Für "Flugticketabgabe"
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Alois Karl,
seit langem fordert der ÖDP-Kreisverband Neumarkt eine Kerosinsteuer;
es ist nicht einzusehen, dass der umweltschädliche Luftverkehr besser
gestellt ist als andere Verkehrsmittel.
Und jeder Neumarkter Pendler muß mit der künftigen Kürzung der
Pendlerpauschale in Zukunft noch tiefer in die Tasche greifen.
Mit der Einführung der Flugticketabgabe unternehmen die französische und zwölf
weitere Regierungen einen ersten Schritt, um Entwicklung über
internationale Steuern zu finanzieren. - Warum nicht auch Deutschland?
Dabei hat Deutschland zusammen mit 79 Staaten die bei der UN-Vollversammlung im September 2005 aufgesetzte Deklaration zu innovativen
Finanzierungsquellen für Entwicklung unterschrieben. Die Unterzeichner -
also auch Deutschland - erklären darin, dass sie sich für die Einführung
der Flugticketabgabe als ersten Schritt zur Finanzierung von Entwicklung
einsetzen.
Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe
bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BNP aufzustocken, wie es auch international
getroffenen Verpflichtungen entspricht. Die Flugticketabgabe ist ein
Instrument, mit dem ein Teil dieser zusätzlichen Mittel tatsächlich
aufgebracht werden kann.
Aus umweltpolitischer Sicht wäre natürlich eine Kerosinsteuer weit
sinnvoller und verursachergerecht;
dafür wäre natürlich viel Charisma und Courage notwendig gegenüber der
großen Lobby der Luftfahrtindustrie.
Wir bitten Sie zumindest - wie viele andere Abgeordneten auch -,
im Parlament und öffentlich um Unterstützung, dass auch die deutsche
Regierung so schnell wie möglich die Flugticketabgabe zur Finanzierung der
Millenniums-Entwicklungsziele als ersten Schritt zu internationalen Steuern
einführt.
mit sonnigen Grüßen
02.06.06
Josef Neumeyer
ÖDP-Kreisverband Neumarktneumarktonline: Für "Flugticketabgabe"