Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

Anti-Atom-Demo in Neumarkt

NEUMARKT. Am 30.Oktober wird es eine Anti-Atomkraft-Demo in Neumarkt geben. Der SPD-Ortsverein warb schon jetzt um rege Beteiligung.

Darauf wies bei der Mitgliederversammlung im Schützenhaus 1433 Martin Gebhard von den Jusos hin.

Breiten Raumnahmen bei der Zusammenkunft die Beschlüsse des Landesparteitages unter dem Motto "Wir machen es besser" ein. Erste gute neue Ideen seien bereits umgesetzt worden - so freut sich die SPD-Neumarkt, dass die Landespolitik im "flachen Land" mehr präsent ist. Man war sich darin einig, dass nur durch einen engen Kontakt zwischen Basis und "Regierenden" eine Politik "für die und nicht an den Menschen vorbei" gemacht werden kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion berichtete über die anstehenden Projekte wie Unteres Tor und Alter Bauhof.

Klaus Freund berichtete, dass gemeinsam mit dem Büro von MdL Reinhold Strobl und dem Kreisverband der SPD eine Lesung mit Dr. Wilhelm Schlötterer aus seinem Buch "Macht und Mißbrauch - Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten" am 29. Oktober im Saarlandheim stattfinden wird.

Ortsvereinsvorsitzender Johannes Foitzik bedankte sich zu Beginn der Sitzung für das gelungene "Stodlfest", dass wie jedes Jahr im Rahmen des Kinderbürgerfestes im "Harrerstodl" in Holzheim stattfand.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Wahl für die Delegierten der Kreisverbandskonferenz sowie der Delegierten für die Unterbezirkskonferenz

Delegierte für die Kreisverbandskonferenz sind:

Martin Gebhard
Johannes Foitzik
Stephan Steiner
Nickel Plankermann
Günther Stagat
Gertrud Heßlinger
Claudia Foitzik
Gesche Zimmermann

Ersatzdelegierte sind:

Claudia Weßling
Wolfgang Fesich
Heßlinger Lothar
Heinrich Weßling

Delegierten für den Unterbezirksparteitag sind:

Gertrud Heßlinger
Robert Wolrab
Martin Gebhard

Ersatzdelegierte sind:

Nickel Plankermann
Wolfgang Fesich

09.10.10

Bus nach München

NEUMARKT. Bund Naturschutz, die Grünen, die SPD, die ÖDP und die Linke aus Neumarkt rufen zur Teilnahme an der Anti-Atom-Demo in München auf.

Das Aktionsbündnis unterstützt die Forderung, die alten bayerischen Atommeiler sofort abzuschalten, "da die Störanfälligkeit dieser alten Meiler in Bayern mittlerweile drastische Formen annimmt", heißt es in einer Erklärung. Der Atomstrom der bayerischen Meiler blockier die Entwicklung der erneuerbaren Energien und behinder so den schnellen Umstieg auf 100 Prozernt Stromversorgung mit Erneuerbarer Energie.

Die bayerische Staatsregierung setze auf Atomstrom, ohne aufzuzeigen, wie sie den hochradioaktiven Abfall sicher, wirtschaftlich und nachhaltig entsorgen will. "Eine zukunftsorientierte Energieversorgung sieht anders aus", heißt es in dem Aufruf. Man könne die Probleme nicht aussitzen und "der nächsten Gerneration als unbezahlbare Hypothek hinterlassen".
Zu der Demo nach München fährt am 9. Oktober um 10 Uhr am Parkplatz bei den Jurahallen ein Bus nach München. Die Kosten betragen 10 Euro. Die Rückfahrt ist um 18 Uhr geplant. Anmeldung ist dringend erforderlich unter 0173/3889221 oder gabi.bayer@gmx.de

04.10.10

Für "Optionskommune"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich durchaus eine vollständige Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Bereich von Arbeitslosengeld II und damit in alleiniger Zuständigkeit des Landkreises vorstellen.

"Die Mitarbeiter unserer ARGE leisten prima Arbeit in einem schwierigen Tätigkeitsfeld mit der Folge sehr niedriger Arbeitslosenquoten. Daher haben wir Respekt vor der Arbeit unserer eigenen Kräfte in der ARGE und trauen ihnen noch bessere und effizientere Ergebnisse bei Übernahme der Aufgaben als sogenannte Optionskommune zu", meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler.

Nach einer Besprechung der Thematik zwischen den Fraktionssprechern im Kreistag mit dem Landrat müssen die Gremien des Kreistags im Herbst die erforderlichen Entscheidungen treffen. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht die Weiterführung der ARGE in der bisherigen Form der gemischten Jobcenter oder die Option der alleinigen Aufgabenerfüllung durch den Landkreis (wir berichteten).

Gertrud Hesslinger, Sprecherin der Neumarkter SPD-Stadtratsfraktion, kritisierte die schleichende Verlagerung von Kosten auf die kommunale Ebene durch Entscheidungen oder Untätigkeit der Bundesregierung. So sei die monatliche Pauschale , die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte, im Rahmen des Sparpakets gestrichen worden. Immer mehr Menschen seien "in skandalöser Weise" wegen fehlender Mindestlöhne in den Niedrigstlohnbereich abgedrängt worden - mit der Folge einer zwangsläufig eintretenden Altersarmut wegen viel zu geringer Renten. Für die Grundsicherung der dadurch in Armut fallenden Rentner dürften dann die Kommunen aufkommen. Diese Gelder fehlen dann in allen Städten und Gemeinden für die immer erforderlichen Investitionen in die technische und soziale Zukunftsinfrastruktur.

Nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler werde derzeit ein völlig falsches Bild der öffentlichen Einnahmen vermittelt. Tatsächlich drohe den Kommunen in diesem Jahr ein noch nie da gewesenes Rekorddefizit, das im ersten Halbjahr 2010 bei 7,8 Milliarden Euro gelegen habe.

Auch in Bayern seien die kommunalen Steuereinnahmen weiterhin rückläufig. Mit 4,9 Milliarden Euro seien bei den bayerischen Gemeinden im ersten Halbjahr 154,4 Millionen Euro (-3,1 Prozent) weniger eingegangen als im gleichen Vorjahreszeitraum.Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 betrage das Minus sogar 608,8 Millionen Euro (-11,1 Prozent). Die Gemeindeeinnahmen seien also nach wie vor im Abwärtstrend bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten. Daher müsse man sich strikt gegen die stetige Verlagerung der Kosten auf die Kommunen wehren.

Andre Radszun informierte die Fraktionsmitglieder über die letzte Sitzung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Da sei wegen gutem Geschäftsverlauf eine weitere Rückzahlung an seine Verbandsmitglieder beschlossen worden. Für das Jahr 2009 erhielt der Landkreis Neumarkt rund 400.000 Euro zurück. Darüber hinaus werde der Zweckverband 2011 schuldenfrei sein.

Wegen dieser Entwicklung und der hohen Gewinnrücklagen im Gebührenhaushalt des Landkreises sei die Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion, die Müllgebühren zu senken, richtig und zwangsläufig gewesen, "auch wenn sich die CSU diese Notwendigkeit lange Zeit nicht einsehen wollte". 2011 werden die Müllgebühren in Stadt und Landkreis Neumarkt um durchschnittlich 9,7 Prozent gesenkt (wir berichteten mehrfach).

28.09.10

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