Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

„Nur Staufer Wünsche erfüllt“

NEUMARKT. Staufer Wünsche erfüllt, aber die Woffenbacher werden nicht berücksichtigt - die SPD ist sauer über den Stadtratsbeschluß zur B299.

Die Entscheidung in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag (wir berichteten) zum heftig umstrittenen Ausbau der Bundesstraße 299 stieß auf Protest der Grünen, von Lesern und jetzt auch der SPD, die das Thema mit einem Antrag erst auf die Tagesordnung gebracht hatte. Vor allem sei man über „diese Art der Hinterzimmerpolitik“ verärgert, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion.

Die von CSU und UPW mehrheitlich durchgebrachte Ausbauvariante der B299 entstamme einer Beschlußverlage eben dieser Parteien und entspreche „zu 100 Prozent“ den Forderungen der Bürgerinitiative Stauf. Die Anliegen der Bürgerinitiative Woffenbach blieben dagegen vollkommen außer Acht.

Der nun verabschiedete Vorschlag decke den Straßenverlauf lediglich bis zur Staufer Brücke ab. Querungen der Bundesstraße, Ausbau der Kreisverkehre sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden gar nicht erst in die Diskussion einbezogen, hieß es von der SPD. Dies zeige, „dass sich weder CSU, UPW noch Oberbürgermeister Thumann für die Belange der Woffenbacher Bürger interessieren“.

Die sinngemäße Aussage des Fraktionsvorsitzenden der UPW, man müsse „der Wirtschaft eben grüne Gedanken unterordnen“, seien dabei „blanker Hohn gegenüber allen Neumarktern, denen an einer intakten Umwelt gelegen ist“.

Dabei habe es OB Thumann in den vergangenen Jahren immer wieder versäumt, den Ausbau der B299 im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Aufgabe hatte nun stattdessen die SPD übernommen, weshalb es überhaupt erst zur Thematisierung gekommen ist. „Unverschämt und zugleich entlarvend“ sei es, dass zur Diskussion eines Antrags der SPD-Fraktion in einer Stadtratssitzung offensichtlich die Unterstützung eines Mitglieds des Bundestags vonnöten war. „Die Not scheint im konservativen Lager groß zu sein“, heißt es in der SPD-Stellungnahme.

Die vor allem aus Stauf stammenden Vorschläge spielten dabei den Stadtoberen in die Karten und so könne nun dem staatlichen Straßenbauamt ein Ergebnis vermeldet werden, ohne auch nur einen einzigen Handschlag getan zu haben.

Der Ausbau wird etwa zwölf Millionen Euro verschlingen – der Nutzen sei dagegen gering. Demgegenüber stünden erheblicher Flächenverbrauch und eine Sachenteignung von Landwirten aus Stauf und Woffenbach. Die Forderung nach der Prüfung des Lärmschutzes sei eine „reine Schutzforderung“. Beide Parteien und auch der Oberbürgermeister wüßten, „dass dies längst geschehen ist“.

UPW und CSU hätten nach den „wenig geeigneten Standorten“ für Ganzjahresbad und Feuerwehrhaus „wieder einmal für ein unausgegorenes Projekt“ gestimmt, das bis jetzt nicht einmal im Straßenausbauplan der Bundesregierung aufgeführt und damit bisher nicht zur Verwirklichung vorgesehen sei.

Die veranschlagten Millionen könnten viel besser investiert werden, heißt es von der SPD weiter: in die Modernisierung der Kliniken, in Projekte zu bezahlbarem betreuten Wohnen, in die Digitalisierung der Schulen, in alternative Verkehrskonzepte - „in Projekte also, die unseren Bürgern wirklich zugutekommen würden“.

03.05.21

SPD lehnt Ausbau ab

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den Ausbau der B299 ab und will das in der Stadtratssitzung am Donnerstag auch vertreten.

In der Sitzung wird ein entsprechender Antrag der Fraktion behandelt. Der Ausbau sei „schlicht und ergreifend nicht notwendig“. Selbst der Vertreter des Staalichen Bauamts habe zugestanden, dass es aus verkehrstechnischen Gründen nicht notwendig sei, die B299 auszubauen, sagte Stadtrat Andre Madeisky.

Die Vorschläge zum Ausbau würden die SPD nicht überzeugen. Mehr Straße ziehe unweigerlich mehr Verkehr nach sich. Was jedoch wichtig wäre seien sichere Querungen der Bundesstraße. Stadträtin Gisela Stagat sagte, dass mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten immer auch mehr Unfälle bedeuten würden.

Dem Antrag auf Erlass der Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum werde die SPD-Stadtratsfraktion „selbstverständlich zustimmen“. Für Bürgermeisterin Gertrud Hesslinger sei dies „ein wichtiger und unerlässlicher Schritt zur Unterstützung der Neumarkter Gastronomie“.

Dem Bebauungsplanverfahren Schwalbenhof III stimmt die SPD-Stadtratsfraktion zu, allerdings sollte auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage installiert werden müssen. Im privaten Bereich werde inzwischen vom Häuslebauer auch die Begrünung von Garagen gefordert, sagte Fraktionsvorsitzender Günther Stagat. Es werde höchste Zeit, dass der gewerbliche Bereich hier nachziehe.

Die Zukunft des ASV-Sportzentrums sei ein langwieriges Thema und im Moment könne nicht abgesehen werden, ob und wie es mit diesem Gelände weitergeht. Deshalb sei es sinnvoll vom Projektanwendungsvertrag abzusehen - wie es auch in der Beschlussvorlage beschrieben sei.

28.04.21

Brücke wird erneuert

Neumarkter SPD-Politiker auf der Brücke über den Irlgraben

Foto: Jan Seibel

NEUMARKT. Der Neumarkter Bausenat hat den Gehwegausbau in Woffenbach und die Erneuerung der Brücke über den Irlgraben beschlossen.

Darüber freute sich jetzt vor allem die SPD, die vor einiger Zeit die Verlängerung des Gehweges in der Tyrolsberger Straße bis zum Ende des Kreisbauhofs und auch die Erneuerung der Brücke angeregt hatte.

Die bestehende Brücke wurde damals lediglich als Notbehelf gebaut. Eine neue zeitgemäße Brücke soll die gefahrlose barrierefreie Überquerung des Irlgrabens ermöglichen. Zukünftig werde man also auch mit Rollstühlen und Gehhilfen diese Brücke problemlos passieren können.

Besondere Bedeutung hat diese Querungsmöglichkeit für die Bewohner des Pflegeheims in Woffenbach und deren Angehörige. Durch die gleichzeitige Verlängerung des Fußweges könnten dann kleine Spaziergänge unternommen werden, ohne eine Straße queren zu müssen. „Außerdem wird der Weg von vielen Bewohnern in den Woffenbacher Neubaugebieten südlich der Tyrolsberger Straße benutzt, die dann diesen Weg zum Friedhof sicher passieren können“, sagte Stadträtin Ursula Plankermann, die auch Mitglied des Bausenats ist.

Mit der Verlängerung des Fußwegs an der Tyrolsberger Straße werde außerdem auch das neue kleine Industriegebiet am Ortsausgang noch besser fußläufig erreichbar sein.

27.04.21

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