Neumarkter Zeitung

SPD Neumarkt

"Verhöhnung der Menschen"

NEUMARKT. "Neumarkt ist nach wie vor Bauarbeiterregion Nr. 1 in der Bundesrepublik mit der höchsten Bauarbeiterdichte und die Bauwirtschaft ist die Schlüsselbranche bei uns", so Vorsitzender Helmut Himmler zu Beginn der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Gast bei den Kreispolitikern der SPD war Betriebsratsvorsitzender Peter Prison, zugleich Vorsitzender im Bezirk Oberpfalz der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Der Berger Bürgermeister berichtete vom Schrumpfungsprozess der deutschen Bauwirtschaft. Seit 1995 sei der Umsatz der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 123 auf inzwischen nur noch 85 Milliarden Euro im Jahr gesunken. Die Zahl der Mitarbeiter sei von ehedem 1,46 Millionen auf aktuell 650.000 mehr als halbiert worden. Demzufolge wickle der Baukonzern "Hochtief" seiner Geschäfte zu 85 Prozent im Ausland ab und auch der Branchenführer vor Ort – die Firma Bögl – müsse zwangsläufig weltweit Aufträge und Umsätze suchen.

Prison, der im Beirat seiner Gewerkschaft auch auf Landes- und Bundesebene vertreten ist, berichtete von einer robusten Konjunktur am Bau und dass nach langer Lohnzurückhaltung jetzt endlich ein kräftiger Zuschlag auf das Einkommen der Bauarbeiter fällig sei. Höhere Löhne seien nicht nur Kosten, sondern zugleich Kaufkraft, die unmittelbar in den regionalen Wirtschaftskreislauf wandert und Umsätze, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze bis hin zu erhöhtem Steueraufkommen nach sich ziehe.

Die Arbeit auf den Baustellen – so der Gewerkschafter – habe sich in den letzten 15 Jahren sehr verändert. Den "Allrounder" am Bau gebe es schon lange nicht mehr, vielmehr seien diese zu hochspezialisierten Fachkräften geworden. Neben harter Arbeit mit wöchentlich bis zu 50 bis 60 Stunden im Sommer müsse ein Bauwerker heute in Duisburg, in drei Wochen in Leipzig und bei Bögl in China, Dubai oder Indien arbeiten. Diese Belastungen seien für die Arbeitnehmer und insbesondere auch für deren Lebenspartner und Familien enorm. Am Bau gebe es zwar einen vernünftigen Mindestlohn, der aber "in skandalöser Weise unterlaufen und nicht gezahlt" werde. Die Kontrollen des Zolls auf den Baustellen seien viel zu lax und selten.

Intensiv diskutierten die Sozialdemokraten die "Rente mit 67" und den Widerstand der Gewerkschaften gegen diese Regelung, deren Umsetzung nach Gesetzeslage jetzt im Jahr 2010 überprüft werden muss. Prison sagte, dass lediglich 9,6 Prozent der in Bauberufen tätigen Arbeiter mit 65 in Altersrente gehen, Bei Dachdeckern und Gerüstbauern seien es sogar nur 3,3 Prozent.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte, die Rente mit 67 oder gar 70 sei eine "einzige Verhöhnung" von Menschen, die in der Regel am Bau mit 60 Jahren "kaputtgearbeitet" seien und denen dann wegen der Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr am Ende des Arbeitslebens ein erheblicher Anteil der Rente "vom Buckel geschlagen" werde.

Völlig anders sei die Situation bei Akademikern: Ingenieure und Mathematiker gingen selten (14,6 Prozent) gesundheitsbedingt vorzeitig in Rente – ebenso Büroberufe. Daher wäre für Büroberufe, Politiker und Wissenschaftler ein Renteneintrittsalter mit 67 denkbar, nicht aber für körperlich hart arbeitende Menschen. Differenzierende Lösungen seien demzufolge ein Gebot der Vernunft.

