neumarktonline: Unterstützung zugesichert

Unterstützung zugesichert

NEUMARKT. "Verlässlichkeit der Agrarpolitik, praxisgerechte Kontrollen und ein spürbarer Bürokratieabbau" sind für Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, die Kernthemen im Agrarbereich während der deutschen Ratspräsidentschaft.

Bundesagrarminister Horst Seehofer stellte im Brüssler Agrarausschuss seine agrarpolitischen Schwerpunkte vor und betonte, dass die Interessen der Betroffenen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen müssen. Besonders am Herzen liege ihm der Bürokratieabbau. Alle alten und neuen Vorgaben müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, so der Bundesagrarminister.

Die Cross-Compliance-Kontrollen müßten praxistauglicher werden. Seehofer hat für Ende März 2007 konkrete Empfehlungen angekündigt. Die beiden Agrarpolitiker Deß und Seehofer sind sich einig: "Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Mittel sind notwendig, sie dürfen aber nicht zur Schikane ausarten." Es müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten und es müsse auch eine Bagatellgrenze geben. Eine fehlende Ohrmarke etwa könne nicht Ursache sein, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb sofort eine unverhältnismäßig hohe Strafe drohe.

Um ein hohes Qualitätsniveau bei Agrarrohstoffen zu gewährleisten, sollten verstärkt "Flaschenhalskontrollen" angewandt werden, etwa bei den Annahmestellen von Molkereien.

Albert Deß versicherte dem Minister seine volle Unterstützung bei den anstehenden Herausforderungen der EU-Agrarpolitik. "Unser gemeinsames Ziel ist eine verlässliche Agrarpolitik für die Verbraucher und Landwirte in Europa."

24.01.07