neumarktonline: Beschwerde erhoben

Beschwerde erhoben

NEUMARKT. Schon kurz nach Ende der Stadtrats-Sondersitzung wurde Widerstand gegen das beschlossene Heizkraftwerk angekündigt.

Der frühere FLitZ-Stadtrat Hans-Walter Kopp will offenbar bei der Kommission der Europäischen Union Beschwerde führen. Jedenfalls leitete er uns kurz nach dem Erscheinen des Stadtrats-Berichts in neumarktonline (Bericht hier) ein von ihm ausgefülltes "Formblatt für Beschwerden über mutmasslich rechtswidrige staatliche Beihilfen" weiter.

Er sei nicht bereit, "über das Zwangsmonopol der Stadtwerke, welches im Bereich Wasserversorgung vorliegt, verbilligte Energie für Privatunternehmen zu bezahlen", schreibt darin Kopp.

Es sei "nicht Aufgabe eines kommunalen Eigenbetriebes, Energie für einige Wenige bereit zu stellen. Ich habe sowohl als Privatperson als auch als Unternehmer das Recht, genauso hoch subventionierte Heizenergie zu beziehen".

"Noch ist das Heizkraftwerk nicht gebaut", schrieb Kopp in einem Begleitschreiben an neumarktonline.

21.02.09