Die generelle Rente mit 67 würde nach Einschätzung Himmlers noch zu einem ganz anderen, äußerst negativen ökonomischen Effekt im Landkreis Neumarkt führen. Das Rentenalter 67 sei in Wirklichkeit ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm und dadurch würde der Regionalwirtschaft im Landkreis gewaltige Kaufkraft entzogen.

27.09.10

Feuerwehr gelobt

Die Berger SPD-Gemeinderäte lobten die Arbeit der Feuerwehren

NEUMARKT. Viel Lob und Anerkennung sprachen die Gemeinderäte der SPD Berg allen Feuerwehren und speziell der Stützpunktfeuerwehr aus.

Fraktionsvorsitzende Lisa Kienlein hatte ihre Kollegen sowie die Bürgermeister Helmut Himmler und Georg Späth ins Feuerwehrzentrum Berg geladen, um sich über Aufgaben, Arbeit, Ausstattung und anstehende Beschaffungen zu informieren und mit den Führungskräften der FFW Berg zu diskutieren.

Die Kommandanten Alois Braun und Joachim Klein führten die Sozialdemokraten durch das Gebäude mitsamt dem Luftschutzbunker und erläuterten die Ausrüstung der Wehr. Nach Aussagen Brauns leisten aktuell 133 Aktive und 18 Jugendliche bei der FFW Berg Feuerwehrdienst. Man habe zwar eine gute Personalsituation, trotzdem könne es mitunter bei Einsätzen während des Tages knapp werden – schließlich seien viele Leistungsträger außerhalb von Berg berufstätig und stünden nicht zur Verfügung.

Kreisbrandinspektor Michael Wittmann und Kreisbrandmeister Erwin Weikert erläuterten die Wichtigkeit der bestehenden Feuerwehrstruktur. Auch die Einrichtungen in Loderbach, Hausheim, Stöckelsberg, Sindlbach und Oberölsbach – allesamt gut ausgestattet – seien wegen der Ortskenntnis und dem Umfang der Aufgaben in Sachen Bradschutz und technische Hilfeleistungen unverzichtbar. Georg Späth und Norbert Nießlbeck betonten auch die gesellschaftliche Bedeutung der kleinen Ortsfeuerwehren und die Organisation von Verantwortung und Zusammenhalt in den Gemeindeteilen.

Zur Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs mit Kosten von rund 350.000 Euro erklärte Bürgermeister Himmler, dass die Beschaffung im kommenden Jahr vorbereitet und 2012 durchgeführt werden sollte. Rund ein Drittel der Kosten würden durch Zuschüsse des Staates und des Landkreises angedeckt. In der Angelegenheit werde er in Zusammenarbeit mit den Kommandanten einen breiten Konsens der Vernunft im Gemeinderat und der Feuerwehr anstreben.

Kulturreferent Hannes Stepper berichtete von der boomenden frühmusikalischen Erziehung in Berg. Zum Herbst 2011 solle das bestehende vorschulische Angebot auf die sechs- bis neunjährigen Kinder ausgeweitet werden. Dann beginne die Arbeit des Jugendsinfonieorchesters. Langfristig sei in Sachen musikalische Bildung mit etwa 400 Kindern zu rechnen.

Erna Späth betonte das umfassende Betreuungs- und schulische Angebot, das es inzwischen von der Kinderkrippe bis zu den verschiedenen Formen der Ganztagsschule und den kommunalen Nachmittagsangeboten gebe. Lisa Kienlein – Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat – will mit ihrer Gruppierung auch in den kommenden Jahren bestmögliche Angebote für Kinder und Jugendliche garantieren - einschließlich einem attraktiven Freizeitangebot für Jugendliche. Seit dieser Woche steht den Jugendlichen der in diesem Sinne geschaffene Skaterpark Berg als neue Sportgelegenheit zur Verfügung (wir berichteten).

Seniorenbeauftragte Anita Vogel arbeitet weiter an neuen Konzepten für die Seniorenarbeit in Berg. Mit der Nachbarschaftshilfe wurde inzwischen ein Ansatz eines entsprechenden Treffs in Berg gefunden, der auch auf andere Gemeindeteile ausgeweitet werden kann. Für die Senioren solle und müsse nach Aussagen des Bürgermeisters mehr getan werden und hierfür könnten auch die von den Bürgern finanzierten, aber wenig genutzten Räumlichkeiten der Feuerwehren genutzt werden.

