neumarktonline: "Empfänger nennen"

"Empfänger nennen"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß begrüßt die angekündigte Ausgaben-Transparenz - allerdings "für alle Empfänger".

Die Bürger sollen wissen, wohin die EU-Gelder fließen. "Ich begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, für mehr Transparenz bei den Ausgaben zu sorgen," so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe. Klar sei aber auch, dass dies für sämtliche Empfänger von EU-Geldern gelte und nicht nur für Empfänger von Agrarbeihilfen, so Deß weiter.

Die Europäischen Bürger hätten das Recht zu erfahren, wie Steuergelder verwendet werden. Das darf sich aber nicht nur auf die Landwirtschaft beschränken. "Gleiches Recht muss für alle gelten", so Albert Deß.

Wenn der Vorschlag der EU-Kommission konsequent umgesetzt wird, dann müßten ausnahmslos alle Empfänger von EU-Geldern veröffentlicht werden. Zu den Empfängern staatlicher Hilfen gehörten zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte, Unternehmen, Kommunen und vor allem unzählige Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs).

Um ihrer Initiative noch mehr Ausdruck zu verleihen, müsse die EU-Kommission auch sich selbst einbeziehen und die Bezüge ihrer Kommissare, Beamten und Angestellten veröffentlichen. Albert Deß: "Nur so kann die EU-Kommission dem Bürger glaubhaft versichern, dass sie es mit ihrer Initiative für mehr Transparenz auch ehrlich meint."

09.06.06