Grüne
Neue grüne Doppel-Spitze
Toni Hofreiter (3.v.l.) inmitten der Grünen-Kreisvorstandschaft
Foto: Andreas Friedl
Nachdem Bezirksrätin Gabriele Bayer aus Postbauer-Heng nach 18 Jahre als Vorsitzende der Kreis-Grünen nicht mehr angetreten war wurden die Neumarkter Stadträtin Eva Borke-Thoma und der Berger Kreis- und Gemeinderat Stefan Haas zu neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Grünen im Landkreis können auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken: seit 2003 ist die Mitgliederzahl von 40 auf 105 gewachsen. Es gibt derzeit acht Ortsverbände, sieben Kreisräte und 18 Gemeinderäte.
Man wolle den Vorstand deutlich verjüngen und frische Impulse setzen, sagte Bayer bei der Zusammenkunft. Borke-Thoma und Haas waren bereits im Kreisvorstand als Beiträte tätig.
Der Neumarkter Stadträt Thomas Leykam wurde wieder zum Schatzmeister gewählt und Manfred Herman übernahm wieder das Amt des Schriftführers. Um die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, wählten die Grünen noch Nicole Brock, Johanna Stehrenberg, Christine Garibasch, Teresa Häußinger und Karl-Heinz Egert als Beiräte. Für die Rechnungsprüfung stellten sich Sigrid Steinbauer-Erler und Jürgen Kerkien zur Verfügung Stellvertretende Rechnungsprüfer wurden Christel Neufert und Reinhold Wenzel
Vor der Wahl hielt der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, einen Impulsvortrag zum Wahlkampfauftakt. Es gelte gemeinsam mit den Bürgern, mit dem Mittelstand, der Industrie und den Kommunen die Energiewende umzusetzen, sagte er. Die technischen Lösungen gäbe es, so Hofreiter. Jetzt gelte es die Menschen mitzunehmen.
11.07.21
„Zweiter Sündenfall“
NEUMARKT. Die Grünen-Fraktion kritisiert scharf die am Mittwoch im Stadtrat auf der Tagesordnung stehenden Pläne zum Umbau der Obi-Kreuzung.Nach den schon im Verkehrsausschuss vorgelegtem Plan zum Knotenpunkt Kurt-Romstöck-Ring / Freystädter Straße sollen dort weitere zusätzliche Fahrspuren für den Autoverkehr entstehen. Im Gegenzug sollen bisherige Querungsmöglichkeiten für Fußgänger wegfallen. Begründet werde dies mit der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Kreuzung, weil weniger Ampelschaltungen erforderlich seien. Auch die Anbindung der neuen Feuerwache wird als Argument angeführt.
Wenn der Stadtrat dieser Planung in Zeiten des offensichtlichen Klimawandels zustimmt, ist dies nach der Abstimmung zum dreispurigen Ausbau der B299 der „zweite Sündenfall“ innerhalb kürzester Zeit, sagte Verkehrsreferent Olaf Böttcher.
Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit beziehe sich nur auf den Autoverkehr und sei ein fatales Signal für noch mehr motorisierten Verkehr in der Innenstadt. Selbst der zweifelhafte Vorteil der Dreispurigkeit auf dem Ring um Neumarkt werde durch solche Planungen vollkommen zunichte gemacht. „Wer wird den Ring nutzen, wenn der kürzere Weg durch die Stadt auch noch der schnellere ist?“ fragte Böttcher
Man wolle ein optimale Anbindung für die Feuerwehr, hieß es von den Grünen. Die dürfe aber keinesfalls zu Lasten des klimaneutralen Verkehrs gehen, sagte Franziska Hutzler. Es habe lange gedauert, bis die Anforderungsampeln – „auch Bettelampeln genannt“ – für den Fuß- und Radverkehr über den Kurt-Romstöck-Ring verschwunden seien. Und jetzt werde mit einem Federstrich eine „komplette Rolle rückwärts hingelegt“.
„Das ist mehr als Hohn gegenüber allen, die nicht für jeden Weg in Neumarkt das Auto nutzen wollen oder können“, sagte die Referentin für Menschen mit Behinderung, Sigrid Steinbauer-Erler. Auch die Wirkung einer großzügigeren Führung des Radverkehrs im Kreuzungsbereich werde verpuffen, wenn die Radstreifen im Verlauf der Freystädter Straße in Richtung Innenstadt„ wieder auf kombinierten Rad-Gehwegen oder im Nichts enden“.
