SPD Neumarkt
„Immerhin nach einem Jahr...“
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Beschaffung der Wlan-Ausstattung an den Neumarkter Grund- und Mittelschulen.Man habe in der Haushaltsrede schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert, heißt es in eienr Stellungnahme im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag. Man begrüße es ausdrücklich, dass die Verwaltung „hier endlich tätig wird“. „Immerhin ein Jahr nach Beginn der Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann“, hieß es.
Man würde sich auch wünschen, dass die Neumarkter Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Die würden die Raumluft sechs Mal pro Stunde filtrieren und so die Gefahr sich zu infizieren drastisch reduzieren. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Bürgermeisterin Hesslinger und die SPD-Stadtratsfraktion hätten dies bereits vor Monaten angeregt.
Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine, um Veranstaltungen abhalten zu können, wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. „Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat“, hieß es in der Fraktionssitzung.
Dem Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz werde die SPD zustimmen - genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle sei schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten gewesen.
23.03.21
„Mammuthaushalt“ genehmigt
Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats
NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.
Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.
Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.
Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.
Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.
Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.
Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.
Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.
Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.
18.03.21
„Da geht der Hut hoch“
Als ob es keinen Bürgerentscheid gegeben hätte und keine Beschlüsse des Stadtrats, die die ersten Entwürfe des Planungsbüros abgelehnt haben. Ich bin sprachlos wenn ich sehe, dass unser OB mit seinem Umweltabteilungsleiter mit diesem alten Plan für den Stadtpark hausieren geht. Dieser Vorgang zeugt von einer kaum zu übertreffenden Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und auch den Stadträten.
Da schwadroniert man von einem architektonisch hochwertigen Gebäude mit Toiletten, das auch mit seiner Farbe auf sich aufmerksam machen wird. Clochemerle lässt grüssen! Davor eine asphaltierte Fläche, auf der man tanzen und Yoga betreiben kann. Der Stadtratsbeschluss, der diese Einbauten ablehnt, scheint unsere Stadtführung nicht zu interessieren.
Vom Institut für Bau-, Stadt und Raumforschung ist nun ein Fragenkatalog eingegangen, von dessen Beantwortung wohl abhängt, ob das Projekt überhaupt bezuschussungsfähig ist.
Das Programm, aus dem die Gelder fließen sollen nennt sich:"Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Insbesondere Parks und Gärten sind vom Klimawandel besonders bedroht. Die Anforderungen an Grün- und Freiräume sollen eine hohe Wirksamkeit für Klimaschutz aufweisen."
Man kann nur hoffen, dass die Sachbearbeiter des Instituts ihre Forderungen ernst nehmen und sehen, dass man eine klimafreundliche Gestaltung nicht mit Steintreppen, farbenfrohen Klohäuschen und asphaltierte Flächen erreicht. Es wird vom Institut eine naturnahe, biodiverse Gestaltung gefordert und die vielfältigen Anforderungen an Grün- und Freiräume zur Gesundheitsvorsorge, als sozialer Begegnungsort seien zu beachten.
Nichts davon findet in den Überlegungen der verantwortlichen Stadtspitze statt. Man schielt nur nach den 3 Mio Zuschuss, der weder sicher, noch in der Höhe notwendig ist. Nur aus diesem Grund braucht man die alten Pläne, denn ohne die unnötigen Bauwerke erreicht man niemals eine Projektsumme, die die 3 Mio Zuschuss rechtfertigen könnte. Eine verantwortliche Politik darf nicht so sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen.
Wir brauchen im Stadtpark keine zusätzlichen Eventflächen. Freiluftkonzerte kann man bereits im LGS Park veranstalten, Tanzen kann man da auch und Toiletten sind am Spielplatz besser aufgehoben.
Der Stadtpark soll ein Ort der Ruhe für Stadtbewohner sein und bleiben. Die vielen Wohnungen für Senioren in unmittelbarer Nähe fordern das geradezu.
In Gesprächen hat der OB der Vorsitzenden des Freundeskreises Stadtpark signalisiert, dass deren Pläne bei er Neugestaltung berücksichtigt werden. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ich finde das wie gesagt respektlos und wie Ilse Werner weiter gesungen hat: wir machen Musik. Auf die Neumarkter Stadtspitze umgemünzt heißt das; wir machen die Musik, egal was die Bürger und der Stadtrat beschließt. Es ist zum Auswachsen!
Ursula Plankermann, Neumarkt
17.03.21
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
