"Zielführendes neues Konzept"

NEUMARKT. Nach Tagen des offenen Schlagabtausches um das geplante Biomasseheizkraftwerk kommt auch die CSU aus der Deckung.

Die CSU-Fraktion will die Situation nutzen, um die bisherigen Planungen zu kippen und schlägt "ein zielführendes neues Planungskonzept vor", nicht ohne zuvor kräftig gegen den Oberbürgermeister ("schwerste kommunikative Fehler", "mangelhafte Projektentwicklung") zu keilen.

UPW, SPD, Grüne und FDP hatten bereits am Freitag als Ergebnis einer interfraktionellen Sitzung verkündet, daß man geschlossen hinter dem Biomasseheizkraftwerk stehe (wir berichteten), nachdem die Firma Pfleiderer in einem Offenen Brief gegen die Pläne gewettert hatte (wir berichteten).

Obwohl OB Thumann die Stadtratssondersitzung absagte (wir berichteten), demonstrierten Pfleiderer-Arbeiter am Samstag gegen die städtischen Pläne (wir berichteten). Und schließlich wies auch Pfleiderer die Vorwürfe der Stadträte von UPW, SPD, Grünen und FDP zurück, das Alternativ-Angebot zur Wärmeversorgung weiter Teile Neumarkts aus dem werkseigenen Kraftwerk erst jetzt aus der Schublade geholt zu haben (wir berichteten).

Am Sonntag-Nachmittag wurde dann ein von Fraktionsvorsitzendem Werner Thumann unterzeichneter CSU-Antrag bekannt, den wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen:

Weiteres Vorgehen bei der Entwicklung eines zielführenden Konzeptes zur nachhaltigen Energieversorgung der Stadt Neumarkt Ohne auf schwerste kommunikative Fehler und eine mangelhafte Projektentwicklung beim Thema Biomasseheizkraftwerk näher einzugehen, ist in jedem Falle doch festzuhalten, dass eine weitgehend chaotische und druckvolle Situation entstanden ist, die es Stadträten aller Fraktionen und der Neumarkter Bevölkerung beinahe unmöglich macht, die Situation und die ursprünglich unstrittig gutgemeinten Projektziele noch in irgendeiner Weise zu erfassen und zu einer objektiven und klaren Beurteilung der Lage zu kommen. Ratlosigkeit und Verwirrung herrscht vor. Um nun aus der Spirale der mindestens unklaren, ausgrenzenden und teilweise verschleiernden Informationspolitik und heftigsten Vorwürfen zwischen Teilen des Neumarkter Stadtrates und der Firma Pfleiderer herauszukommen, schlägt die CSU-Fraktion nun vor, die Aufgeregtheit aus der Diskussion zu nehmen und sie wieder zu versachlichen. Darüber hinaus unterbreitet die CSU-Faktion einen ganz konkreten Handlungsvorschlag zum weiteren planerischen Vorgehen mit Blick nach vorne und nicht zurück, denn hierzu und insbesondere zu den Sitzungsunterlagen der geplanten Sondersitzung, insbesondere zum Gutachten Mauerer wäre noch sehr viel zu sagen. Die CSU-Fraktion schlägt folgende Handlungsschritte für ein zielführendes neues Planungskonzept vor, welches nicht wie bisher von einem Kraftwerk bestimmter Größe und an einem bestimmten Standort ausgeht und erst dann überlegt, wie man mit der vorhandenen Wärme umgeht, sondern das richtige, genau umgekehrte Vorgehen:   Erfassung der vorvertraglich gesicherten und möglichen weiteren Wärmeabnehmer (detaillierte Wärmeabsatzanalyse für das gesamte Stadtgebiet, auch wegen der Chancengleichheit für die Bürger hinsichtlich eines möglichen Anschlusses an das Nahwärmenetz) Ausarbeitung von wirtschaftlich sinnvollen Nahwärmeverbundmöglichkeiten und eines Nahwärmeverbundnetzes Integration industrieller Abwärme, insbesondere der Firma Pfleiderer, in dieses Wärmenetz zur Effizienzsteigerung Dimensionierung eines oder mehrerer möglicher Biomasseheizkraftwerke in städtischer oder auch privater Trägerschaft zur Deckung des Restwärmebedarfes Umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung insbesondere im Hinblick auf die Holzeinkaufspreise (hier liegen Annahmen und Realität besonders weit auseinander) und den derzeit völlig unzureichenden Wärmeabsatz mit einer Vollkostenrechnung aller Möglichkeiten Ausarbeitung des CO2 Reduktionspotentials Zusammenfassung und Entwicklung eines Handlungsleitfadens. Findung der ökonomisch / ökologisch günstigsten Vorzugsvariante Da der von der CSU vorgeschlagene Gutacher Prof. Dr. Brautsch von der staatlichen Fachhochschule Amberg-Weiden seine Objektivität und Fachkompetenz mittlerweile in einer Weise eingebracht hat, die Anerkennung in allen Fraktionen und auch bei den Stadtwerken gefunden hat, und vor allen Dingen zu ersten Verbesserungen der Planungen zumindest in technischer Hinsicht geführt hat (allerdings nur hinsichtlich vorgegebener Szenarien und ohne Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der geplanten 37 Millionen–Investition), fordert die CSU-Fraktion Herrn Prof. Brautsch in den weiteren Planungsprozess insgesamt einzubeziehen, zwingend die Wirtschaftlichkeit betrachten zu lassen und eigene Vorschläge gemäß der oben dargestellten Handlungsschritte entwickeln zu lassen Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Neumarkt beschließt ein stufenweises Vorgehen zur optimierten Nutzung von Biomasse gemäß dieses Antrages und beauftragt Herrn Prof. Dr. Brautsch mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes.

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ISSN 1614-2853 20. Jahrgang

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