neumarktonline: Wichtig für Standortqualität

Wichtig für Standortqualität

NEUMARKT. Auch ohne einer Senkung bleibt die Stadt Neumarkt beim Gewerbesteuer-Hebesatz in der Oberpfalz unbestrittener Klassenprimus.

Im letzten Jahr hat die Stadt Neumarkt zusammen mit nur zwei anderen Kommunen in der Oberpfalz (darunter auch Mühlhausen im Landkreis Neumarkt) den Hebesatz gesenkt - in Neumarkt von sowieso schon niedrigen 320 auf nun 315 Prozent (wir berichteten).

Heuer blieb man dabei, obwohl reihum im Bezirk die Kommunen am Schräubchen drehten - und die Stadt Neumarkt bleibt auch weiterhin Spitzenreiter mit der niedrigsten Umlage. Zum Vergleich: so unterschiedliche Gemeinden wie Sulzbach-Rosenberg oder Regensburg liegen bei über 400 Prozent; negativer Spitzenreiter ist der Markt Rohr im Landkreis Kelheim mit 430 Prozent (der Landkreis zählt zwar nicht zur Oberpfalz, aber zum IHK-Bezirk Regensburg).

Elf von 250 Kommunen im Bezirk der IHK Regensburg haben in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. "Das belastet die Unternehmen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt", zeigt sich IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes besorgt: "Viele Mittelständler plagen Finanzierungsengpässe, ein hoher Hebesatz schränkt ihre Liquidität zusätzlich ein. Das bedroht die Vorfinanzierung neuer Aufträge und hindert die Unternehmen, am konjunkturellen Aufschwung teilzuhaben."

Die Unternehmen in Siegenburg im Landkreis Kelheim trifft es mit plus 70 Prozentpunkten (insg. 390 Prozent Hebesatz) am härtesten. Auch die Kreisstadt Tirschenreuth legt mit plus 40 Prozentpunkten kräftig zu, im gleichen Landkreis erhöht Pullenreuth um 20 Prozentpunkte. Im Landkreis Regensburg verlangt die Gemeinde Pfatter der heimischen Wirtschaft ein sattes Mehr von 40 Prozentpunkten ab, in Beratzhausen sind es plus 30 Prozentpunkte. Ebenso hoch liegt Tännesberg im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab, wo auch Leuchtenberg (+ 10 Prozentpunkte) zulegt. Ihren Hebesatz steigern auch die Gemeinden Gleißenberg (+ 20 Prozentpunkte), Roding (+ 10 Prozentpunkte) und Willmering (+ 20 Prozentpunkte) im Landkreis Cham, sowie Schnaittenbach (+ 25 Prozentpunkte) im Landkreis Amberg-Sulzbach.

Bei vielen Kommunen herrsche die Meinung, ein höherer Hebesatz tue den Unternehmen nicht weh, da sie die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen könnten, hieß es von der IHK. Das sei aber ein Trugschluss. Kapitalgesellschaften müßten die Steuererhöhung voll tragen, auch Personenunternehmen blieben auf einem Teil sitzen, denn die Anrechnung greife nur bis zu Hebesätzen von 380 Prozent, und gewerbesteuerliche Hinzurechnungen blieben bei der Anrechnung oft unberücksichtigt.

Die IHK sieht sich als Vertreter der Unternehmen und erkennt "allgemeinen Reformbedarf". "Bloße Steuererhöhungen wirken nachteilig auf die Standortqualität", so Helmes. Die Gemeinden brauchten mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Einnahmen. Als probate Mittel sehe die IHK dabei eine kommunale Unternehmenssteuer oder eine anteilige Abgabe der Umsatzsteuer an die Gemeinde.

30.08.10