Umschichtungen nötig
Die neuen Bundestagsabgeordneten trafen sich bei Weißbier und Brezen mit CSU-Fraktionschef
Joachim Herrmann in Berlin.
NEUMARKT. Auf Initiative von MdB Alois Karl trafen sich die 32 neuen Unionsabgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem intensiven Meinungsaustausch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann.
Im Mittelpunkt des Gespräches in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin standen Wege zur Konsolidierung der Haushalte auf Bundes- und auf Länderebene.
In seiner Einführung betonte MdB Alois Karl, der zusammen mit einem CDU-Abgeordneten diese Parlamentariergruppe ins Leben gerufen hat, die Bedeutung solider Haushalte. Als "ehemaliger Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt" kenne er die Vorteile einer sparsamen aber effektiv arbeitenden Verwaltung und die Vorteile ausgeglichener Haushalte, die kommunalpolitischen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und damit Zukunftssicherung gäben.
"Die oft geradezu ungehemmte Anhäufung von Schulden, die dann in den nächsten Generationen abgetragen werden müssen, ist auch ein Ausdruck von Unethik in der Politik", waren sich mit MdB Alois Karl die anwesenden Abgeordneten einig. Gerade die neuen Abgeordneten würden mit großer Sorge sehen, wie im Bund und auch in den Bundesländern "über Haushaltsdefizite hinweggegangen" wird. Hier würde nur ein grundsätzliches und gravierendes Umsteuern helfen. Bayern habe heuer ein erstes ganz bedeutsames Ausrufezeichen gesetzt, waren sich die Jungparlamentarier einig.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann griff diesen Faden auf und betonte, daß der bayerische Landshaushalt 2006 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden ausweise. Dies sei kein Selbstzweck", sagte Joachim Herrmann, "ihm liegt vielmehr die Erkenntnis zugrunde, dass wir in Deutschland über viele Jahre hinweg über unsere Verhältnisse gelebt haben"
Der Freistaat werde konsequent in die Bildung investieren und deshalb auch künftig Mittel aus anderen Bereichen umschichten müssen", kündigte der Landtagsparlamentarier an.
Im anschließenden Dialog standen vor allen die erfolgreichen Schritte zur Konsolidierung der bayerischen Staatshaushalts, ihre Übertragbarkeit auf den Bund und andere Länder, eine ausreichende Versorgung mit Kindergarten- und Kindertagesstättenplätzen, sowie die Reform der Hochschulen im Mittelpunkt. Weitere Themen waren der zunehmende Standortwettbewerb und Ansätze, wie die Bildung von "Clustern" und die Umsetzung der EU-Antidiskrimierungsrichtlinie in nationales Recht.
Zum Abschluss des Gespräches dankte MdB Hans-Werner Kammer dem Chef der CSU-Landtagsfraktion für seine offenen Worte und seinem Kollegen Alois Karl für die Vermittlung dieses Treffens. Abschließend führte Alois Karl seine Kollegen aus den anderen Bundesländern durch die Räume der Repräsentanz des Freistaates Bayern beim Bund, die sich in Berlin großen Zuspruch erfreue.
22.05.06
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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang |
