neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2022: Stellungnahme der Fraktionen
Von Peter Fuhrmann (FDP)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Verwaltungsdirektor Sklenarz,
sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Finanzwesen sowie Herrn Verwaltungsdirektor Sklenarz und dessen Vorgänger Josef Graf und Verwaltungsrat Tischner für die Ausarbeitung und Erstellung des Haushaltes.
In der letzten Haushaltsrede von 2021 hat OB Thumann hervorgehoben, dass die Stadt Neumarkt mit nur rund 600 Euro pro Einwohner Personalausgaben einen Mammuthaushalt bewältigt.
Der Schnitt der bayerischen Kommunen sei immerhin bei durchschnittlich 850 Euro.
Er sieht das als Zeichen wie engagiert und tüchtig die Mitarbeiter sind.
Damit möchte ich in die Haushaltsrede einsteigen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und aller angrenzenden Firmen wie dem Bauhof oder den Stadtwerken.
Dabei möchte ich es aber nicht beruhen lassen. Als selbständiger Unternehmer weiß ich, wie wichtig es ist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einmal zu entlasten. Der Unterschied der Ausgabe pro Einwohner bei 600 zu 850 Euro sind 250 Euro – anders gesagt, eine durchschnittliche bayerische Kommune gibt über 40% mehr an Personalkosten aus.
Da man an die Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst gebunden und somit die Gehälter in anderen Kommunen nicht höher sind, bedeutet das aber auch - Einer durchschnittlichen bayerischen Kommune steht 40% mehr Personal zur Verfügung.
Ergo, die Belastungsgrenze in Neumarkt ist schon lange erreicht, in einigen Bereichen überschritten.
Erfreulicher Weise sind trotz Pandemie die Einnahmen hoch und übertrafen in 2021 deutlich die Erwartungen. Die niedrigen Hebesätze und die erfolgreichen Unternehmen bescheren der Stadt jedes Jahr Rekordeinnahmen.
Die Folge ist, dass zwischen Einnahmen und Umsetzung der geplanten Maßnahmen, vor allem der Baumaßnahmen, ein GAP entstanden ist. Die Stadt bringt aufgrund des Personalmangels den Investitionshaushalt gar nicht auf die Straße.
Da man immer wieder betont, an den Tarifen im öffentlichen Dienst nichts ändern zu können, droht eine weitere Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter. Entlastung tut Not. Die Stadt muss als Arbeitgeber attraktiv werden. Dazu gehört ein Konzept – eine umfassende Reform.
Es ist falsch immer größere Projekte wie das Schloßbad, die Hochschule oder jetzt den neuen Sportpark in Stauf zu planen.
Aus Sicht der FDP gibt es viele kleine Baustellen, die angegangen werden müssen.
Gewiss ist unser Schloßbad gelungen. Die Investitionen waren aber enorm und die Preise für die Besucher, aber auch für die Nutzung durch die Vereine sind extrem gestiegen.
Das Ziel muss sein, den Nutzen für die Bürger zu steigern, nicht die Optik.
Die breite Masse der Bürger muss angesprochen werden, man muss sich Neumarkt leisten können.
Von hübschen Hochglanzprospekten kann man nicht runter beißen.
Es dürfen jetzt keine neuen Großprojekte in Angriff genommen werden, die wieder in der Abarbeitung vom Tagesgeschäft aufhalten. Die Wartezeit für Bauanträge ist zu lang.
Wir brauchen die vielen kleinen Dinge, wie z.B. die Unterstützung der Vereine & Sportaktivitäten. So sollten die Zuschüsse in diesem Bereich von 429.000 Euro auf 1.000.000 Euro ausgebaut werden. Freizeitmöglichkeiten, die Bücherei, der noch nicht angefangene Umbau des Marktplatzes, öffentliche Toiletten, usw. – viele Dinge gehören sich erledigt, bevor wir neue Großbaustellen in Angriff nehmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Transparenz und die Kommunikation.
Im kleinen Kreis werden große Projekte geplant. Viele Stadträte erfahren es dann erst aus der Zeitung. Aber nicht nur die Transparenz und Kommunikation zu den Stadträten muss verbessert werden, sondern auch die zu den Bürgern.
Mehrere Gesprächsrunden sind angekündigt aber nie tatsächlich abgehalten worden, wie der runde Tisch zur B299, zum Gartenviertel oder zur einvernehmlichen Lösung zum Stadtpark.
Das frustriert die betroffenen Bürger und den Stadtrat.
Viele Projekte könnten schneller umgesetzt werden, wenn der Stadtrat in großer Mehrheit hinter den Projekten stehen könnte. Oft ist aber das Kind schon in den Brunnen gefallen, da man von Anfang an nicht involviert wurde, nicht abgeholt wurde.
Ich fordere deshalb einen jährlichen Forecast für Großprojekte für die kommenden 10-15 Jahre. Wir brauchen eine langfristige Planung. Beim Thema Flugfeld ist das gut gelungen.
Sparen kann man bei den Kosten zum Ausbau der B299. Auch wenn den Großteil der Bund trägt, so werden doch hohe Kosten für die Stadt bei der Anbindung fällig. Das Projekt ist nicht notwendig.
Ein negatives Beispiel das eine Bundesstraße „dieser Qualität“ entsprechen sollte, die aber nicht benötigt und nicht diese Dimension genutzt wird. Dagegen ist eine große Maßnahme richtig und wichtig. Das neue Feuerwehrhaus.
Eines ist unumstritten. Die langfristige Nutzung sowie die notwendige Attraktivität der Feuerwehr für potenzielle Freiwillige ist vergleichbar mit dem attraktiven Arbeitsplatz im Rathaus.
Beides ist wichtig. Die Feuerwehr muss leistungsfähig sein. Lassen Sie uns nicht den gleichen Fehler machen wie der Bund bei der Bundeswehr. Am falschen Ende sollte nicht gespart werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.März 2022
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