, bei der Kreuzung Oberes Tor die vorhandene Busspur auch für die Verkehrsteilnehmer, von der Kapuzinerstrasse kommend, freizugeben und somit den unnötigen Stau bei den Stoßzeiten des Stadtverkehrs entgegenzuwirken.
Absolutes Unverständnis zeigten viele Anwesende für die "unsinnige Diskussion" im Stadtrat wegen der Errichtung eines Werbe"Pylon" beim Autohaus Partl. Einige UPW-Neumitglieder vertraten die Meinung, dass solche Werbemaßnahmen grundsätzlich in Außenbereichen der Stadt ihre Berechtigung hätten und in diesem Fall grundsätzlich erlaubt werden sollten. Ein Bürokratieabbau seitens des Bauamtes für private Bauherren sei ohnehin längst überfällig. Wen sich heute private Bauherren bei 25 Zentimeter höheren Kniestöcken Ärger mit dem Bauamt einhandeln, dann könne von einer Lockerung und Liberalisierung in der Bauverwaltung der Stadt noch keine Rede sein.
Weitere Themen waren die Projekte Familienfreundliches Bauen an der Schönwerthstraße mit Förderung von 10.000 Euro pro Kind seitens der Stadt - hier wurden Bedenken wegen eines fairen Wettbewerbs gegenüber privaten Bauträgern geäußert - und die Forderung nach einem Geh- und Radweg entlang der Regerstrasse.
Ein Bürger schlug vor, ähnlich wie in Bad Kissingen gesehen, eine "Semmeltaste an Parkautomaten" mit kostenfreien 20 Minuten Parkzeit für Schnelleinkäufe einzuführen. Bäcker- und Konditormeister Stadtrat Düring erklärte, er habe diesen Vorschlag schon zu früheren Zeiten im Stadtrat vorgebracht und sei damit bei der Mehrheitsfraktion gescheitert.
Pressesprecher Lehmeier bemerkte schelmisch dazu, vielleicht wäre der Vorschlag als "Wurst-Aufschnitt-Taste" damals beim früheren OB Alois Karl leichter durchgegangen.
Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete Jüttner noch über die Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Garching und verwies auf das nächste Bürgergespräch am 24.April im Gasthaus Wanke Wolfstein sowie auf die Jahreshauptversammlung der UPW am 2. Mai im Gasthaus Plitvice.
31.03.06
"Keine Erbhöfe mehr"
"Die Zeit der Erbhöfe ist vorbei" - OB Thumann im vollbesetzten Saal des Henger SV.
Foto:wm
"Die Zeiten ändern sich und die Politik ist nicht mehr die gleiche" begann Thumann seine Rede im Sportheim des Henger SV, das trotz Fußball-Übertragung fast aus den Nähten zu platzen drohte. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Hans Gerngroß, erinnerte in einem Grußwort an seine vielleicht nicht ganz ernst gemeinten Worte vor von zwei Jahren: "Irgendwann reicht der Saal nicht mehr!"
In moderatem Tonfall, aber durchaus inspiriert von den harten Worten anderer politischer Aschermittwoche, rechnete Thumann vor allem mit "abgehobenen Polit-Profis" ab, die "fern aller Realität" Beschlüsse fassen und für die es Zeit werde, daß "wieder Vernunft und gesunder Menschenverstand regieren".
Angesichts der Verschuldung des Landes scheine es, als hätten "Blindheit und Unverstand die Republik fest in ihrem Griff". Thumann forderte das Konnexitätsprinzip ein, nach dem derjenige für die Kosten aufkommen müsse, der sie verursache.
Als Beispiel "kompletter Verirrung" bezeichnete Thumann das Büchergeld und die unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Erlaße von Staatsregierung und Innenministerium: "Da wird in München ohne Hirn und ohne Verstand entschieden".
Der neue Neumarkter Stadtchef zählt offenbar die Tage seines Amtes: "Die letzten 86 Tage waren für mich eine harte Schule", sagte der gelernte Rechtsanwalt, "da ist viel über mich hinweggerollt".
Seine Erfahrung dabei: Viele Politiker aber auch viele Bürger hätten den Kontakt zur Realität verloren, wenn sie ihre Probleme schildern: "Alles muß sofort, bedingungslos, kostenlos und notfalls auch gegen die Allgemeinheit gemacht werden". Dabei sei "nicht jede fixe Idee unbedingt gleich eine Vision".
Der listige Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard habe das Wesen eines Kompromisses so beschrieben:"Wenn ich einen Kuchen so teile, daß jeder meint, er hätte das größte Stück gekriegt!"
Thumann brach eine Lanze für den Mittelstand, der im Lande sieben von zehn Arbeitsplätzen und acht von zehn Ausbildungsplätzen stelle und dafür verantwortlich sei, "daß überhaupt noch was läuft".
Der Neumarkter Oberbürgermeister ließ keinen Zweifel daran, daß die Freien Wähler ihre "Politik mit Herz und Verstand" nicht auf die Kommunen beschränken dürfen, sondern auch in den nächsten bayerischen Landtag einziehen müssten.
