Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Kein SPD-Kandidat

NEUMARKT. Die SPD wird keinen Kandidaten für die Wahl zum Neumarkter Oberbürgermeisters aufstellen, teilte die Partei am Sonntagabend mit.

Der Ortsvereinsvorstand habe nach eingehender Beratung beschlossen, auf die Nominierung eines Kandidaten zu verzichten, hieß es. Mit Gertrud Heßlinger stelle die SPD bereits die 2. Bürgermeisterin, die in dieser Funktion eine hervorragende Arbeit leiste.

Die SPD Neumarkt wird sich daher auf den Bundestagswahlkampf für ihren Kandidaten Johannes Foitzik konzentrieren. Mit dieser Kandidatur verbinde man aber auch die Hoffnung, positive Effekte für die Sozialdemokratie in Neumarkt zu erreichen.

Ziel sei bei der Kommunalwahl 2020 eine deutliche Stärkung der Fraktion im Stadtrat zu erkämpfen. Dies seidann sicher auch eine gute Ausgangsbasis für eine aussichtsreiche Kandidatur bei der übernächsten Oberbürgermeisterwahl.

30.01.17

Häuser für den Staat

NEUMARKT. 29 Immobilien im Landkreis Neumarkt wurden in den letzten zehn Jahren von ihren Besitzern aufgegeben - und fielen dem Staat zu.

Das teilte der Landtagtsabgeordnete Reinhold Strobl mit. In der gesamten Oberpfalz waren 347 Immobilien betroffen.

Strobl bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf eine Auflistung seines Kollegen und SPD-Parteifreundes Klaus Adelt, der von einem rasanten Ansteigen der Anzahl von Immobilien spricht, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen. Das habe eine offizielle Anfrage beim Finanzministerium ergeben.

Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, sagte der oberfränkische Abgeordnete Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“

Bundesweit sollen mittlerweile 10.000 Immobilien oder Liegenschaften als Erbe an den Staat gefallen sein.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele der Häuser nicht im besten Zustand sind. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäude zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat - so die Antwort der Staatsregierung - nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Das heißt im Klartext: Viele Häuser im Besitz des Freistaates vergammeln.“

Der SPD-Politiker forderte die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf: „Unabhängig davon, ob man freiwillig oder unfreiwillig zum Eigentümer geworden ist, aber die Staatsregierung muss sich besser um diese Häuser kümmern und sie offensiver vermarkten. Notfalls müssen sie den betroffenen Kommunen, denen oftmals in solchen Fällen die Hände gebunden sind, überschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie hier Häuser verfallen. Eigentum verpflichtet.“

03.01.17

54.000 Euro in den Miesen

NEUMARKT. „Auch im Landkreis ist trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine umfassende und kompetente Schuldnerberatung wichtiger denn je“, fasste der SPD Kreistagsfraktionssprecher Dirk Lippmann die Diskussion zusammen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zu einem Informationsgespräch die Schuldnerberaterin Monika Dressel von der Caritas Neumarkt eingeladen. Anhand von Zahlen und Fakten stellte Dressel die Situation bei den Überschuldungsfällen im Landkreis Neumarkt dar. So leiste sie als einzige Schuldnerberaterin, die es derzeit im Landkreis Neumarkt gibt, etwa 300 Beratungen pro Kalenderjahr.

Im monatlichen Durchschnitt gebe es acht neue Fälle, bei denen sie als Schuldnerberaterin den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehe. Ziel sei es immer, die finanzielle Überschuldung in den Griff zu bekommen. Im Vergleich mit anderen Landkreisen liege die Pro-Kopf-Verschuldung mit 54.000 Euro pro Fall deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 38.000 Euro.

Um an einen Beratungstermin zu kommen, vergibt die Beratungsstelle zu Beginn eines jeden Monats nach dem Windhund-Prinzip die Beratungstermine, die schon nach kurzer Zeit komplett vergeben seien. Kreisrat Erwin Jung bewertete die Tatsache, dass pro Monat fünf bis acht Bürger keinen Termin bekommen könnten, da alle Termine bereits vergeben seien, als völlig unbefriedigend. Die Verbände der Schuldnerberatung empfehlen für Landkreise eine Beratungsstelle für jeweils 60000 Einwohner, was für den Landkreis Neumarkt zwei Stellen anstatt derzeit eine Schuldnerberaterstelle zur Folge hätte.

Vom Gesetzgeber werden derzeit die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung unterschieden. Die Schuldnerberatung ist Aufgabe der Landkreise, die Insolvenzberatung ist Ausgabe des Bundes, wobei die Finanzierung durch die Länder erfolgt.

Die generellen Erfolgsaussichten für Menschen, die sich an die Schuldnerberatungsstelle wendeten, seien grundsätzlich positiv. Viele Menschen schafften es durch die Begleitung der Schuldnerberater, ihre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen.

Die Gründe, warum Menschen in die Überschuldung gerieten, seien sehr unterschiedlich. Auch im Landkreis Neumarkt gebe es Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlören. Psychische Probleme, Ehescheidungen oder Trennungen seien weitere Gründe hierfür.

Besonders drastisch äußere sich die Überschuldungssituation bei den Menschen, wenn der Stromanbieter den Stromanschluss sperre. Im vergangenen Jahr drohten die Stromanbieter deutschlandweit in 6,3 Millionen Fällen eine Sperrung an, bei über 350000 Haushalten wurde dies auch tatsächlich durchgeführt.

Der stellvertretende Landrat Helmut Himmler und Lippmann waren sich darin einig, dass die Bekämpfung materieller Armut in Deutschland ein wichtiges Ziel sei, um den sozialen Frieden in unserer ansonsten reichen Gesellschaft zu wahren und erhalten.

23.12.16

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