neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2023: Stellungnahme der Fraktionen

Von Martin Meier (UPW)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren,

die Voraussetzung für Wohlstand einer Kommune ist und war schon immer eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Lassen Sie es mich mit einer Quintessenz ökonomischer Überlegungen umschreiben:

Wenn der Motor stockt, muss man durch Reparatur eingreifen, um ihn wieder zum Laufen zu bringen. Investitionsprogramme, steuerliche Erleichterungen und das Setzen von Leistungsanreizen sind solche Reparaturen.
Bei laufendem Motor muss man nur die Schalthebel richtig bedienen. Volkswirtschaftlich ausgedrückt ist „wenn’s läuft“ die Zeit für Rücklagenbildung.

Von dieser Erkenntnis aus der Volkswirtschaft und ihrer jahrelangen korrekten Umsetzung profitieren wir in Neumarkt. In den letzten 18 Jahren ist der Überschuss im Einzelplan 09 um beinahe 30 Millionen Euro gestiegen. Wir schließen heuer den Haushalt im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen mit einer sagenhaften Summe von knapp 44 Millionen ab.

Trotz einer immensen Investitionsquote in verschiedenste soziale und infrastrukturelle Projekte ist es noch immer möglich, ca. sechs Millionen Euro den städtischen Sparkonten zuzuführen und daher einen theoretischen Rückgriff auf über 70 Millionen Euro Rücklagen zu haben.

Der städtische Haushalt ist in gewisser Form eine Leistungsbilanz. Einnahmen und Ausgaben stehen auch heuer in einem vernünftigen Verhältnis zueinander. Dieser Haushalt ist krisensicher und zukunftsorientiert.

Der französische Dichter Ilnore de Balzac umschreibt, metaphorisch treffend, wie folgt die Definition eines Haushalts:
„Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto mehr gedeiht das bewässerte Land.“


Meine Damen und Herren, diese Einnahmen und unsere Rücklagen sind sozusagen unser wertvolles „Grundwasser“, auf das wir aufpassen und das wir sauber halten müssen.

Wirtschaftliche Rezession, Rekord-Inflation, Energiepreisschock sowie die erheblichen finanziellen Anstrengungen zur Bewältigung globaler Krisen haben Bund und Länder, aber glücklicherweise auch uns in Neumarkt weniger getroffen, als zunächst prognostiziert war.

Wir konnten demnach „bewässern“ und haben es auch getan.

Unsere Stadt blüht und gedeiht. Neumarkt geht es sehr, sehr gut.

Zähe Verhandlungen und harte Arbeit bescheren uns in Kürze den Titel „Hochschulstandort“. Ganz gewiss DIE zukunftsweisende Errungenschaft der letzten Dekade.

Im Bereich der Daseinsvorsorge ist die Stadt auf vielen Ebenen Vorreiter.

Schulen, Kindergärten, die umfassenden Angebote im kulturellen und sportlichen Bereich, die steten Investitionen in unser Straßen- und Wegenetz, die Unterstützung für unsere Vereine, all‘ dies bewegt sich auf hohem Niveau.

Auch im Bereich der Gewerbepolitik wird die Stadt als verlässlicher Partner wahrgenommen. Vorausschauende strategische Maßnahmen zeichnen hier die Verwaltung aus. Gerade der gesunde Branchenmix aus starken mittelständischen Betrieben und „global Playern“ zeichnete nicht zuletzt dafür verantwortlich, dass das Schiff Neumarkt beinahe unbeschadet durch die Krisenzeiten schippern konnte. Aus einer sehr geringen Arbeitslosenquote von durchschnittlich 2% lässt sich dies erkennbar ablesen und ist ein deutliches Zeichen für einen starken und attraktiven Wirtschaftsstandort Neumarkt.

Am Beispiel der Ansiedlung der Fa. Europoles an der Habershöhe wird dies deutlich: Wie oft hagelte es bezüglich dieses Grundstückes Kritik? Und was haben wir jetzt? Mehrere hundert Arbeitsplätze mit Menschen in Lohn und Brot, Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteueranteilen und eben keine Lagerhallen mit ein paar seelenlosen Robotern, wie sie es in vielen anderen Gewerbegebieten finden können.

Bei allem zielgerichteten wirtschaftlichen Bestandsschutz sind wir aber auch in der Lage, innovative Projekte, wie die nachhaltige und klimaschonende Kita in Wolfstein auf den Weg zu bringen. Wir sind dabei, ein umfängliches Nahwärmenetz mit erneuerbaren Energien für städtische Liegenschaften aufzubauen und ressourcenschonend den Weg zu einer Energieautarkie zu beschreiten.