Kreisvorsitzender Hans Gerngroß, dem vom Orts-Chef der Freien in Postbauer-Heng, Kurt Hartmann, scherzhaft "eine Minute Redezeit" eingeräumt wurde, unterstrich ebenfalls den Anspruch der Freien Wähler, in den nächsten Landtag zu kommen - und überzog tatsächlich nur unwesentlich seine vorgegebene Redezeit. Er appellierte an die zahlreichen anwesenden Gäste, Selbstvertrauen zu zeigen:"Wir Freien Wähler sind wer!"
Gemeinderätin Dr. Stefanie Huber hatte schließlich die Lacher auf ihrer Seite, als sie daran erinnerte, wie prominente UPW-Mitglieder die Tage vor der Neumarkter OB-Wahl verbracht hätten. Der Düring Franz habe in seiner Backstube gebetet, der Jüttner Georg hatte bei seinen Wanderungen zum Mariahilfberg immer seinen Rosenkranz dabei. Und der Reischböck Ernst soll gar einen Handel mit dem Allmächtigen geschlossen haben: "Wenn Du es geschehen läßt, mach ich alles wieder gut, was ich meinen Schülern angetan habe..."
01.03.06
"Genaue Kosten"
NEUMARKT. Ohne genaue Kostenermittlung gibt es keine Zustimmung zur Stadthalle, hieß es von der UPW bei einem Bürgergespräch.In Vertretung des UPW/FW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Mümmler begrüßte der Holzheimer Stadtrat Georg Jüttner die etwa 30 Anwesenden zum monatlichen Bürgergespräch über wichtige, mitunter auch strittige Themen der Stadtpolitik und kontroverse Fragen in Pölling und Holzheim.
Zu den Planungen am Unteren Tor wurde immer wieder deutlich, dass – ob Ärztehaus, ob Fachmarktzentrum - ein schlüssiges Verkehrskonzept unerlässlich sei, wie es "von der UPW seit Jahren angemahnt wurde". Neben den bislang erörterten Vorschlägen wurde als neue Alternative eine Verbreiterung der Dammstraße von jetzt vier auf künftig sechs Spuren ins Gespräch gebracht, wodurch eine Anbindung des Geländes an die Innenstadt nur durch eine Fußgängerbrücke möglich ist – ähnlich der Lösung in Ansbach vom Einkaufszentrum „Brückencenter“ in die historische Altstadt.
Welche Lösung auch immer gefunden werden wird, in jedem Fall sei mit wachsenden Verkehrsströmen zu rechnen, wie Stadtat Dr. Andreas Röschl namens der beteiligten Ärzte bestätigte.
Zur Stadthalle machte auf Anfrage einer Bürgerin der Diskussionsleiter die Position der UPW deutlich: erste Priorität habe die Gestaltung des Geländes am Unteren Tor; bei der Stadthalle sei folglich sowohl diese Schwerpunktsetzung zu berücksichtigen wie auch die Höhe der Gesamtkosten. Stadtrat Jüttner: "Ohne genaue Kostenermittlung keine Zustimmung der UPW!" Bei "zu hohen Kosten" werde die UPW ebenfalls ihre Zustimmung verweigern.
Was die Kreuzung B8/Berliner Ring vor Pölling anbelangt, erinnert die UPW an die Zusage des Oberbürgermeisters, die betroffenen Bürger rechtzeitig in die Planungen der Alternativen einzubinden.
Über die angekündigte Bürgerbeteiligung freue sich auch die Holzheimer Bevölkerung, wenn es um die Brücke über den Berliner Ring in den Beckenhofer Weg geht oder eine für die Landwirte mit vier Metern Höhe hinreichende Unterführung neben dem Alten Kanal. Diese Maßnahme ließe sich durchaus zusammen mit dem Kreisel am Blomenhof realisieren.
Aus dem Werksenat konnten die Stadträte Rudi Bayerl und Erich Dorfner vom geplanten Maybach-Museum insofern Erfreuliches berichten, daß sich durch dessen Errichtung die Stadtwerke nicht "beengt" fühlen. Räumlichkeiten für Exponate der „Expreß-Fahrradwerke“ wie auch des Modell-Eisenbahn-Vereins sollten diese Anlage als Industrie-Museum abrunden.
Der jetzige Vorsitzende des FC Holzheim, Manfred Dimler, wies zum wiederholten Mal auf den bedenklichen Zustand der Scheune hinter dem Sportheim hin, ebenso auf das seit Jahren unbenutzte Wohnhaus, das der Stadt nur Unterhaltskosten verursache. Stadtrat Georg Jüttner als Mitglied des Wohnungsausschusses wies darauf hin, dass solche Wohneinheiten für sozial Schwache durch die Stadt vorgehalten werden müssen.
Die sehr lebhafte Diskussion fand ihren Abschluss mit dem Hinweis auf den „Politischen Aschermittwoch“ im Sportheim in Heng, wo die UPW/FW Postbauer-Heng seit Jahren ein opulentes Mahl für die Vertreter der Ortsvereine aus dem Landkreis gegen einen kleinen Obulus anbietet - in Ergänzung zum politischen Schwerpunkt des Abends, den niemand anders gestaltet als Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann (wir berichteten).
22.02.06
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
