neumarktonline: SPD "segnet" Entwurf ab

SPD "segnet" Entwurf ab

NEUMARKT. Die Kreistagsfraktion der SPD wird dem von Kreiskämmerer Hans Ried vorgelegten Entwurf des Kreishaushalts 2011 zustimmen.

Das wurde nach einer gemeinsamen Diskussion mit der Fraktion der Grünen und den Erläuterungen durch den Kämmerer bekannt. Beide Frktionen hatten sich auch mit der Frage Neubau oder Generalsanierung des WGG beschäftigt (wir berichteten).

Nach dem Gespräch mit dem Kä#mmerer war rasch klar, dass die SPD-Kreisräte dem vorgelegten Werk mit einem Volumen von nahezu 95 Millionen Euro sowie einer Fülle von bereits beschlossenen und geplanten Investitionen zustimmen werden, hieß es am Dienstag.

Auch die vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage von 37 auf 38,5 Prozent werden die Mandatsträger der SPD mittragen. Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler kritisierte, dass die Finanzbeziehung Landkreis–Gemeinden in Neumarkt zwar in Ordnung sei und die Kommunen durch den Landkreis nicht überfordert würden, der Freistaat aber seinen Verpflichtungen keineswegs nachkomme und immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälze.

Aus dem Landeshaushalt des Freistaats Bayern seien inzwischen "wegen der Rettung der Skandalbank BayernLB" rund 429 Millionen Euro an Zinszahlungen aufgelaufen und diese Gelder würden jetzt und in Zukunft bei Kommunen und damit den Bürgern eingesammelt. So schöpfe der Bezirk Oberpfalz in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro vom Landkreis Neumarkt zur Erfüllung seiner Aufgaben ab, was eine Steigerung um 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeute. Zugleich überweise der Freistaat an den Bezirk 4,5 Millionen geringere FAG-Zahlungen nach Regensburg.

"Erschreckend und besorgniserregend" sei, dass in der Finanzplanung der kommenden Jahre bis 2014 eine weiterhin deutlich steigende Bezirksumlage und in Konsequenz dieser Entwicklung eine Anhebung der Kreisumlage auf 43,4 Prozent prognostiziert sei. Diese "fatale Entwicklung" könne – so Himmler – nicht einfach klaglos hingenommen werden, denn dies würde in den 19 Städten und Gemeinden im Landkreis die Investitionsfähigkeit zum Nachteil der Bürger beträchtlich einschränken. Der Freistaat müsse daher zur Finanzierung der Aufgaben im Sozial- und Behindertenbereich der Bezirke wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden mit der Folge einer geringeren Belastung der Landkreise und Gemeinden.

Bei der Erhöhung der Kreisumlage geben die Landkreisgemeinden in diesem Jahr der Kreiskasse zwar mit 36,2 Millionen Euro etwa eine Million Euro mehr, zugleich müsse der Landkreis aber 1,4 Millionen Euro mehr als 2010 an den Bezirk Oberpfalz überweisen – insgesamt 15,7 Millionen Euro.

Die SPD-Kreisräte betonen, dass die Region Neumarkt nur dann eine gute Zukunft habe, wenn neben dem Landkreis und der Stadt Neumarkt alle Städte und Gemeinden investieren können, um die umfangreichen Aufgaben im konkreten Lebensbereich der Bürger solide finanzieren zu können. Dies sei angesichts der drohenden Entwicklung keineswegs gesichert. Nach Angaben von Fraktionssprecher Helmut Himmler haben die 19 Gemeinden im Landkreis im Jahr 2009 beträchtliche 295 Millionen Euro im Sinne ihrer Bürger ausgeben können. Dies müsse unbedingt so bleiben.

08.03.11