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Höhere Bezirksumlage

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz wird den Hebesatz für die Bezirksumlage im nächsten Jahr um 1,7 Prozentpunkte erhöhen, und zwar auf dann 16,7 Prozent.

Gleichzeitig werden der Allgemeinen Rücklage 18,44 Millionen Euro entnommen, um den Haushalt auszugleichen. Die Rücklagen werden damit bis zur Mindestrücklage aufgebraucht: "Wir halten unser Versprechen aus 2010, alle Überschüsse aus Mehreinnahmen und Minderausgaben an die Umlagezahler, also an Landkreise und kreisfreie Städte, zurückzugeben", erläuterte Bezirkstagspräsident Franz Löffler das Vorgehen.

Er begründete diese notwendigen Maßnahmen insbesondere mit einem "gewaltigen" Rückgang der Umlagekraft sowie weiter steigenden Sozialausgaben. "Allerdings ermöglicht uns die vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik der letzten Jahre, dass wir die Bezirksumlage nur um 1,7 Prozentpunkte erhöhen", so Löffler. Der Oberpfälzer Hebesatz wird nach derzeitigem Stand weiterhin der niedrigste aller sieben bayerischen Bezirke sein.

Sorge bereitet Löffler jedoch die große Spreizung der Hebesätze bei den Bezirksumlagen, die zwischen 16,7 Prozent und über 25 Prozent liegen werden: "Der Umbau der Kommunalfinanzen wird kommen", ist sich Löffler sicher. Für 2011 stellt der Freistaat den bayerischen Bezirken erneut 583 Millionen Euro zur Verfügung – wie bereits 2010; der Bezirk Oberpfalz erhält davon allerdings mit 76,2 Millionen Euro rund 4,5 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Bezirkskämmerer Werner Braun erläuterte die Eckpunkte des Bezirkshaushalts 2011 und die Finanzplanung der folgenden Jahre. Das Gesamtvolumen wird 313,8 Millionen Euro betragen. 94,17 Prozent des Verwaltungshaushalts in Höhe von 292 Millionen Euro werden für Sozialleistungen eingeplant. Dies entspricht Ausgaben in Höhe von 275 Millionen Euro, ein Plus von 11,3 Millionen Euro. Die Gelder fließen vor allem in die Bereiche Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (157 Millionen Euro) und Hilfe zur Pflege (63 Millionen Euro).

Trotz des höheren Hebesatzes wird der Bezirk im nächsten Jahr rund 2 Millionen Euro weniger über die Bezirksumlage einnehmen, nämlich voraussichtlich 134,8 Millionen Euro. Ursache dafür ist der Rückgang der Umlagekraft in der Oberpfalz um 11,48 Prozent. Die Oberpfalz muss damit den höchsten Rückgang aller Bezirke verkraften. Braun gab zu bedenken, dass sich die Umlagekraft in den nächsten Jahren steigern müsse, denn "weitere Entnahmen aus der Rücklage sind nicht mehr möglich".

Die Sprecher der im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Parteien signalisierten die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf, der am kommenden Donnerstag ausführlich gewürdigt und verabschiedet wird.

14.12.10