neumarktonline: "Nicht akzeptabel"

"Nicht akzeptabel"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß bezeichnete die in Brüssel geplanten massiven Kürzungen im Agrarhaushalt als nicht akzeptabel.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, den nächsten Agrarhaushalt im EU-Finanzrahmen gegenüber der derzeitigen Periode von 2007 bis 2013 von 413,06 Milliarden auf 386,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen. "Der Vorschlag der Kommission ist nicht akzeptabel und widerspricht auch der Forderung des Europäischen Parlaments, das einen zumindest gleichbleibenden Agrarhaushalt mit großer Mehrheit gefordert hat. Die Kommission ist gut beraten, auf das Votum im Parlament zu hören und auch eine Inflationsanpassung vorzusehen", erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß in einer ersten Stellungnahme.

Laut Kommission sollen die Direktzahlungen an die Bauern zurückgefahren werden. Sie sollen für die künftige Finanzperiode 281,8 Milliarden Euro ausmachen. Derzeit sind sie mit einem Volumen von 330,08 Milliarden Euro ausgestattet. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Agrarpolitik, als einer der wichtigsten Pfeiler der EU, mehr Herausforderungen, Bürokratie und Auflagen zugemutet werden und gleichzeitig die finanziellen Mittel drastisch gekürzt werden. Unsere Landwirte bedienen 500 Millionen Europäer täglich mit sicheren Lebensmitteln und als Dank wird ihnen ihr Einkommen gekürzt. Das kann nicht hingenommen werden", so der bayerische Abgeordnete Albert Deß weiter.

Auch die Zahlungen für die ländliche Entwicklung sollen drastisch auf 89,9 Milliarden Euro gestrichen werden. "Die Kürzung von Ausgaben in der ländlichen Entwicklung wird massive Auswirkungen auf unsere Umwelt und die allgemeine Agrarstruktur haben, da Agrarumweltprogramme, Förderung von besonderen Gebieten und Modernisierung nicht mehr finanziert werden können. Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte enorm. Das Europaparlament wird gegen diese Vorschläge massiv kämpfen, denn letztendlich müssen diese Vorschläge von den EU-Staaten einstimmig angenommen und vom Europaparlament gebilligt werden", so der Europaabgeordnete Albert Deß abschließend.

30.06.11