In der Innenstadt ist man im Bereich der Glasergasse auf dem Weg, rund um das Residenzviertel ein schönes städtebauliches Ensemble zu schaffen. Hier entsteht im Zusammenspiel mit Hochschule und Stadtpark ein wunderbares Umfeld.

Ebenso wollen wir neue Pfade im Wohnungsbau erkunden, wo Komponenten aus „Energieeffizienz“, „geringem Flächenverbrauch“ und „bezahlbarem Wohnraum“ in sich vereint sind und neue Perspektiven bieten sollen.

Meine Damen und Herren,

im Fußball-Jargon würde man es folgendermaßen umschreiben:
Wir agieren mit einer kontrollierten Offensive. Taktik und Strategie sind auf Tabellenführung ausgelegt. Nicht nur beim Blick auf das berühmte Festgeldkonto ist Neumarkt tatsächlich der „FC Bayern“ unter den Städten der Oberpfalz.

Aber, analog wie im Fußball gilt, der Weg an die Spitze ist vor allem eines, nämlich hart. Es gibt nur eines, das noch schwieriger ist, nämlich an der Spitze zu bleiben.

Und daher dürfen wir, trotz aller Freude über die monetären Möglichkeiten, nicht zulassen, dass unser Blick sozusagen vom Festgeldkonto getrübt wird. Uns erwarten Finanzbrocken im Millionenbereich beim Bau der Hauptfeuerwache, die Abschlussfinanzierung der Hochschule sowie die Sanierung des Freibades, um nur einige wenige zu nennen.

Wir können vieles umsetzen, wir können auf vielen Ebenen unterstützen, aber die Verteilung öffentlicher Gelder ist und bleibt kein Wunschkonzert. Jeder muss das Bewusstsein entwickeln, dass echte Herausforderungen vor uns liegen und noch immer das Damoklesschwert der unsicheren globalen Entwicklung über uns schwebt.

Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Natürlich passieren bei der Vielzahl an Entscheidungen auch Fehler. Fehler, die berechtigte Kritik nach sich ziehen. Diese müssen wir reflektieren und es beim nächsten Mal besser machen.

Auf der einen Seite muss die Politik im Gesamten manchmal wieder mehr ihrer Aufgabe gerecht werden, den Menschen Dimension und Konsequenz von getroffenen Entscheidungen besser zu erklären. Auch wir alle in Neumarkt haben hierzu noch Luft nach oben. Ich denke dabei an die absolut richtigen, aber nicht ausreichend kommunizierten Gründe bei der Umsetzung der Energieeinsparmaßnahmen in der Stadt.

Wir haben durch diese Maßnahmen eminent viel Energie eingespart. Wenn wir dadurch unseren kleinen solidarischen Beitrag leisten konnten, die Energieknappheit zu verringern und mit unseren bescheidenen Mitteln daraus folgend mitgeholfen haben, eine weitere Preisexplosion auf den Energiemärkten zumindest einzudämmen, dann haben wir etwas absolut Gutes und Richtiges für die Gesamtgesellschaft getan.

Umgekehrt will ich es aber auch uns Bürgern nicht zu einfach machen. Wir alle haben auch zu begreifen, dass wir aus einer lange gepflegten Bequemlichkeit heraus langsam mal aufwachen und feststellen, dass auch wir Staatsbürger unseren Beitrag leisten müssen. Den Beitrag in Bezug auf die Erkenntnis, dass das Gemeinwohl über allem steht und nicht individuelle Einzelinteressen oder lieb gewonnene Gewohnheiten.

Auch wenn gewisse Entscheidungen vielleicht unpopulär erscheinen mögen und keine Jubelstürme auslösen, so gilt auch heute das unumstößliche Prinzip, welches uns der antike römische Philosoph Cicero lehrt: „Salus publica, suprema lex“. Das öffentliche Wohl ist oberstes Gesetz!

Meine Damen und Herren,

trotz manchmal unterschiedlicher politischer Ansichten ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, gerade bei den „großen und wichtigen Entscheidungen“ annehmbare Kompromisse für alle zu finden und eine stabile Mehrheit zu erreichen. Dafür gebührt allen politischen Vertretern hier im Raum Dank und Anerkennung.

Ökonomische Notwendigkeiten, Vernunft und Ideologie schließen einander nämlich nicht zwingend aus. Wenn uns das bewusst bleibt und es uns vielleicht sogar gelingt, das Positive aus allen Komponenten miteinander zu verweben, dann bleibt unsere Stadt noch lange das, was sie ohnehin längst ist – eine „Starke Stadt“.

...vor einem Jahr: Drei Verletzte Fahrräder werden mitgenommen Stadt pflanzt drei Bäume Doppelt enttäuscht ? Vier Verletzte

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang