neumarktonline: Amtlicher Schwarzbau ?

Amtlicher Schwarzbau ?

NEUMARKT. Ganz zum Schluß der SPD-Kreistagsfraktions-Sitzung wurde die Frage aufgeworfen, ob das Umweltzentrum am Habsberg ein "Schwarzbau" sei.

Kreisrätin Utha Lippmann hatte eine Beschwerde über das Protokoll der letzten Kreistags-Sitzung vorgetragen. Sie habe damals angefragt, wie es möglich und den Bürgern vermittelbar sei, dass der Landkreis am Habsberg ein Umweltzentrum bauen lasse, für das es im Flächennutzungsplan der Gemeinde Lauterhofen keinen Eintrag gebe, für welches aber auch keine Baugenehmigung vorlag.

Eine Interpretation gab Josef Mayer aus Berching: Die Landkreisverwaltung wolle "möglicherweise vertuschen, dass sie sich selbst einen Schwarzbau leistete".

Bei der Fraktionssitzung setzte sich Fraktions-Sprecherin Carolin Braun aus Dietfurt scharf mit Erkenntnissen des jüngsten Landkreistags auseinander. "Die Strukturen unserer Gesellschaft im ländlichen Raum werden von der bayerischen Staatsregierung aufgegeben und drohen zusammenzubrechen", sagte sie.

Über die Zukunft der Schullandschaft hatte Siegried Schneider, Nachfolger von Kultusministerin Hohlmeier, geäußert, Hauptschulen sollen nur noch dort betrieben werden, wo Schulzentren mit M-Zug, P-Klasse und mehrzügigen Regelklassen eingerichtet werden können.

Teilhauptschule gehörten der Vergangenheit an. Was auf den Landkreis Neumarkt "heruntergebrochen" heiße, es werde allenfalls vier Hauptschul-Zentren geben. Schneider mache offensichtlich die Augen zu und folge nur der Vorgabe des Finanzministers, Lehrer einzusparen, hieß es von der SPD. Was angesichts der aktuellen Diskussion über soziale Problemlagen besonders an den Hauptschulen den neuen Kultusminister getrieben habe zu äußern, zusätzliche Sozialpädagogen für die Hauptschulen werde es nicht geben, Erziehung sei Elternsache, grenze an "Ignoranz".

Ärgerlich sei weiterhin, dass die bayerische Staatsregierung die Mittel zu Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Regionen kürze. Für die Staatsstraßen, die sich im Vergleich zu den Kreisstraßen in einem jämmerlichen Zustand präsentierten, den ÖPNV (öffentliche Verkehrseinrichtungen), für die Kindergärten, für die Schulbusse, und dies gerade in einer Zeit, in der die sogenannten Metropol-Regionen satte Zuschüsse erhielten. Es stelle sich die Frage, ob dann die Metropolen Bayern "im Glanz einer blühenden Wirtschaft erstrahlen sollen", während die Kreisstädte des flachen Landes zu "Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld- Verteilungsagenturen" verkommen.

Aber auch die Politik der Sozialdemokraten in der Berliner Koalition wurde von Braun und den weiteren SPD-Kreisräten einer deutlichen Kritik unterzogen. "Tacheles" will Carolin Braun mit den beiden Bundestagsabgeordneten der SPD, Ludwig Stiegler und Marianne Schieder, reden, wenn sie am 27.Mai die Unterbezirks-Konferenz besuchen.

Was an der Berliner Politik sozialdemokratisch sei, will sie dann von ihnen wissen. Sie will sie darauf stoßen, dass es wenig arbeitnehmerfreundlich sei, bei steigenden Spritpreisen die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer wegzukürzen, gleichzeitig die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erhöhen und das Erziehungsgeld zugunsten eines neuen Elterngeldes für Besserverdiendende abzuschaffen. Diese Neuregelungen würden sich wiederum in der ländlichen Region stärker auswirken als in Großstädten. Die Reichensteuer sei eh nur Kosmetik und nütze eher der Volksverdummung.

Carolin Braun, Helmut Himmler, Erwin Jung und Utha Lippmann veranschaulichten an zahlreichen Beispielen, dass sich die SPD-Fraktion in den Kommunen und im Landkreis um eine "moderate Belastung" für die Bürger bemühen.

Der Dank der Runde galt Roland Hadwiger, zuständig im Landratsamt für die Abfallwirtschaft. Er hatte den SPD-Kreisräten Einblicke in das Zahlenwerk seines Sachgebietes vermittelt. Wenn die Entsorgungsaufträge trotz der "Regelungswut der EU" bei den örtlichen Unternehmern blieben, könnten die Bürger von weiterhin konstant niedrigen Müllgebühren ausgehen.

Zum Ausgleich von Einnahmeschwankungen habe man eine Rücklage von 3 Millionen Euro bilden können. Die Erd- und Steindeponie in Pollanten reiche noch für die nächsten 40 bis 50 Jahre. Für die Rekultivierung der Deponie am Blomenhof habe man 3,5 Millionen Euro Rücklagen angesammelt. Es gäbe keine Gründe für Gebührenanhebungen.

14.05.06