Sehr erfolgreich laufen bereits seit Jahren die Veranstaltungen "Computern für Senioren" unter Betreuung von Gerd Meier und Hannes Stepper sowie das von Norbert Nießlbeck konzipierte und betreute "Seniorenschwimmen" im Berger Hallenbad.

16.09.10

"Renten-Herbst" angekündigt

NEUMARKT. Der Neumarkter IG Bau-Bezirks-Chef Peter Prison forderte die Bundestagsabgeordneten der Region auf, die "Rente mit 67" zu kippen.

Der Gewerkschafter kündigte einen "Renten-Herbst" an und sprach die Hoffnung aus, daß die SPD im Landkreis Neumarkt eine "Kehrtwende bei Rente 67 flankiert.

Bauarbeiter im Landkreis Neumarkt wollen bei der "Rente mit 67" nicht locker lassen, hieß es am Donnerstag von der IG Bau. Im Herbst soll die Rente auf den Baustellen und in den Betrieben eine zentrale Rolle spielen.

"Nicht einmal jeder zehnte Bauarbeiter schafft es, in seinem Job durchzuarbeiten und mit 65 in Rente zu gehen. Mehr als 40 Prozent der Maurer und Poliere müssen mit einer Erwerbsminderungsrente aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie körperlich kaputt sind. Sie leben dann durchschnittlich von nur 643 Euro Rente pro Monat", sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberpfalz, Peter Prison. Viele erreichten nicht einmal die Erwerbsminderungsrente. Sie scheiterten bereits an den enorm hohen Hürden, an Gutachtern und Gerichten. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente müsse dringend erleichtert werden.

"Ein Großteil der Bauarbeiter geht direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Rente, viele nur mit Hartz IV. Das ist die traurige Renten-Realität in Deutschland", so Prison. Im Schnitt sind Bauarbeiter nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt Oberpfalz nicht einmal 59 Jahre alt, wenn sie die Kelle aus der Hand legen müssen. "Wer Baubeschäftigten trotzdem die Rente mit 67 verordnen will, der hat noch nie einen Fuß auf eine Baustelle gesetzt", so Prison. Er forderte die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, bei der anstehenden Abstimmung im Herbst die Rente mit 67 im Parlament zu kippen.

Die Rente mit 67 bedeute nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung: "Jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer früher in Rente gehen muss, schlägt mit 3,6 Prozent Abzug von der Regelrente zu Buche. Bleibt es bei der Rente mit 67, dann haben Bauleute in Zukunft mit enormen Rentenabschlägen zu rechnen", so der Gewerkschafter. Dies betreffe ebenso viele andere Berufe – vom Gärtner bis zur Gebäudereinigerin.

An die SPD im Landkreis Neumarkt appellierte Prison, ihre Delegierten für den Bundesparteitag Ende September in Berlin in der Rentenfrage "zu impfen". Es sei ein wichtiges bundespolitisches Signal, wenn die SPD jetzt zu einer Kehrtwende bei der Rente 67 bereit sei. "Die SPD hat die Chance, das Rentenruder herumzureißen". Prison forderte alle SPD-Mitglieder im Landkreis Neumarkt auf, "intensiv Einfluss auf ihre Delegierten zu nehmen und diese von einer Rückholaktion bei der Rente mit 67 zu überzeugen".

Die IG BAU Oberpfalz spricht sich für eine grundlegende Reform des Rentensystems aus: "Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen – Arbeiter und Angestellte genauso wie Beamte, Selbstständige, Politiker", sagt Peter Prison. Dabei sollten alle Einkommensarten berücksichtigt werden – "der Lohn genauso wie beispielsweise Mieteinnahmen oder Aktiengewinne", so der IG-BAU-Bezirksvorsitzende.

19.08.10

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