neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2022: Stellungnahme der Fraktionen

Von Marco Gmelch (CSU)

STARKE Stadt Neumarkt wieder aufleben lassen!
FÜR die und MIT den Bürger(n) Neumarkts wieder zielgerichtete Politik gestalten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Neumarkter Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute gemeinsam den Haushalt der Stadt Neumarkt für das Jahr 2022. Die CSU-Stadtratsfraktion wird diesem nach intensiver Mitarbeit bei den enthaltenen kommunalpolitischen Themen für die Umsetzung einstimmig zustimmen. Er packt viele anstehende Herausforderungen an und richtet den Blick auf unsere Stadt als Ganzes – von den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeitnehmerschaft bis hin zu den Arbeitgebern und den verschiedenen Einrichtungen. Dieser Haushalt berücksichtigt nicht nur isoliert einzelne Aspekte. Er richtet den Blickwinkel auf die Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit. Dieser Haushalt gibt die Chance, die „STARKE“ Stadt Neumarkt wieder aufleben zu lassen.

Die vergangenen zwei Jahre waren – wie in anderen Städten auch – für uns als Neumarkterinnen und Neumarkter keine einfachen. Wir erleben ein sich ständig fortsetzendes Infektionsgeschehen, das noch einige Zeit unser Leben bestimmen und verschiedene Arbeitsabläufe beeinträchtigen wird. Ein Dank gilt hier im Namen der CSU-Stadtratsfraktion allen medizinischen Einrichtungen, als besonderes Beispiel ist hier das Klinikum Neumarkt des Landkreis Neumarkt zu nennen, das als größter kommunaler Arbeitgeber in der Stadt Neumarkt angesiedelt ist. Ein weiterer Dank geht an die Mitarbeitenden der Stadt Neumarkt, die unter besonderen Bedingungen ihre wertvolle Arbeit leisten und selbstverständlich allen ehrenamtlichen Vereinen der Stadt – aber auch Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern, die die notwendigen Maßnahmen mittragen und die verantwortungsvoll in diesen Zeiten handeln. Auch dem Engagement aller möglichen Vereine in der Stadt Neumarkt, die unter Pandemiebedingungen ein komplett neues Vereinsleben organisieren mussten und weiterhin müssen, ist ein Dankeschön zu sagen. Wie unsere Gesellschaft muss es auch die Stadt Neumarkt schaffen, in Zukunft klare Prioritäten zu setzten und diesen Fahrplan einzuhalten.

Wir sind in der Vergangenheit eine „STARKE“ Stadt Neumarkt gewesen und wollen es auch zukünftig bleiben. Dies zeigt auch der Haushalt 2022 mit dem zweithöchsten Haushaltsvolumen der Stadtgeschichte in Höhe von 157,2 Millionen EUR. Hier kann und wird viel gestaltet werden. Die Wirtschaft der Stadt Neumarkt ist im Haushalt 2022 mit einem Ansatz der Gewerbesteuer von ca. 28 Millionen EUR und dem Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer von 26 Millionen EUR stark aufgestellt. Diese beiden Posten sind die größten städtischen Einnahmen. Dieses Vertrauen der Wirtschaft und uns Bürger gilt es zielgerichtet einzusetzen. Diese wirtschaftliche Stärke der Stadt Neumarkt bietet uns den Rahmen, zielführende Lösungen im Sinne der Bürger und FÜR Neumarkt zu finden: einfach, unkompliziert und bürgernah.

Es gibt leider in letzter Zeit viele Beispiele, wo dies noch besser funktionieren kann. Kaum ist in der öffentlichen Wahrnehmung die Diskussion über die B299 aus dem vergangenen Jahr dank vieler direkter Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Stauf und Woffenbach sowie dem staatlichen Bauamt in Regensburg durch die CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt in geregelte Bahnen geführt worden, stehen viele weitere Themen an, die durch unkoordiniertes Vorgehen der Stadtspitze Fragen aufwerfen. Genannt seien hier als aktuellste Beispiele die PV-Anlage Rittershof und das geplante Sportzentrum in Stauf. Beide Themen werden seitens der CSU-Stadtratsfraktion begleitet, aber es wird etwas Entscheidendes erwartet: Kommunikation sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, als auch mit den vertretenen Parteien aus dem Stadtrat, sowie Transparenz der Entscheidungsgrundlagen.


Hier gilt es zukünftig, die personellen Ressourcen der Stadt Neumarkt, die mit einer der größten Ausgaben von rund 25 Millionen EUR des Haushalts 2022 angesetzt sind, richtig zu planen und optimal in der Verwaltung einzusetzen. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung geben alle zusammen ihr Bestes, stoßen jedoch durch zu viele zeitgleich zu erledigende und nicht koordinierte Aufgaben notgedrungen an ihre Leistungsgrenze. Ein wesentlicher Punkt muss es daher sein, auch die Mitarbeiterzufriedenheit bei der Stadt Neumarkt nachhaltig zu steigern und sich der neuen Arbeitswelt und deren Rahmenbedingungen in Bezug auf die Digitalisierung noch stärker zu stellen. Hier findet sich anscheinend aufgrund verschiedener offener Themenstellungen noch Optimierungspotenzial.

