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Bezirksumlage erhöht

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz erhöht im nächsten Jahr den Hebesatz für die Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte auf dann 16,7 Prozent.

Dies beschloss am Donnerstag einstimmig und erwartungsgemäß (wir berichteten mehrfach) der Bezirkstag der Oberpfalz. "Das Haushaltsjahr 2011 ist eine Herausforderung für uns, es wird eines der schwierigsten Jahre überhaupt", betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Die Oberpfalz hat durch nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik in den letzten Jahren auch im nächsten Jahr den bayernweit niedrigsten Hebesatz aller Bezirke.

Trotz des höheren Hebesatzes fließen effektiv rund zwei Millionen Euro weniger über die Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk. Grund dafür ist ein starker Rückgang der Umlagekraft durch die Wirtschaftskrise in 2009, das als Basis für den Haushalt 2011 gilt.

"Da tut es gut, wenn man auf Rücklagen zurückgreifen kann", erläuterte Löffler. Rund 18,4 Millionen Euro entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr dieser Rücklage, die bis zum Mindestmaß zurückgefahren wird. Vom Freistaat Bayern erhält der Bezirk Oberpfalz mit 76 Millionen Euro rund 4,5 Millionen Euro weniger als 2010. Löffler zeigte sich jedoch überzeugt, dass "der Bezirk Oberpfalz auch unter finanziell schwierigen Umständen in den kommenden Jahren seine Aufgaben erfüllen wird. Gleichwohl ist ein Umbau der Sozialleistungen und deren Finanzierung zwingend erforderlich."

Kämmerer Werner Braun stellte die Eckpunkte des letzten Haushalts in seiner beruflichen Laufbahn vor: Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 313,8 Millionen Euro. Der größte Teil des 292 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalts entfällt auf den Sozialbereich, nämlich 275 Millionen Euro. Diese Gelder fließen insbesondere in die Bereiche Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (157 Millionen Euro) und Hilfe zur Pflege (63 Millionen Euro). Gerade bei der Eingliederungshilfe ist bei den Ausgaben kein Ende in Sicht.

"Sollten die Sozialausgaben weiterhin so ansteigen wie bisher, müssen die Ausgleichsmittel vom Freistaat erhöht werden", prognostizierte Braun. Die Ursachen für den Kostenanstieg liegen wie schon in den Vorjahren in höheren Pflegesätzen in den Sozialeinrichtungen, in der Schaffung neuer Dienste und in steigenden Fallzahlen.

Keine Aussage machte Braun zur Umlagekraft der nächsten Jahre, da die Steuerschätzungen nicht aussagekräftig genug seien. Für die Bezirkskliniken werden positive Zahlen erwartet: Die Medizinische Einrichtungen GmbH geht von einem Gewinn in Höhe von 2,9 Millionen Euro aus, beim Eigenbetrieb Sonderkrankenhäuser plant man mit 0,5 Millionen Euro Jahreserlös.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvorsitzendem Richard Gaßner müsste angesichts der steigenden Kosten im Sozialbereich der Freistaat Bayern verstärkt in die Pflicht genommen werden: "Menschen mit Behinderung und sozial Schwache dürfen nicht aus finanziellen Gründen benachteiligt werden", so Gaßner.

Auch Bezirksrätin Ingeborg Hubert (Grüne) fordert die Bezirke auf, immer wieder bei der Staatsregierung vorstellig zu werden, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen". Gleichzeitig sollten die Ausgaben überprüft werden; auch manche Standards könnten überdacht werden.

Bezirksrätin Gabriele Opitz (FDP) sah ist "Belastbarkeitsgrenze der kommunale Ebene längst überschritten". Politischer Gestaltungsspielraum sei so gut wie nicht mehr vorhanden.

Gestaltungsmöglichkeit sah CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Schötz "insoweit noch gegeben, da wir trotz Finanz- und Wirtschaftskrise einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können".

Zustimmung zum Haushalt erklärte für die Freien Wähler Karin Bucher, die "keine Alternative zum vorgelegten Entwurf" sah.

16.12.10