MdB Alois Karl

"Widerspruch einlegen"

NEUMARKT. MdB Alois Karl will "Google" verbieten, die Ansicht seines Hauses im umstrittenen Online-Dienst "Street View" zu veröffentlichen.

"Und das rate ich auch jedem Mieter und Hauseigentümer in meinem Wahlkreis", erklärte Karl am Dienstag.

Am Montag hat die Widerspruchsfrist begonnen, die "Google" für seinen Straßenbilder-Dienst "einräumt". Doch nicht nur die Bewohner der 20 deutschen Städte, die bei noch in diesem Jahr ans Netz gehen sollen, können von dem Internet-Konzern verlangen, dass ihr Wohnhaus oder ihre Wohnung nicht ins Internet gestellt wird.

"Auch wenn unter den 20 ersten von Google freigeschalteten Städten keine Stadt oder Gemeinde aus unserem Wahlkreis betroffen sein wird, ist ein Widerspruch sinnvoll", erklärte MdB Alois Karl. Hier gelte es ein deutliches Zeichen gegen das "einseitige Vorgehen von Google" zu setzen. Eigentlich sollte "Google" zuerst die Zustimmung der Betroffenen einholen, bevor der Stadtplandienst freigeschaltet wird.

"Street View" ist nicht zuletzt deswegen in die Kritik geraten, weil der Konzern überhaupt nicht daran dachte, die Hausbewohner um Erlaubnis zu fragen, als er von einer erhöhten Position aus Straßenzug um Straßenzug fotografierte. Kritiker sehen in den Daten einen "Neckermann-Katalog für Einbrecher", die sich im Internet die lohnensten Objekte aussuchen könnten (wir berichteten mehrfach).

MdB Karl war in der zurückliegenden Wahlperiode als Mitglied des Innenausschusses Berichterstatter für den Bereich Datenschutz. "Meine damaligen datenschutzrechtlichen Bedenken sind noch lange nicht ausgeräumt", sagt Alois Karl. Es sei nicht geklärt, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden.

Es müsse niemand hinnehmen, dass so detaillierte Abbildungen des eigenen Wohnhauses gespeichert und veröffentlicht werden. Deshalb sollte jeder, der eine öffentliche Darstellung nicht will, sein Recht auf Widerspruch geltend machen.

Einen Vordruck für einen Widerspruch kann man sich hier herunterladen.

17.08.10

Abgeordnete zu Gast

NEUMARKT. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden traf sich am Neumarkter Volksfest mit seinem Neumarkter Kollegen und der JU.

Beim traditionellen Volksfestbesuch der Neumarkter Jungen-Union wurden die Jungpolitiker aus erster Hand über das aktuelle Geschehen in der Bundespolitik informiert. Neben MdB Rupprecht nahmen MdB Alois Karl und dem Stadtverbandsvorsitzende Helmut Jawurek in lockerer Runde ins Gespräch zu kommen. Die beiden Bundestagsabgeordneten der CSU zeigten sich wegen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung optimistisch.

16.08.10

"Positive Bilanz"

NEUMARKT. Richtige Entscheidungen auf Bundesebene würden sich positiv auf die Region Neumarkt auswirken, sagte MdB Alois Karl bei einem CSU-Treffen.
Er und CSU-Kreisvorsitzender MdL Albert Füracker hatten traditionell die CSU-Ortsvorsitzenden und die Wahlhelfer zu einem Meinungsaustausch mit anschließendem Besuch des Neumarkter Volksfestes eingeladen.

Die beiden Abgeordneten zogen dabei vor ihren Parteifreunden eine positive Bilanz ihrer Arbeit.

Allein im Juli habe er in Berlin mit über 130 Abschlussschülern aus dem Wahlkreis, die meisten von ihnen übrigens Hauptschüler, gesprochen. Jeder von ihnen habe bereits eine Lehrstelle oder sich für eine weiterführende Schule eingeschrieben. Das zeige, dass "wir mit der entschlossenen Reaktion auf die Weltwirtschafts- und Finanzkrise richtig gehandelt haben", sagte Karl mit Blick auf eine Neumarkter Arbeitslosenquote bei unter 25jährigen Leuten von unter zwei Prozent. Dies sei besonders das Verdienst der Handwerksbetriebe, die viele der Ausbildungsplätze anbieten und ihrerseits vom Konjunkturprogramm profitieren würden. Im Landkreis Neumarkt würden 24 Maßnahmen mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von über 15 Millionen angestoßen.

Besonderen Wert habe man als Bundesgesetzgeber auch auf die Nachhaltigkeit bei den Maßnahmen gelegt. Beispielhaft nannte Alois Karl die energetische Sanierung der Doppelturnhalle am Parsberger Gymnasium. Durch die Sanierung spare der Träger langfristig Energie, was die Kassen der Landkreise Neumarkt und Regensburg schone und zugleich die Umwelt entlaste. Und auch die Schüler und Vereine könnten sich über deutliche bessere Rahmenbedingungen für ihre sportliche Betätigung freuen.

Karl sprach sich für eine Rückkehr auf den Konsolidierungspfad für die öffentlichen Haushalte aus und bekannte sich auch zur Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 und einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Krankenkasse.

MdL Albert Füracker sieht bei der Frage der Verschuldung den Freistaat Bayern weiter in einer Vorreiterrolle. Weil der Freistaat die Kommunen so konsequent unterstützen würde, sei es vielen Gemeinden im Landkreis Neumarkt möglich, ihre Verschuldung zurückzufahren. Es sei kein Zufall, dass der Landkreis die niedrigste Kreisumlage aller bayerischen Kreise von seinen Kommunen erhebe. Der CSU-Kreisvorsitzende kündigte an, dass im September im Gemeindegebiet Berg eine Dialogveranstaltung mit der Stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär geplant sei.

11.08.10

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...vor einem Jahr: Neuer Blickpunkt Viel weniger ABC-Schützen Kopfstoß auf die Nase Scheck überreicht Kandidat spricht

ISSN 1614-2853 9. Jahrgang

ISSN 1614-2853 6. Jahrgang