Erfreulich ist die Möglichkeit zu Investitionen in Höhe von insgesamt über 50 Millionen EUR, die im Haushalt 2022 der Stadt Neumarkt enthalten sind. Besonders hervorzuheben sind die Themen Hauptfeuerwehrwache, Altstadtsanierung – worunter auch der Stadtpark fällt –, das Bürgerhaus in Pölling oder der Bau der neuen Hochschule. Hier gibt es noch viele offene Fragestellungen, die schnellstmöglich in den Stadtrat zur weiteren Entscheidung gehen müssen.

Großprojekte sind außerordentlich wichtig, aber es sind die vielen nicht so kostenintensiven Projekte, die angepackt werden müssen. Diese sind z. B. die Turnhallen und Schulen der Stadt Neumarkt oder die Investitionen in die bereits bestehenden Kindergärten.

Auch der Lückenschluss des Radweges bei Pelchenhofen nach Deining und Velburg wird augenscheinlich immer noch nicht angegangen oder geplant. Die Haushaltsmittel stehen dafür seit langer Zeit bereit. Das Vorhalten eines attraktiven Radwegenetzes war und ist stets von großer Bedeutung. Die Stadt Neumarkt liegt im Schnittpunkt zahlreicher Fern-Radtouren, die sowohl bei den Neumarktern als auch bei den Touristen gleichermaßen beliebt sind.

Ebenso ist der Sanierungsstau in den stadteigenen Wohnungen von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund muss eine komplette Neustrukturierung der Wohnbau GmbH schnellstmöglich, wie bereits im Stadtrat beschlossen, angegangen werden.

Um auch wieder im kulturellen Bereich Fahrt aufzunehmen und im Rahmen der Möglichkeiten sowie auf Basis der nicht getätigten Ausgaben der letzten Jahre die Kulturschaffenden zu unterstützen, wäre es an der Zeit, schnellstmöglich in die Planungen für zumindest dezentrale kleinere Veranstaltungen unter Einhaltung der staatlichen Vorgaben seitens der Stadt Neumarkt einzusteigen. Ein Altstadtfest Mitte Juni gänzlich ohne Wenn und Aber und vorerst auch ohne Beschluss abzusagen, ist aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion der völlig falsche Weg gewesen.

Mit Blick auf die Fülle der Themen, die es unter Coronabedingungen und in Zeiten des schrecklichen Kriegs in der Ukraine anzupacken gilt, müssen wir in und von der Stadt Neumarkt zukünftig wieder mehr und klarer eine Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen haben und Stellung dazu beziehen. Impfquoten, die weit unter, und Infektionszahlen, die weit über den Vergleichszahlen der Nachbarstädte liegen, sind zumindest ein Hinweis auf diese Notwendigkeit. Diese klare Haltung kann auch, so wie dies durch fast ausnahmslos jede andere Große Kreisstadt erfolgt ist, allein durch die Stadt Neumarkt gezeigt werden. Auch das gehört zu einer „STARKEN“ Stadt Neumarkt und all ihren weiteren finanzpolitischen Haushaltsthemen dazu. Nur so kann und wird ein schlüssiges Gesamtbild entstehen.

Am Ende dieser Haushaltsrede ist zu sagen, dass wir mit klarem Blick nach vorne und mit definierten Zielen zusammen MIT den Bürgerinnen und Bürgern eine weiterhin tolle Zukunft in der Stadt Neumarkt haben werden. Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt, ein vorausschauender Haushalt, der für Neumarkt einen Mehrwert bringen wird. Es ist ein Haushalt, der die Herausforderungen der Stadt Neumarkt im Jahr 2022 abbildet.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle geht an Raimund Tischner, der in dem Übergangsjahr der Leitung wieder hervorragende Arbeit im Sinne der Stadt Neumarkt geleistet hat.

Leider mussten wir im Jahr 2022 auch unseren hochgeschätzten Kämmerer a.D. Josef Graf verabschieden und möchten uns auf diesem Wege nochmals herzlich für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bedanken und ihm für seinen Ruhestand alles erdenklich Gute wünschen!

Ebenso dürfen wir in diesem Zuge Herrn Linus Sklenarz als neuen Kämmerer der Stadt Neumarkt herzlich begrüßen und im alles erdenklich Gute für seinen Start in Neumarkt wünschen!

Wie eingangs erwähnt, stimmt die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltplan der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. für das Jahr 2022 zu.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.März 2022
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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang