„Mehr Gehör in Berlin“


Die Landräte der Oberpfalz tagten - hinten rechts Landrat Willibald Gailler
Fotos: Christine Hollederer
NEUMARKT. Die Oberpfälzer Landräte schlugen bei einer Tagung Alarm: auch in der Oberpfalz fehlen Unterkünfte für neu ankommende Asylbewerber.

Die Landkreischefs fanden auch Kritik für die Asylpolitik der Ampelregierung und wollen mehr Gehör in Berlin finden. Ein weiteres Thema bei der Zusammenkunft war die Windkraft.

Für den Landkreis Neumarkt nahm Landrat Willibald Gailler an dem Treffen aller oberpfälzischen Landräte teil.

Rund 1000 Flüchtlinge pro Monat registriert die Regierung der Oberpfalz. „Die Anker-Einrichtungen sind voll, wir brauchen dringend Platz für die Anschlussunterbringung“, sagte Regierungspräsident Walter Jonas zur aktuellen Situation im Regierungsbezirk. Man stehe unter Zugzwang, so Jonas. Bei den aktuellen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen wären die Kapazitäten noch vor Weihnachten erschöpft.

Der sogenannte Winternotfallplan könnte diesen Winter zum Tragen kommen. Innerhalb sehr kurzer Zeit müssten dann pro Landkreis rund 100 Flüchtlinge angemessen untergebracht werden.

Wie alarmierend die Lage ist, zeigte der Amberg-Sulzbacher Landrat und zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger auf. Er hatte sich bereits vor ein paar Tagen an die Öffentlichkeit gewandt, um auf die Situation aufmerksam zu machen und die Menschen erneut aufgerufen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.


Der Landkreis Amberg-Sulzbach stehe exemplarisch für alle Oberpfälzer Landkreise, fasste es der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) zusammen. Das geplante Einbürgerungsgesetz der SPD-Innenministerin Nancy Faeser sei „gegensätzlich zur Realität“, meinte er. Dabei würde er aber „qualifizierte und geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ sehr wohl unterstützen. Er regte einen „bayerischen Flüchtlingsgipfel“ mit der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden an.

Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger begrüßt ein konzertiertes Vorgehen, um in Berlin Gehör zu finden. Der Hilferuf der Landkreise müsse bei der Bundesregierung ankommen und ernst genommen werden.

Ein weiteres Thema der Landrätetagung war die Windkraft. Einigkeit herrschte bei den Landräten, dass die Energiewende erforderlich sei und vorankommen müsse. Der Neumarkter Landrat Willibald Gailler verwies auf die positive Stimmung in der Bevölkerung und die Aufgabe der Landkreise, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings dürfe es bei Windrädern keinen „investorengesteuerten Wildwuchs“ geben und Landkreise wie Kommunen müssten das Heft des Handelns in der Hand behalten, so der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling.

Für den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord, die Landkreise Schwandorf, Amberg-Sulzbach, Neustadt und Tirschenreuth, gibt es derzeit noch keinen Regionalplan.
03.12.22
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