Im Gesamtverkehrsplan wie im Leitbild der Stadt Neumarkt sei die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten und eine gezielte Förderung des Fuß- und Radverkehrs seit Jahren fest verankert. Die Stadtratsfraktion der Grünen fordere dies als „oberste Handlungsmaxime für alle Verkehrsplanungen“.
Die meisten Wege im Stadtbereich seien kürzer als fünf Kilometer. Damit biete Neumarkt beste Voraussetzungen für eine moderne Verkehrswende mit weniger Autoverkehr. Wer Nachhaltigkeit und Fahrradfreundlichkeit im Titel führe, sollte entsprechend handeln, hieß es.
06.07.21
„Elf Hektar Schutzgebiet weg“
NEUMARKT. In Parsberg stößt eine Flächentauschmaßnahme in einem Landschaftsschutzgebiet auf Kritik: elf Hektar Schutzgebiet wären dann weg, hieß es.Auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen trafen sich Stadträte aus Parsberg, Mitglieder von „Fridays for Future“, Vertreter des „Bundes Naturschutz“ und Bürger der Stadt, um sich vor Ort bei einer Wanderung ein Bild der geplanten Maßnahmen zu machen.
Dort sollen etwa 22,7 Hektar Fläche den Status eines Landschaftsschutzgebietes verlieren um dort Bauland schaffen zu können. Daß die Hälfte, also etwa elf Hektar, der notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen aus bereits bestehende FFH-Gebieten stammen soll, sieht Grünen-Kreistagsfraktions-Sprecher Stefan Haas als „Taschenspielertrick“.
„De facto gibt es danach sogar elf Hektar weniger Schutzgebiet als vorher“, sagte der Parsberger Grünen-Stadtrat Friedrich Loré. Kreisrat Arno Klappenberger wies darauf hin, dass die 60 Jahre alte Verordnung, die die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes festlegen, nicht willkürlich gezogen wurden. Die Wichtigkeit des Gebiets dort seien unverkennbar für die Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts. Nicht zuletzt verliere die Stadt Parsberg außerdem und unwiederbringlich einen großen Teil ihres Naherholungsgebietes.
„Den Druck für mehr Bauland spüren alle Kommunen im Landkreis“, sagte der stellvertretende Landrat Dr. Roland Schlusche, „aber wir können nicht blind und konzeptlos jeden Fleck unserer Landschaft und Natur versiegeln“. Auch das sei man den Nachkommen schuldig.
Die Fraktion der Grünen werde einer solchen Maßnahme im Kreistag nicht zustimmen. Natürlich sei man nicht grundsätzlich gegen neue Baugebiete, wenn die nachhaltig, langfristig und mit einem Konzept geplant würden. „Dieser Frevel an der Natur muss aber verhindert werden“.
01.07.21
Kein Geld für Parsberg
NEUMARKT. Der Bahnhof Parsberg wird vom „1000 Bahnhöfe-Programm“ des Bundesverkehrsministeriums zur Barrierefreiheit nicht gefördert.Das teilte MdB Stefan Schmidt (Grüne) mit. Die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Bayern bleibe vielerorts weiterhin „ein Trauerspiel“.
Die ganze Oberpfalz gehe bei dem Programm komplett leer aus, obwohl es eine Reihe grundsätzlich geeigneter Bahnhöfe wie Neukirchen, Cham oder Parsberg gäbe. Auf Anfrage des Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete teilte die Bundesregierung mit, dass in der zweiten Säule des Programms für mittelgroße Bahnhöfe mit Gunzenhausen und Kaufbeuren lediglich zwei Bahnhöfe aus Bayern zum Zug kommen.
Anstatt eine wirklich chancenreiche Liste mit passenden Bahnhöfen einzureichen habe die Staatsregierung "einfach mal" 69 Bahnhöfe angemeldet. Das seien mehr Bahnhöfe, als aus allen anderen Bundesländern zusammen in dieser Säule barrierefrei umgebaut werden sollen.
Wie „unwichtig“ der Staatsregierung das Thema Barrierefreiheit zu sein scheint, zeige sich auch daran, dass von diesen 69 Stationen tatsächlich nur 59 Bahnhöfe überhaupt die notwendigen Kriterien des Programms erfüllten. „Da konnte offenbar selbst Andreas Scheuer nichts mehr für Bayern retten“, sagte Schmidt.
03.06.21
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
